Der Marktgemeinderat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung nicht grundsätzlich gegen die Ziele des Klimapaktes des Landkreises Haßberge aus, diskutierte aber durchaus kritisch: Klimaschutz ja, aber nicht mit einem Schriftstück. Die Veränderungen müssten von den Bürgern selbst kommen, nicht von einem Vertrag . Und auch die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gehörten in einen Vertrag. Am Schluss wurde der Beitritt zum Klimapakt mit 2:9 Stimmen abgelehnt.
Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) hatte zuvor auf die Vorbildfunktion der Gemeinde verwiesen, weswegen der Klimapakt unterzeichnet werden sollte. Die Verwirklichung der Vorhaben sei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu sehen. Ziel sei es aber, dass der Landkreis im Jahre 2030 gemeinsam mit den im Klimapakt vertretenen Kommunen eine bilanzielle Klimaneutralität gegenüber dem Jahr 1990 erreiche. Dazu seien auch in der Marktgemeinde schon einige Voraussetzungen geschaffen worden. Außerdem solle noch die Nahwärmeversorgung im Altort angestoßen und geprüft werden, ob man eine Nahwärmenetzt aufbauen könne.
Enge Zeitschiene
Gerhard Schmidt (CSU) hielt die enge Zeitschiene mit 2028 für die Gemeinde und mit 2030 für andere Maßnahmen sowie die völlige Umstellung auf erneuerbare Energien für falsch. "2030 ist zwar eine schöne Zahl, aber ich muss versuchen, dabei die Leute mitzunehmen. Es wird alles in den schönsten Farben ausgebreitet, aber es muss doch alles Schritt für Schritt umgesetzt werden und nicht mit dem Druck auf die Bürger." Stefan Horn (RUL) sprach ebenfalls von einem engen Ziel und stellte die Frage, ob dies denn auch alles mit den Gemeinden abgestimmt worden sei.
Kurt Weißheimer (FW-ÜWG) sah einige Punkte grundsätzlich nicht schlecht, vermisste aber eine Aussage über den Kostenbeitrag für die Gemeinde. So erklärten sich die Gemeinden mit dem Pakt bereit, Mechanismen durch das Klimaschutzmanagement oder durch eine externe Organisation durchführen zu lassen. Viele Fragezeichen gebe es auch noch zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien. "Ebenso sollen vor 1995 gebaute Häuser bis 2030 saniert werden und das kann zu einem Klumpfuß werden." Das ging ihm zu weit und es stelle sich noch die Frage, ob es bei Nichteinhaltung Konventionalstrafen gebe.
Deutliches Ergebnis
Matthias Kropp (SPD) meinte, dass der Klimawandel bei jedem persönlich anfange. Zu diesen Zahlen passe der Rest noch nicht. "Die ganzen Heizungen sollen raus, aber wir haben keine Heizungen, die wir einbauen können." Benjamin Jäger (SPD) meinte, dass vom Klimaschutz alle betroffen seien, aber viele Ideen auf das Schriftstück nur aufgesetzt seien. "Klimaschutz ja, aber nicht mit so einem Schriftstück. Das muss vom Bürger kommen und nicht von einem Vertrag, der rechtlich sogar verbindlich ist." Bürgermeister Steffen Kropp erklärte, dass er jeden verstehe, der sage "wir wollen uns diese Fesseln nicht anlegen in dieser straffen Zielsetzung". Das Abstimmungsergebnis war mit einer Ablehnung mit 2:9 Stimmen dann auch deutlich.
Dann lagen dem Gremium die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zu den Photovoltaik-Anlagen "Kutschenberg" Treinfeld mit 3,4 Hektar und "Sonnenfarm Renate" Salmsdorf mit 9,5 Hektar vor, die vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen waren und nun in das weitere Planungsverfahren gehen.
Bürgermeister Steffen Kropp wies noch auf das Ferienprogramm hin, bei dem die Vereine ein vielfältiges Programm bieten.