Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es verschiedene Typen von Politikern, je nach ihrer Herangehensweise und dem Grund, warum sie Politik machen. Da gibt es die Idealisten, die vor allem etwas bewegen wollen. Sie wollen die Welt gestalten und haben sich dafür der Partei angeschlossen, mit deren Idealen sie am meisten übereinstimmen, stimmen aber auch mal gegen die Parteilinie, wenn sie finden, dass ihre Fraktion in einem Punkt auf dem Holzweg ist.
Dann gibt es die Opportunisten. Menschen, die in die Politik gegangen sind, weil sie Karriere machen wollen. Sie entscheiden nicht nach ihrer Meinung, sondern danach, was ihnen Stimmen bringt.
Und dann gibt es noch die Parteisoldaten. Bei ihnen hat es ähnlich angefangen wie bei den Idealisten: Sie wollten etwas bewegen und haben sich dann eine Partei gesucht, die zu ihnen passt. Doch im Gegensatz zu den Idealisten haben sie sich dann eine Parteibrille aufgesetzt und erklären nun alles, was von ihrer Partei kommt, zum Dogma, und alles, was von einer anderen Partei kommt, zu bösem Teufelswerk. Sie mögen ehrlicher sein als die Opportunisten, in Diskussionen können diese Leute aber recht nervig sein, weil sie niemals anerkennen werden, dass vielleicht auch die andere Seite gute Gründe für ihre Meinung hat. Diesen Gedanken dürfen sie gar nicht erst zulassen.
Ein solcher Parteisoldat – ein im Landkreis Haßberge bekannter Kommunalpolitiker der SPD – hat am Wochenende in den sozialen Medien einen Betrag geteilt, in dem ein CSU-Politiker massiv kritisiert wird: Er schießt gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dem er vorwirft, in der Corona-Krise einen Alleingang gestartet zu haben, der weder mit den Ministerpräsidenten der anderen Länder noch mit der Bundesregierung abgesprochen war.
Ja, das hat Söder getan. Aber war das ein Fehler? Die Ausbreitung des Coronavirus versetzt die Welt in eine Situation, in der Politiker zum Schutz der Bevölkerung schnell handeln müssen. Genau das hat Söder gemacht. Tagelang hatte die Politik versucht, mit Empfehlungen weiterzukommen. Viele Menschen haben sich daran gehalten, aber zu viele eben auch nicht, deswegen mussten jetzt Anordnungen statt Empfehlungen her. Markus Söder hat die Notbremse gezogen: Wenn die Leute unvernünftig sind, muss man sie mit Befehlen und Strafandrohungen zum richtigen Verhalten zwingen.
Man mag ansonsten von Markus Söder und seiner Politik halten, was man will. Man kann auch über die Frage philosophieren, wie lange eine Gesellschaft diese harte Form der Isolation aushält. Mag sein, dass sich Politiker in ein paar Wochen die Frage stellen müssen, ob es nicht doch nötig ist, Beschränkungen zu lockern, selbst wenn das Virus bis dahin noch nicht besiegt ist, weil sonst das Leben von Millionen von Menschen dauerhaft geschädigt wird. Mag sein, dass Politiker an den Punkt kommen, an dem sie abwägen müssen zwischen dem Leben von Risikogruppen und der Chance der jungen, gesunden Bevölkerung auf ein erfülltes Leben in der Zukunft.
Mit all diesen Fragen können wir uns in den nächsten Wochen beschäftigen. Aber für den Moment waren die klaren Regeln die einzig richtige Entscheidung. Und eine solche Krisensituation ist nicht der Zeitpunkt für Parteipolitik oder Opposition aus Prinzip.