Allein die öffentliche Ankündigung eines Tagesordnungspunktes der Stadtratssitzung genügte, um das Blut mancher Marktheidenfelder in Wallung zu bringen. Auf dem Programm für Donnerstagabend stand ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Sperrung der Baustraße" - ein Punkt, der auch den von der Sperrung für die Allgemeinheit bedrohten Mainkaiparkplatz betreffen würde. Ein Leserbrief und eine Stellungnahme landeten einen Tag vor der Sitzung im Postfach dieser Redaktion, auch auf der Straße wurde darüber gesprochen. Pikantes Detail: Über den Antrag wäre einen Tag vor einem Mediations-Termin entschieden worden, dem Versuch des Verwaltungsgerichts, Bürgerinitiative Mainkaiparkplatz und städtische Vertreter zu einer konstruktiven Lösung an einen Tisch zu bekommen.
Hamid Amin-Fahkr schickte eine Stellungnahme an die Redaktion. Der Besitzer des Café de Mar und Mitglied der Bürgerinitiative befürchtete, dass der SPD-Antrag mit dem Mediations-Termin am Freitag in Zusammenhang stehen würde. Sollten durch die vorzeitige Schließung der Baustraße Fakten geschaffen werden? Fakten, die am Ende die Sperrung des Parkplatzes notwendig machen? Doch am Mittwoch kam alles anders – der SPD-Fraktionssprecher Hermann Menig zog den Antrag "vollumfänglich zurück", wie die Stadtverwaltung mitteilte. Und er bat um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
Zeitpunkt nicht sinnvoll gewählt
"Ich wollte kein Öl ins Feuer gießen", sagt Menig ein wenig zerknirscht. Mit so heftigen Reaktionen auf den Antrag habe der SPD-Fraktionssprecher im Vorfeld nicht gerechnet. "Im Laufe des Jahres wollten wir ja die Baustraße eh zumachen", sagt er, "das wollte ich halt gleich am Anfang des Jahres machen." Dass der Antrag vor der Mediation – an der Menig teilnehmen wird, wie er sagt – nicht unbedingt sinnvoll war, sieht er nun auch. "Wir warten nun erst mal ab, was dabei herauskommt."
Denn bei einer Schließung der Baustraße, wie von der SPD ursprünglich beantragt, würde der Mainkaiparkplatz vom öffentlichen Verkehr abgehängt, so Amin-Fahkr. Dann würde sich auch das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt drastisch erhöhen, vermutet der Inhaber des Café de Mar. Vor allem am "Nadelöhr Marktplatz-Dialysezentrum" erwarte er "chaotische Zustände".
Baustraße haftungsrechtlich bedenklich
So selbstkritisch Hermann Menig mit dem unglücklichen Umständen des SPD-Antrags auch ist: "Zur Sache selbst stehe ich", sagt er. Die sogenannte Baustraße "ist eine Straße, die es so nicht gibt", sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Straße sei nicht gewidmet, ist also keine öffentliche Straße. "Haftungsrechtlich kann das sehr problematisch werden, wenn da ein Unfall passiert." Die Baustraße sei ihm, dem ehemaligen Polizeibeamten, darum schon lange ein Dorn im Auge. Wenn der zweite Teil des Mehrgenerationenspielplatzes gebaut sei, werde nach Beschluss des Stadtrats die Baustraße dort eh endgültig gesperrt.
Sicherheit der Kinder hat lange Zeit niemanden interessiert
"Vom Bau der Baustraße 1995 bis zur Erweiterung des Spielplatzes 2013 habe sich sich kein Politiker für die Sicherheit der Kinder auf dem nur unzureichend durch Steinbrocken und Baumstämme gesicherten Spielplatz interessiert", schreibt Ursula Baier in einem Leserbrief an die Redaktion. Die 66-Jährige ist Anwohnerin im Mainviertel. Auch sie hatte deutlich mehr Verkehr in der Innenstadt gefürchtet, wenn die Baustraße mit dem angekündigten Antrag geschlossen worden wäre.
Hamid Amin-Fahkr hofft, dass die Stadt in der Mediation den Bürgern entgegenkommen wird und sie dann der Offenhaltung des Mainkaiparkplatzes zustimmt. "Alle wären zufrieden und der Streit um den Parkplatz beigelegt", so Amin-Fahkr.
Hoffnung der Bürgerinitiative auf ein neues Verkehrskonzept
Auch Hamid Amin-Fahkr ist dafür, die Baustraße zu schließen, jedoch erst nachdem die Stadt ein für alle Seiten akzeptables Verkehrskonzept vorgelegt hat. Seines Wissens wurde schon Ende letzten Jahres von Seiten der Bürgerinitative Mainkaiparkplatz ein Verkehrskonzept mit einer Erschließungsstraße für die Altstadt an Bürgermeisterin und Stadträte versandt. Bisher habe sich jedoch weder die Bürgermeisterin noch einer der Stadträte geäußert, so Amin-Fahkr.
"Ich bin auch dafür, dass die Baustraße verschwindet", sagt Ursula Baier. Aber es müsse andere Lösungen für die Innenstadt geben als die bisher präsentierten. "Dem mündigen Bürger werden unausgegorene Verkehrskonzepte durch Mehrheitsbeschlüsse um die Ohren gehauen, dass man das Fürchten lernt", sagt die Marktheidenfelderin.