Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Kirchlauter verlief in großer Einmütigkeit und doch mit einigen Änderungen. Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD), der von 2014 bis 2020 berufsmäßiger Bürgermeister der Gemeinde war, nahm nun seinen Dienst als ehrenamtlicher Bürgermeister auf. Ihm zur Seite steht weiterhin Roland Stöhr (SPD) als zweiter Bürgermeister. Neu in das Amt der dritten Bürgermeisterin wurde Liselotte Stubenrauch (CSU) gewählt.
Bürgermeister Kandler vereidigte zu Beginn der Sitzung die vier neuen Ratsmitglieder Liselotte Stubenrauch, Peter Stretz (beide CSU), Steffen Kandler (SPD) und Hans-Jürgen Derra (Interessensgemeinschaft Heilige Länder – IGHL). Im zwölfköpfigen Gremium sind demnach die SPD und die CSU mit jeweils vier Sitzen, die Junge Liste (JL) mit zwei Sitzen sowie die Freien Wähler (FW) und die IGHL mit jeweils einem Sitz vertreten.
Braucht der Bürgermeister zwei Stellvertreter?
Die Entscheidung, dass die Gemeinde mit ihren 1320 Einwohnern künftig einen ehrenamtlichen Bürgermeister statt eines hauptamtlichen hat, hatte der Gemeinderat rechtzeitig vor der Kommunalwahl getroffen - wenn auch mit einem denkbar knappen Ergebnis. Große Einmütigkeit herrschte dagegen in der konstituierenden Sitzung bei der Beschlussfassung zur Anzahl und Wahl der weiteren Bürgermeister. Hans-Jürgen Derra warf die Frage auf, ob überhaupt ein dritter Bürgermeister notwendig sei. Dass das Amt doch besetzt werden sollte, wurde dann aber mit dem Hinweis auf Urlaub oder Krankheitstagen begründet.
Liselotte Stubenrauch schlug den bisherigen zweiten Bürgermeister Reinhold Stöhr wieder für dieses Amt vor und er wurde auch mit zwölf Stimmen bei einer ungültigen Stimme wieder in diese Funktion berufen. Im Gegenzug schlug Stöhr dann Stubenrauch für das Amt der dritten Bürgermeisterin vor, die mit der gleichen Stimmenzahl gewählt wurde, das vorher Eva-Maria Schmitt von der Jungen Liste innehatte.
Dann ging es um den Erlass der Satzung zur "Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts", in dem die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Entschädigung der Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder geregelt wird. Bisher hatte es ein Sitzungsgeld von zehn Euro gegeben, für das Bürgermeister Kandler eine Erhöhung auf 20 Euro vorschlug, denn die Sitzungen würden immer komplexer. Robert Muckelbauer und Uwe Derra war diese Erhöhung aber zu weitgehend, so dass man sich mit 11:2 Stimmen für ein Sitzungsgeld von 15 Euro aussprach. Die Festsetzung des "Ehrensoldes" des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter hatte man allerdings in die "nichtöffentliche Sitzung" verlegt.
Gesetzgebung lässt nicht viel Spielraum
Da die Räte bei Besoldung der Bürgermeister in ihrem Entscheidungsspielraum durch die Gesetzgebung für "Kommunale Wahlbeamte" stark eingeengt sind, machte Bürgermeister Kandler im Nachhinein auch kein Geheimnis aus der Besoldung. Der Gemeinderat genehmigte ihm als ehrenamtlichem Bürgermeister ein monatliches "Gehalt" von 3500 Euro. Für den zweiten Bürgermeister wurden monatlich 175 Euro festgelegt, die dritte Bürgermeisterin erhält bei einer möglichen Vertretung pro Tag 50 Euro.
Aufgrund der Größe der Gemeinde gibt es nur den Rechnungsprüfungsausschuss, der bisher aus der Mindestzahl von drei Mitgliedern bestand, aber nach der Gemeindeordnung auch auf höchstens sieben Mitglieder ausgedehnt werden könnte. Uwe Derra verwies auf die fünf Gruppierungen im Gemeinderat und sprach sich deswegen für eine Erweiterung aus, damit alle Wählergruppen in diesem Ausschuss vertreten seien.
CSU und SPD müssten auf Sitze verzichten
VG-Geschäftsleiter Matthias Klauda wies darauf hin, dass die Verteilung in den Ausschüssen nach der Stärke der Fraktionen vorzunehmen sei und ein solcher Vorschlag nur funktioniere, wenn eine Gruppierung auf ihren Sitz verzichte und dafür jemanden aus einer anderen Fraktion vorschlage. Nach dem Verfahren stünden nämlich bei fünf Ausschussmitgliedern normal der SPD und CSU je zwei Vorschlagsrechte zu und der Jungen Liste ein Vorschlag.
Uwe Derra stimmte daraufhin als einziger für eine Erhöhung auf fünf Mitglieder, alle anderen waren dagegen. So wurden in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen: Steffen Kandler (SPD, Vertreter: Martin Luckardt), Peter Stretz (CSU, Vertreter: Robert Muckelbauer) und Michael Tischner (JL, Vertreterin: Eva-Maria Schmitt). Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Michael Tischner berufen.
Ein Ortssprecher für Pettstadt
Als Mitglieder der Gemeinschaftsversammlungen der VG Ebelsbach wurden Martin Luckardt (SPD, Vertreter: Steffen Kandler) und Andre Borschert (CSU, Vertreter Robert Muckelbauer) benannt. Als "geborenes Mitglied" gilt hier Bürgermeister Kandler. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Veitensteingruppe vertreten die Gemeinde neben dem Bürgermeister die Räte Wolfgang Holzmann (Vertreter: Steffen Kandler), Liselotte Stubenrauch (Vertreter: Peter Stretz) und Michael Tischner (Vertreterin: Eva-Maria Schmitt). Als kommunale Jugendvertreter fungieren künftig Eva-Maria Schmitt, Michael Tischner und Uwe Derra; Seniorenvertreter wurden Liselotte Stubenrauch und Robert Muckelbauer.
Da für den Ortsteil Pettstadt niemand in den Gemeinderat gewählt wurde, kommt es nun zu einer Wahl für einen Ortssprecher, die in den nächsten 14 Tagen stattfinden soll. Bürgermeister Kandler nahm kurz noch Stellung zum Haushaltsplan, der demnächst vorgelegt werde. Die Gemeinde stehe derzeit noch gut da und auch das Bayerische Kabinett habe ja die entsprechenden Schlüsselzuweisungen und Investitionskostenpauschalen zugesagt. Trotzdem müsse man "auf Sicht fahren", die begonnenen Sachen zu Ende bringen und bei anderen Projekten sehr genau überlegen.
Beim "Oskar-Kandler-Zentrum" in Kirchlauter wolle man alles bis zur Genehmigungsplanung vorantreiben. Die Planung für den Kanal Pettstadt-Kirchlauter habe man dem Wasserwirtschaftsamt übermittelt und hoffe auf eine Förderzusage. In Kirchlauter müsse der Kanal innerorts saniert werden und die Kostenschätzung sei hier in die Höhe geschossen. Hier werde man in diesem Jahr nicht mehr beginnen. Beim Umbau der Kinderkrippe in Kirchlauter sei man in der "kindergartenfreien Zeit" gut vorangekommen und auch das Baugebiet in Neubrunn mache gute Fortschritte.