Gute Pflege für alle Menschen und höhere Löhne in der Pflege

Das Konzept der Linken zum Thema Arbeit und Soziales stellte MdB Klaus Ernst in Zeil vor.

Zunächst stellte sich aber Frank Hertel, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Main-Rhön, den Fragen der Zuhörer. Man könne sein politisches Ziel mit der Losung umschreiben: „Dem Menschen statt dem Profit dienen.“ Dazu gehöre eine Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft von oben nach unten. Die mache es dann auch möglich, Verbesserungen für die Region zu erreichen, zum Beispiel die Erhaltung der Krankenhäuser in Hofheim und Ebern.

In diesem Zusammenhang betonte er seine Übereinstimmung mit dem DGB Haßberge, ÖPP-Projekte abzulehnen, da solche öffentlich-privaten Partnerschaften teuer seien. Denn den Privaten werde eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert. Die wirtschaftlichen Risiken gingen jedoch einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand.

Zum Ende seiner Ausführungen fasste Hertel laut einer Mitteilung die Vorhaben der Linken zusammen, die für ihn Priorität besitzen. Dazu gehörten eine Anhebung des Mindestlohns und ein gerechtes Steuermodell mit einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdiene. Und im Hinblick auf die Außenpolitik sei ein Verbot von Waffenexporten und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr vonnöten.

Zur Bundespolitik sprach dann der Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst. Er referierte kenntnisreich über die Situation auf dem Arbeitsmarkt und über die sich daraus ergebenden Folgen, vor allem im Hinblick auf eine Rente, die zu einem menschenwürdigen Leben ohne zusätzliche Unterstützung reichen müsse. Die 15 Reichsten hätten so viel Vermögen wie das halbe Deutschland. Würde man auf diese Top-Vermögen eine Steuer von nur fünf Prozent erheben, hätte der Staat Geld für Bildung und andere soziale Aufgaben.

Teilzeitarbeit nimmt zu

Die Arbeitsmarktreformen wirkten sich verheerend auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse aus. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unter den Erwerbstätigen sei 2016 gegenüber dem Jahr 2000 um über acht Prozentpunkte gesunken. Der Anteil der Teilzeitarbeiter dagegen sei um 9,2 Prozentpunkte gestiegen. Immer mehr Menschen müssten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Mini-Jobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobs seien zur Massenerscheinung geworden. Teilzeitarbeit habe millionenfach zugenommen. „Hartz IV, das Gebot kältester Zweckmäßigkeit der Agenda 2010“, zwinge Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötige ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billigjobs entstünden und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweite.

Um die Altersarmut wirksam bekämpfen zu können, streite die Linke für eine Rentenreform. Konkret bedeute das, das Rentenniveau – wie unter Kanzler Kohl – auf 53 Prozent vom Durchschnittsverdienst anzuheben, eine Mindestrente von 1050 Euro einzuführen und wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Dazu gehörten eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung, eine stufenweise Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Heranziehung aller Erwerbseinkommen zur Sicherung der gesetzlichen Rente.

Auf den Pflegenotstand eingehend, der in Deutschland herrsche, nannte Klaus Ernst auch konkrete Zahlen. In den Krankenhäusern fehlten derzeit 100 000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährde die Gesundheit der Patientinnen und Patienten und der Pflegekräfte.

In der Altenpflege sehe es nicht besser aus. Es brauche einen grundlegenden Wandel: gute Pflege für alle Menschen, höhere Löhne in der Pflege, Entlastung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Konkret bedeute das verbindliche Personalquoten und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Mit Geldern aus einer vernünftigen Vermögenssteuer könne das finanziert werden.