Die Bürgerinitiative "Rettet unser Krankenhaus" kämpft weiter gegen die geplanten Veränderungen im Eberner Krankenhaus. In drei verschiedenen Petitionen hatten Bürgerinnen und Bürger Unterschriften gegen die Umstrukturierung gesammelt, die die Kritiker als "Teilschließung" des Krankenhauses betrachten. Bereits am 9. November hat sich daher der Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags mit dem Thema beschäftigt - und der Bürgerinitiative (BI) eine Absage erteilt. "Die Eingabe wird aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt", lautet der Beschluss des Ausschusses. Nun äußern sich die Vertreter von "Rettet unser Krankenhaus" zu dieser Entscheidung.
"Verwunderung und Unverständnis"
So hätten die Mitglieder der BI "Verwunderung und Unverständnis" über die Entscheidung des Gesundheitsausschusses empfunden. "Die Mehrheit der Abgeordneten aus Reihen von CSU, Freien Wählern und FDP gaben sich mit einer Stellungnahme von Gesundheitsminister Klaus Holetschek zufrieden, wonach die Verlegung der Chirurgie nach Haßfurt positiv zu bewerten sei", heißt es in einem Schreiben der Bürgerinitiative an die Presse. "Kein Wort zur Versorgung von Notfällen in den Abendstunden oder am Wochenende", wird Ralf Kestel, einer der Initiatoren der Petition, zitiert.
Hintergrund der Petition sind die Pläne von Landkreis und Klinikverwaltung, die stationäre Chirurgie vom Eberner Standort der Haßberg-Kliniken ins Haus Haßfurt zu verlagern. Ziel sei es, beide Häuser stärker zu spezialisieren. In Ebern sollen dafür Plegeplätze entstehen und so für kurze Wege für pflegebedürftige Menschen sorgen, die ohnehin oft medizinische Versorgung brauchen. Die Kritiker werfen dem Landkreis allerdings vor, das Eberner Krankenhaus werde damit schrittweise vom Krankenhaus zum Altersheim umgebaut. Immerhin werde ein medizinischer Bereich durch einen nichtmedizinischen ersetzt.
Sorge um die Versorgung von Notfällen
Zudem kritisieren sie, dass dadurch auch die Zeiten eingeschränkt werden, in denen im Eberner Krankenhaus Notfallpatienten versorgt werden können. Das sei vor allem eine Gefahr für Menschen, die beispielsweise einen Herzinfarkt oder einen Unfall haben: Je weiter der Weg zur nächsten Klinik, desto schlechter die Chancen, ein Leben zu retten oder bleibende Schäden zu verhindern.
Klaus Emmerich, der bis zu seinem Renteneintritt Vorstand der Landkreiskrankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg war, kämpft mittlerweile mit der überregionalen Aktionsgruppe "Schluss mit dem Kliniksterben" dafür, dass es allen Menschen möglich sein solle, innerhalb von 30 Minuten eine Klinik zu erreichen. Er betont, wenn es in Ebern keine Notfallversorgung mehr gäbe, wäre das für 8000 Einwohner von Ebern und den umliegenden Gemeinden nicht mehr durchgehend gegeben.
Gesundheitsminister begrüßt die Pläne des Landkreises
In der Pressemitteilung der Petenten ist vom Petitionsausschuss die Rede, tatsächlich war es aber der Gesundheitsausschuss unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath, der sich im Landtag mit dem Thema befasste. Tatsächlich findet sich in der Vorgangsmappe des Ausschusses die von der Bürgerinitiative kritisierte Stellungnahme von Gesundheitsminister Holetschek. Dieser betrachtet die Pläne des Landkreises als eine richtige Entscheidung: Durch eine "Vermeidung von Doppelvorhaltungen und die stärkere Profilbildung an den Standorten" werde auch aus Sicht des Gesundheitsministeriums die Versorgung im Landkreis Haßberge insgesamt gestärkt und für die Zukunft gerüstet.
"Ein Verwaltungsrat macht es sich nicht leicht"
Steffen Vogel (CSU), Landtagsabgeordneter und selbst Mitglied im Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken, betont allerdings, der ausschlaggebende Punkt sei gar nicht die Stellungnahme des Ministers gewesen. "Der Bayerische Landtag kann einem Krankenhausträger gar nicht vorschreiben, wie er sich aufzustellen hat", sagt Vogel im Gespräch mit dieser Redaktion. Im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung sei es Sache des Landkreises, solche Entscheidungen zu treffen, unabhängig davon, was der Gesundheitsminister oder andere Landespolitiker davon halten.
Allerdings verteidigt auch Vogel die Pläne des Landkreises. "Ein Verwaltungsrat macht es sich nicht leicht", sagt er. Doch das Gremium habe "in der Not keinen anderen Ausweg gesehen". Dabei verweist Vogel darauf, dass ja selbst Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) die Entscheidungen mittrage. Vogel verweist darauf, dass es gerade in der Chirurgie einen Wettbewerb zwischen den Kliniken gebe. In diesem könne ein Krankenhaus nur durch stärkere Spezialisierung bestehen.
Grüne fordern Reform der Krankenhausplanung
Doch im Gesundheitsausschuss hatte es auch Gegenstimmen gegeben. Ausschussmitglied Christina Haubrich (Grüne) betonte zwar auch, dass letztlich der Krankenhausträger die Entscheidung treffen müsse, doch der Fall zeige "einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform der Krankenhausplanung in Bayern". Deshalb sprach sie sich dafür aus, die Eingabe als Material an die Staatsregierung zu überweisen. Weitere Gegenstimmen kamen von den Ausschussmitgliedern von SPD und AfD.