Kirchlauter

Gemeinderat Kirchlauter verabschiedet Haushaltsplan

An der 'Oberen Wirtschaft' in Neubrunn wird derzeit eine Grillhütte angebaut. Die Sanierung des Gebäudes ist der mit Abstand dickste Brocken an Investitionen im diesjährigen Haushalt der Gemeinde Kirchlauter.
Foto: Günther Geiling | An der "Oberen Wirtschaft" in Neubrunn wird derzeit eine Grillhütte angebaut. Die Sanierung des Gebäudes ist der mit Abstand dickste Brocken an Investitionen im diesjährigen Haushalt der Gemeinde Kirchlauter.

Zahlreiche Baumaßnahmen, Investitionsmaßnahmen und Planungen stehen derzeit auf der Agenda der Gemeinde Kirchlauter. Dies alles kann die Gemeinde ohne finanzielle Probleme tätigen, denn sie ist schuldenfrei und kann auch das laufende Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis abschließen.

Angesichts dieser positiven Zahlen wurde auch der Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet, der ein Gesamtvolumen von über vier Millionen Euro aufweist und im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 75 819 Euro auf 2,3 Millionen Euro ansteigt.

Im Verwaltungshaushalt musste bei der Gewerbesteuer ein Rückgang von zwölf Prozent in Ansatz gebracht werden, mit jetzt 200 000 Euro. Weitere wichtige Einnahmen sind vor allem der Einkommensteueranteil von 704 500 Euro und die Schlüsselzuweisungen (614 492 Euro). In den Ausgaben schlagen insbesondere die Kreisumlage mit 556 500 Euro und die Umlage zur VG Ebelsbach mit 201 213 Euro zu Buche. Die Gemeinde ist schuldenfrei, die allgemeine Rücklage der Gemeinde beträgt 613 600 Euro.

Neuberechnung der Gebühren

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen wurde beim Kanal Kirchlauter bei Ausgaben von 31 235 Euro eine Kostendeckung von 148 Prozent erreicht, beim Kanal in Pettstadt mit 8762 Euro eine Deckung von 119 Prozent, beim Kanal in Neubrunn mit 49 526 Euro jedoch eine Deckung von nur 47 Prozent. Letzteres werde nach Aussagen von Kämmerin Simone Klos eine Überrechnung und Erhöhung der Gebühren zur Folge haben. Bürgermeister Karl-Heinz Kandler verwies darauf, dass beim Abwasserzweckverband Eltmann eine Neuberechnung der Gebühren erfolgt sei und damit der Anteil von Neubrunn von 3,56 auf 5,33 Prozent erhöht wurde. Dies mache pro Jahr etwa 15 000 Euro aus und schlage unter anderem in den Gebühren zu Buche.

Die aktuellen Gebühren der Gemeinde betragen bei der Abwassergebühr in Kirchlauter 2,26 Euro pro Kubikmeter, in Neubrunn 1,23 Euro pro Kubikmeter und in Pettstadt 2,84 Euro pro Kubikmeter. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren sind angesetzt bei einer Kindergrab/Einzelgrabstätte mit 14 Euro, Doppelgrabstätte 18 Euro, Familiengrabstätte 29 Euro und beim Urnengrab mit zehn Euro.

Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro, wobei die Summe der Ausgaben für Investitionen 1, 2 Millionen Euro beträgt. Dem stehen geplante Einnahmen in Höhe von 568 750 Euro gegenüber. Zu den größten Ausgaben zählen die Sanierung der "oberen Wirtschaft Neubrunn" mit 410 000 Euro förderfähiger und 150 000 Euro nicht förderfähiger Kosten, die Kamerabefahrung des Neubrunner Kanals und der Anschluss der Kläranlage Pettstadt mit je 50 000 Euro sowie die Neugestaltung der Friedhöfe mit 52 500 Euro.

Ansatz für neues Baugebiet fehlt

Beim Investitionsplan fehlte nach Meinung von Ratsmitglied Michael Tischner ein Ansatz für ein neues Baugebiet, worauf Kandler erwiderte, dass der Gemeinderat die Ausweisung eines solchen erst einmal beschließen müsse. Eine Entscheidung dazu solle noch in diesem Jahr fallen. Dem Haushaltsplan stimmte dann der Gemeinderat einmütig zu.

Größere Diskussionen gab es zu einem Antrag einer Famlie auf Erwerb von zwei Baugrundstücken ohne Bauverpflichtung in Neubrunn. In einem Schreiben hatten die Eheleute mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer Kinderplanung das Haus großzügiger als üblich planen wollen und dementsprechend ein einzelnes Grundstück nicht ausreiche. Den zusätzlichen Platz möchten sie als Spielfläche für Kinder nutzen und außerdem einen großen Nutzgarten für Gemüseanbau und Obstbäume anlegen. Im Rahmen des Baugebotes sei ihnen das innerhalb von fünf Jahren nicht möglich. Deshalb wünscht sich das Paar eine Befreiung vom Baugebot.

Bei der Diskussion kam zum Ausdruck, dass man grundsätzlich Einheimischen Baurechte einräumen sollte. Bei einer Gegenstimme votierte das Gremium schließlich für den Verkauf von zwei Bauplätzen an den Antragsteller. Eine Bauverpflichtung für den "Nutzgarten" wird nicht gefordert. Nach Aussage von Bürgermeister Kandler würden aber die "fiktiven Geschossflächen" in Rechnung gestellt.

In der neuen Siedlung 'an der Maas' sind die Erschließungsarbeiten mit dem Aufbringen der Teerdecke weitgehend abgeschlossen.
Foto: Günther Geiling | In der neuen Siedlung "an der Maas" sind die Erschließungsarbeiten mit dem Aufbringen der Teerdecke weitgehend abgeschlossen.
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