Günther Felbinger zieht Konsequenzen: Nach den Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Tage erklärte der Abgeordnete aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) am Dienstag seinen Rückzug aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW). Parteifreunde zeigten sich über den Schritt erleichtert.
In einer Pressemitteilung schreibt der 55-Jährige: „Nach reiflicher Überlegung werde ich mit sofortiger Wirkung die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verlassen. Als Grund für diesen Schritt nennt Felbinger eine aus seiner Sicht ungerechte Behandlung: „Insbesondere die für mich nicht nachvollziehbaren Anfeindungen gegen meinen Krankenstand und die Spekulationen über meinen Gesundheitszustand und tatsächliche oder vermeintliche Beeinträchtigungen haben mich zu diesem Schritt bewogen.“
Prozess-Termin weiter offen
Felbinger steht politisch unter großem Druck, nachdem er im November 2015 öffentlich Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Werkverträgen zu Lasten des Landtags eingeräumt und mehrere Zehntausend Euro zurückgezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft München hat ihn mittlerweile wegen Betrugs angeklagt. Einen Prozess-Termin gibt es allerdings noch nicht. Für zusätzlichen Ärger sorgten zuletzt Bilder in den Medien, die Felbinger mit Bierkrug auf der Bühne bei der Eröffnung des Heimatfests in Gemünden zeigen, obwohl er eigenen Angaben zufolge krankgeschrieben ist. Seinen Sitz im Landtag will Felbinger weiter behalten. Auch als fraktionsloser Abgeordneter sehe er sich an den „Wählerauftrag“ gebunden, sagt er auf Nachfrage. Nach wie vor hielten viele Menschen in Unterfranken zu ihm. Sie hätten ihn aufgefordert weiterzumachen. Günther Felbinger: „Schließlich ist kein Mensch gegen Fehler gefeit.“ Das Mandat könnte dem Abgeordneten selbst im Falle einer Verurteilung nicht aberkannt werden. Am Ende dieser Wahlperiode im Sommer 2018 hätte der Abgeordnete zudem nach zehn Jahren im Parlament einen vollen Pensionsanspruch.
Image-Problem gelöst
Auch aus der Partei will der Main-Spessart-MdL nicht austreten: „Nach wie vor stehe ich zu den Zielen und Idealen der Freien Wähler“, sagt er. Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Anklage einen auch von vielen Kollegen geforderten Fraktionsausschluss Felbingers lange verhindert hatte, ist das Image-Problem für die Partei damit gelöst: „Mit dem Fraktionsaustritt wird er nicht mehr als Abgeordneter der Freien Wähler gesehen“, hofft er.
Ohnehin sieht der FW-Chef die Hauptschuld für den Felbinger-Ärger der Freien Wähler bei der Justiz: „Entscheidender Punkt ist, dass immer noch kein Gerichtstermin in Aussicht steht.“ Obwohl Felbinger die Betrugs-Vorwürfe im Kern eingeräumt hatte, verlangte Aiwanger vor parteiinternen Konsequenzen bisher stets ein rechtskräftiges Urteil.
Niemand habe erwartet, dass die bayerische Justiz so lange brauche, schimpft er: Die Hängepartie sorge aber politisch „für ständige Unruhe“, weshalb Felbingers Schritt auch ohne die jüngsten Schlagzeilen nötig gewesen wäre: Die Bierzelt-Fotos seien nur „eine Nuance“.
Bezirksvorsitzender erleichtert
Erleichtert sei er, sagt derweil Thomas Zöller, der Vorsitzende der Freien Wähler in Unterfranken. Felbingers Rücktritt sei richtig, „auch wenn ich ihn mir ein paar Wochen früher gewünscht hätte“. Für die Wahlkämpfer in der Region, gerade auch in Main-Spessart, werde es nun leichter „durchzustarten“.
Gleichzeitig erneuert Zöller die Forderung, den Abgeordneten zeitnah auch aus der Partei auszuschließen, falls er nicht selbst austritt. Einen Schritt, den Parteichef Aiwanger nicht ausschließen möchte. Felbinger selbst sagt, darüber habe er „noch nicht nachgedacht“. Derweil fordert Hans Jürgen Fahn (Erlenbach), der zweite unterfränkische FW-Landtagsabgeordnete, im Landesvorstand darüber zu beraten, das im Mai angestrengte Ordnungsverfahren zu beschleunigen.