In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushaltsplan für das laufende Jahr vorberaten. 2023 erhält die Gemeinde Birkenfeld aufgrund der höheren Steuer- und Umlagekraft eine deutlich niedrigere Schlüsselzuweisung vom Freistaat Bayern. Gleichzeitig erhöht sich entsprechend die Kreisumlage um mehr als 300.000 Euro, welche zu einer niedrigeren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt führt. Die anstehenden Ausgaben für die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt in Billingshausen können dieses Jahr noch komplett aus der Rücklage finanziert werden. Die Gemeinde plant für 2023 mit einem Gesamthaushalt von insgesamt fünf Millionen Euro. Ab 2024 muss für die geplanten Großprojekte jedoch ein Kredit von rund einer Million Euro aufgenommen werden.
Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war das Gremium in beiden Ortsteilen unterwegs, um unter anderem die Baustelle an der Ortsdurchfahrt in Billingshausen, die Arbeiten beim Glasfaserausbau in Birkenfeld und eine Brücke am Radweg nach Karbach in Augenschein zu nehmen. Die Brücke soll neu gebaut und auf 1,50 Meter verbreitert werden, um so einen besseren Zugang zum Radweg zu ermöglichen.
Ab Anfang Mai starten die Pflasterarbeiten für die Entwässerung
Bürgermeister Achim Müller informierte über die gemeindlichen Bauprojekte. In der Grundschule wurde die Brandschutzanlage erneuert. Die Erneuerung der WC-Anlagen in der Egerbachhalle ist im Zeitplan. Der Glasfaserausbau in Birkenfeld verläuft mit vier Baukolonnen weitestgehend reibungslos. Auch die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt in Billingshausen laufen planmäßig. Ab Anfang Mai starten die Pflasterarbeiten für die Entwässerung. Für Anfang Juni sind die Asphaltierungsarbeiten in der Untertorstraße geplant. Entschieden verwahrte sich Müller gegen Aussagen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Baumaßnahmen nicht rechtzeitig und ausreichend informiert wurden.
Für 10.020 Euro vergab der Gemeinderat die Elektroarbeiten für die WC-Anlagen in der Egerbachhalle an die Firma Elektro-Götz, Birkenfeld. Das Fischereirecht für den Egerbach wird im Amtsblatt ausgeschrieben. Bei drei Gegenstimmen wurde beschlossen, dem evangelisch-lutherischen Pfarramt Billingshausen einen Zuschuss von 10.000 Euro für die Arbeiten an den Glocken und der Turmuhrensteuerung zu gewähren. Das Partnerschaftskomitee erhält von der Gemeinde für den Partnerschaftsbesuch in Frankreich im Juli dieses Jahres einen Fahrtkostenzuschuss von maximal 1000 Euro und 350 Euro für Gastgeschenke.
Erstmalig profitiert Birkenfeld aus dem Regionalbudget
Müller informierte auch über die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windkraftnutzung. Ein Großteil des Gemeindegebietes ist bereits als Ausschlussfläche definiert, lediglich im Nordwesten und im Südwesten der Gemarkung sind kleinere Flächen als Vorbehaltsflächen vorgesehen. Aktuell werden die Regionalpläne durch die regionalen Planungsverbände überarbeitet. Für die Wahl als Schöffin bestätigte der Gemeinderat mit Daniela Haubenreich, Ursula Schröder und Erika Zink die Vorschlagsliste.
Abschließend berichtete der Bürgermeister vom Seminar der Kommunalen Allianz Raum Marktheidenfeld in Klosterlangheim. Erstmalig profitiert Birkenfeld aus dem Regionalbudget und erhält einen Zuschuss über 2612 Euro für das Sonnensegel am Spielplatz an der Egerbachhalle.
