Haßfurt

Haßfurter Grüne: Respektiert Norbert Geier den Wählerwillen?

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Liste für Aktiven Umweltschutz Haßfurt nimmt Stellung zum Wechsel des Zweiten Bürgermeisters von der CSU zur Wählergemeinschaft.
Der Wechsel von Norbert Geier von der CSU zur Wählergemeinschaft ist weiterhin ein Thema in der Kreisstadt. Nun hat sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Liste für Aktiven Umweltschutz in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.
Foto: Elke Englert | Der Wechsel von Norbert Geier von der CSU zur Wählergemeinschaft ist weiterhin ein Thema in der Kreisstadt. Nun hat sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Liste für Aktiven Umweltschutz in einer ...

Durch den Wechsel des Stadtratsmitglieds Norbert Geier von der Fraktion der CSU zur Wählergemeinschaft haben sich Änderungen im Kräfteverhältnis des Stadtrates ergeben. Neuberechnungen für die Sitze brachten neue Besetzungen in den Ausschüssen des Haßfurter Stadtrates. In der jüngsten Sitzung des Gremiums wurden diese bekanntgegeben und auch umgesetzt. Die Wählergemeinschaft hat jeweils einen Sitz im Finanz- und Hauptausschuss sowie im Bau- und Umweltausschuss dazugewonnen. Die Grünen verlieren ihren Sitz im Finanzausschuss und Willibald Geuppert als Parteiloser seinen Sitz im Bau- und Umweltausschuss. Diese beiden Sitze waren nach Durchführung eines Losverfahrens in der konstituierenden Sitzung im Mai zugewiesen worden.

Zweifel an der Gesinnung

Unter anderem auch diesen Sachverhalt kritisiert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Liste für Aktiven Umweltschutz Haßfurt in einer Stellungnahme zum Wechsel von Norbert Geier. "Der erneute Wechsel eines Stadtratsmitglieds innerhalb von wenigen Monaten nach der Wahl lässt aus unserer Sicht Zweifel daran aufkommen, ob Norbert Geier der eigene politische Werdegang oder der Wählerwille wichtiger ist", schreiben Felix Zösch, Kim Davey und Peter Giessegi in ihrer Verlautbarung.

Verhältnisse massiv verschoben

Zwar seien Mandatsträger alleine ihrem Gewissen verpflichtet, so die grünen Mitglieder des Stadtrats, aber der Wähler setze durch die Zugehörigkeit zu einer Liste "ja eine gewisse Verbundenheit mit den Inhalten dieser Gruppierung voraus", sind die Politiker der Grünen-Liste überzeugt. Durch den Wechsel von Norbert Geier von der CSU zur WG würden zudem die Verhältnisse in den Ausschüssen "massiv zu Ungunsten der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Kollegen" verschoben, werfen die drei Kommunalpolitiker dem Zweiten Bürgermeister vor.

Unterstützung für SPD-Antrag

Speziell die Häufung aller drei Bürgermeisterämter bei der Wählergemeinschaft durch den Wechsel sehen die Unterzeichner der Erklärung kritisch. Sie hätten dies in der jüngsten Stadtratssitzung "auch deutlich angesprochen". Zudem nehme Norbert Geier den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerk GmbH weiter in Anspruch, heißt es in der Verlautbarung. Auch auf diesen Posten sei er seinerzeit mit der Begründung gewählt worden, es sei „der demokratische Brauch, diesen Posten dem Zweiten Bürgermeister“ zu geben. "Insofern unterstützen wir den Antrag der SPD, die Besetzung der Aufsichtsratssitze bei Stadtwerk und Städtischen Betrieben neu zu bestimmen", so die drei Mitglieder des Gremiums.

"Wählerwille muss Vorrang haben"

Die Stellungnahme schließt mit dem Appell: "Der Wechsel bzw. Austritt aus einer Fraktion soll aus unserer Sicht letztes Mittel bei einem offensichtlichen innerfraktionellen Zerwürfnis bleiben. Der Wählerwille muss Vorrang haben."

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