"Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen", mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Achim Müller die jüngste Gemeinderatssitzung in der Egerbachhalle. Kämmerer Simon Pfeuffer und Heiko Müller von der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld stellten dem Gemeinderat den Haushalt für 2022 und die weitere Finanzplanung bis 2025 vor. Das Gremium hatte die Finanzen bereits vorab beraten.
Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 8,95 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen hat sich um 720.959 Euro (8,77 Prozent) erhöht. Der Verwaltungshaushalt beträgt 4,47 Millionen Euro. Die Kommune plant mit einem voraussichtlichen Überschuss von 503.576 Euro, der dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen zugeführt wird. Bereits 2021 konnte eine Zuführung von 980.725 Euro erzielt werden.
Weitere Projekte: Ertüchtigung der Wasserversorgung
Die Einnahmen aus Steuern, aus Verwaltung und Betrieb sowie sonstigen Finanzeinnahmen betragen 4,67 Millionen Euro. Die größten Einnahmen sind die Einkommenssteuer (1,38 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (647.755 Euro) und Grund- und Gewerbesteuer (755.000 Euro). Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 4,47 Millionen Euro. Die Umlagebelastung beläuft sich auf 1,54 Millionen Euro. Es sind dies die Kreisumlage mit 1,14 Millionen Euro, die VG-Umlage mit 337.435 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 60.156 Euro.
Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 4,48 Millionen Euro auf. Dies ist eine Erhöhung um 668.900 Euro (17,5 Prozent). Die größten Investitionen in 2022 sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Billingshausen (3,82 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebietes "Am Gründlein" (1,13 Millionen Euro) und die Umsetzung des Bebauungsplans "Am Berg" in Billingshausen (363.000 Euro).
Weitere geplante Projekte und Baumaßnahmen sind die Ertüchtigung der Wasserversorgung. Die beiden Hochbehälter "Am Ölberg" sind stark sanierungsbedürftig und sollen 2024 und 2025 durch einen neuen Hochbehälter "Am Meisenholz" ersetzt werden. Geplant wird mit Kosten von drei Millionen Euro. Für die Erschließung der Baugebiete "Am alten Sportplatz" und am "Edelberg" sind für 2025 1,1 Millionen Euro eingeplant. Für Sanierungsmaßnahmen in der Egerbachhalle sind für dieses und nächstes Jahr 600.000 Euro vorgesehen.
Diskussion über Erneuerung der Toilettenanlage
Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes (überwiegend Förderungen) sind mit 4,48 Millionen Euro veranschlagt, dazu zählt eine Entnahme aus den Rücklagen mit 2,54 Millionen Euro. Die Rücklagen betragen zum 1. Januar 2022 3,3 Millionen Euro. Besonders erfreulich ist, dass die Gemeinde schuldenfrei ist. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Finanzplanung bis zum Jahr 2025 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Ausführlich diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Erneuerung der Toilettenanlagen in der Egerbachhalle. Katja Manger, basis plan, hatte hierzu Ideen und Vorschläge mitgebracht. Verschiedene Details wurden festgelegt und das Ingenieurbüro beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten. Für die Bauarbeiten sind vier Wochen vorgesehen.
Bei der Sanierung des Trinkwasserbrunnens am Katzenstein sind noch einige Restarbeiten zu erledigen. Bei einem Ortstermin wurde auf die Problematik der Biberdämme hingewiesen. Das aufgestaute, modrig riechende Wasser beeinflusst den Trinkwasserschutz. Um Maßnahmen zur Entfernung der Dämme einleiten zu können, soll das Wasserschutzgebiet ausgeweitet werden.
Feuerwehr bekommt Unterstützung der Gemeinde
Dem Bauantrag zum Umbau einer Gastwirtschaft in Eigentumswohnungen in der Castellstraße stimmten die Bürgervertreter mehrheitlich zu. Gegen die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Fahrzeugunterstellhalle in der Castellstraße wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt. Zuvor soll jedoch noch die Grunddienstbarkeit geprüft werden.
Die Ertüchtigung des gemeindlichen Anwesens in der Brunnenstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde aus Kostengründen abgelehnt. Die Teilsanierung der Mauer am Egerbach, östlich der Brücke in der Neubaustraße, wurde zurückgestellt. Hier soll mit dem Wasserwirtschaftsamt geprüft werden, ob statt eines Mauerneubaus auch eine kostengünstigere Anböschung im Bachbett möglich wäre.
Dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld auf Unterstützung bei der Renovierung des Schulungsraumes stimmte der Gemeinderat zu und übernimmt die Kosten von 3660 Euro. Bürgermeister Müller teilte mit, dass die Egerbachhalle ab dem 1. Mai wieder für Veranstaltungen freigegeben wird.