In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend wurde der Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet. Der Gesamthaushalt umfasst 9,22 Millionen und ist damit um 269.624 Euro höher als im vergangenen Jahr. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4,22 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt fünf Millionen Euro.
Eine Kreditaufnahme ist auch dieses Jahr trotz teurer Investitionen nicht vorgesehen, und daher bleibt Birkenfeld auch weiterhin schuldenfrei.
Aber auch Birkenfeld hat mit Mindereinnahmen durch die Gewerbesteuer zu kämpfen. Hier rechnet Simon Pfeufer von der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, der das Zahlenwerk vortrug, mit Einnahmen von 250.000 Euro. Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen hier fast 600.000 Euro und 2021 sogar über 820.000 Euro. "Gewerbesteuereinnahmen sind immer stark schwankend, aber wir können das hier noch gut auffangen."
Sanierung soll bis September abgeschlossen sein
Das größte Projekt stellt weiterhin die Sanierung der Ortsdurchfahrt Billingshausen dar. Die Großbaustelle in der längsten Straße des Ortsteils verläuft bisher nahezu reibungslos und soll im September 2023 bereits abgeschlossen werden. Es sind noch Restkosten in Höhe von fast drei Millionen Euro zu erwarten. Dem gegenüber stehen aber Förderungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Für die Verschönerung und dem Schaffen von Urnenfeldern auf den gemeindlichen Friedhöfen sind 75.000 Euro eingeplant. Für die Sanierung der Toilettenanlagen und weitere Arbeiten in der Egerbachhalle sind 250.000 Euro vorgesehen und für den Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer 50.000 Euro.
"Wir haben wieder einen grundsoliden Haushalt"
Eine eventuelle Übernahme des Kindergartens ist mit 150.000 Euro im diesjährigen Haushalt berücksichtigt und die Sanierung des Bürgerhauses Birkenfeld mit 50.000 Euro.
Auf der Einnahmenseite stehen unter anderen 387.000 Euro Förderung für die Rathaussanierung und eine Straßenausbaupauschale von 24.000 Euro. Die Investitionspauschale beträgt 126.500 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt 154.578 Euro. Außerdem ist eine Entnahme aus der Rücklage von 2.723.102 Euro vorgesehen. "Wir haben wieder einen grundsoliden Haushalt", bedankte sich Bürgermeister Achim Müller bei der Kämmerei für die die gute Arbeit.
Beschwerden über Bauarbeiten in Billingshausen
Zum Ende der Sitzung nahm Müller Stellung zu einem Zeitungsartikel vom 2. Mai, in dem sich zwei Bürger aus Billingshausen über die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt in Billingshausen beschwert hatten. Michael Hüsam und Gernot Meyer bemängeln darin vor allem die fehlende Kommunikation.
Dem widersprach Müller: Es werde sowohl in den sozialen Medien, den Tageszeitungen und dem Mitteilungsblatt informiert. Außerdem seien die Baufirma, der Bürgermeister oder der Bauhof vor Ort und sprechen mit den Anwohnern. Bei Fragen könne der Bürgermeister auch angerufen werden.
Ihm sei bewusst, so Müller, dass eine solche Baumaßnahme von den Anwohnern und den Verkehrsteilnehmern einiges abverlangt. Er hoffe, dass Ende des Jahres alles wieder normal laufe. Die große Mehrheit der Billingshäuser sei nach seinem Dafürhalten sehr verständnisvoll und trage die Maßnahmen mit: "Es ist ein Kraftakt – auch für mich."
"Ich bin der Überzeugung, dass Kritik möglich sein muss. Ich mahne aber zur Sachlichkeit, und ich verwehre mich gegen unberechtigte Stimmungsmache", so Müller. Verwundert zeigte sich der Bürgermeister vor allem über die Größe des Zeitungsberichts: "Mir gefällt nicht, dass da so ein Fass aufgemacht wird und fast eine Seite Platz ist. Bei einer Berichterstattung über eine Gemeinderatssitzung ist meistens nur ein Eckchen." Von seinen Ratskollegen erntete er zustimmendes Nicken. Eine Diskussion folgte nicht.