Mit 14:2 Stimmen hat der Prichsenstädter Stadtrat, wie berichtet, jüngst einen Bürgerantrag abgelehnt, der das Ziel verfolgte, die Stadt solle ihren Antrag zur Entwidmung der Steigerwaldbahn zurücknehmen. Eine unmissverständliche Ansage also an die drei Antragsteller – sollte man meinen. Doch Bernd Reitwiesner, einer der Antragsteller, gibt sich damit nicht zufrieden. In einer Stellungnahme gegenüber dieser Redaktion bekräftigt er seinen Standpunkt, wonach die Stadt Prichsenstadt – anders als in der Stadtratssitzung dargestellt – durchaus Möglichkeiten hat, an einer Reaktivierung der Bahnstrecke mitzuwirken.
Während der Stadtratssitzung hatten die Antragsteller kein Rederecht. Darüber hatte das Gremium wie in der Geschäftsordnung vorgesehen abgestimmt; eine klare Mehrheit lehnte es ab, die Antragsteller zu hören. Für Bürgermeister René Schlehr ein ganz normales Vorgehen, das nicht zu beanstanden sei, wie er gegenüber dieser Redaktion auf Anfrage erläutert. Für ihn hatten die Antragsteller bereits im Antrag ihr Anliegen ausreichend begründet und ihre Argumente ausgeführt. Darüber hinausgehenden Redebedarf sah er nicht. Dies sei dann auch zu akzeptieren.
43 Unterschriften für den Bürgerantrag
Dass der Bürgermeister für den Bürgerantrag im konkreten Fall nichts übrig hat, wurde bereits während der Sitzung deutlich. Schlehr begründet dies auch damit, dass der Bürgerantrag, den 43 Wahlberechtigte unterschrieben haben, auf falschen Angaben basiere. Die Antragsteller hätten denjenigen, die unterschrieben, suggeriert, falls die Stadt ihren Entwidmungsantrag zur Bahnstrecke zurückziehe, würde dies das Gutachten beeinflussen, das die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) derzeit zum Fahrgastpotenzial einer womöglich reaktivierten Steigerwaldbahn erstellt.
Doch laut Schlehr stimme dies nicht. Die BEG habe ihm auf Nachfrage mitgeteilt, sie wüssten von dem im Jahr 2016 gestellten Entwidmungsantrag der Stadt Prichsenstadt nichts, und selbst wenn dem so sei, dann würde dies für die Fahrgastanalyse keinerlei Rolle spielen.
Stadt prüfte die vorgelegten Zahlen – nicht mehr
Die Antragsteller des Bürgerantrags meinen, hätte die Stadt der BEG von sich aus weitere Fakten oder Argumente geliefert, die für eine Reaktivierung der Bahnstrecke sprächen, dann hätte sie die BEG in diese Richtung beeinflussen können. Es geht ihnen beispielsweise um Informationen zu vorhandenen Gasthöfen, Winzern oder Beherbergungsbetrieben. Die Stadt hatte dagegen nur die von der BEG vorgelegten Angaben zu Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen in einem Radius von 1500 Metern um Bahnhaltepunkte geprüft und zurückgesendet.
Dies sei genau das gewesen, was die BEG gewünscht habe, rechtfertigt der Bürgermeister dieses Vorgehen. Mehr habe die BEG nicht verlangt. Wenn die BEG zusätzlichen Informationen eine Relevanz beimessen würde, dann hätte sie die Stadt danach gefragt, meint Schlehr. Er sieht auch nicht die Gefahr, auf diese Weise das Potenzialgutachten der BEG zu beeinflussen (im Sinne einer möglichst schlecht ausfallenden Fahrgastprognose).
BEG widerspricht Aussage des Bürgermeisters
Eine Nachfrage dieser Redaktion bei der BEG ergibt allerdings, dass die Städte und Gemeinden, bei denen wir die BEG die Potenzialanalyse zum Fahrgastaufkommen angefragt hatten, durchaus die Möglichkeit gehabt haben, "auch über die abgefragten Zahlen hinaus Angaben zu machen", erklärt Pressesprecher Wolfgang Oeser. "Hierauf haben wir auch aufmerksam gemacht." Dies deckt sich auch mit Aussagen von ihm zum Verfahren der Potenzialanalyse aus dem September 2020.
Schlehr sieht in seinem Vorgehen sowie in der Entscheidung des Stadtrats dessen Neutralität in der Sache nicht verletzt. Auf diese hätten sich ihm zufolge alle Bürgermeister der Anrainergemeinden entlang der Steigerwaldbahn-Strecke geeinigt. Erst wenn das Ergebnis des BEG-Gutachtens vorliegt, werde die Regierung von Mittelfranken über die Entwidmung der Bahnstrecke entscheiden. Vorher hieße es "Füße stillhalten".
Nach Auskunft der BEG liegen die nötigen Rückmeldungen der betroffenen Landkreise und Gemeinden seit November 2020 vollständig vor. Die Berechnungen seien im Dezember abgeschlossen worden. "Derzeit erstellt die BEG den Endbericht und wird diesen voraussichtlich bis Ende Januar dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Verfügung stellen", teilt Pressesprecher Oeser mit. Wann und in welcher Form die Ergebnisse veröffentlicht werden, liege in der Verantwortung des Ministeriums.
Stadt möchte Zustand entlang der Bahnstrecke ändern
Sollte entschieden werden, die Steigerwaldbahn nicht wieder zu reaktivieren, dann sei es weiter im Interesse der Stadt, den jetzigen Zustand entlang der mehr oder weniger maroden Bahngleise möglichst schnell zu beenden, macht Schlehr vorab klar. Deshalb habe die Stadt auch bereits ein Vorkaufsrecht für die Flächen der Bahnstrecke auf den Weg gebracht.
Die Befürworter des Bürgerantrags vermissten in der Stadtratssitzung eine Diskussion über den Willen der Bewohner Prichsenstadts zur Zukunft der Bahnstrecke. Schlehr bedauert, dass die Antragsteller der Bürgerantrags den vom Stadtrat gefassten Beschluss, diesen abzulehnen, nicht einfach hinnehmen. Dies gehört seinem Verständnis nach ebenso zur Demokratie, wie die Möglichkeit, einen Bürgerantrag einzubringen.
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