Den Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor beraten. Bürgermeister Achim Müller mahnte dabei, wohlüberlegt und sparsam mit den Finanzen der Gemeinde umzugehen. Die großen Projekte sind die Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen in Birkenfeld sowie der Umbau des Bürgerhauses in Billingshausen. Möglicherweise müssen einzelne Projekte wie zum Beispiel der Breitbandausbau auf 2022 verschoben werden. So soll entweder das Baugebiet "Am Gründlein" oder das Baugebiet "Am alten Sportplatz" erschlossen werden.
Zweite Bürgermeisterin Silke Hörning hatte zuvor die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt. Sie beläuft sich insgesamt auf 5,33 Millionen Euro, davon entfallen 3,82 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 1,51 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Bei der Rechnungsprüfung hatte es keine Einwände gegeben, so dass der Gemeinderat einstimmig die Entlastung beschloss.
Rathaussanierung wird gefördert
Bei der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2021 sind auf der Einnahmenseite der Verkauf von Grundstücken (250 000 Euro), eine Investitionspauschale (126 500 Euro) sowie eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt (537 404 Euro) vorgesehen. Als Förderung erhält die Gemeinde unter anderem für die Rathaussanierung 387 000 Euro, für die Sanierung des Kindergartens durch die Diözese 270 000 Euro, für den Ausbau der Billingshäuser Straße 270 000 Euro, für die Umsetzung des Bebauungsplans "Am Berg" in Billingshausen 175 000 Euro, für Maßnahmen zur wasserwirtschaftlichen Versorgung rund 100 000 Euro und für das Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Billingshausen 38 000 Euro. Aus den Rücklagen werden 1,52 Millionen zugeführt.
Im Vermögenshaushalt sind die größten Posten auf der Ausgabenseite die Vorfinanzierung des Ausbaus der Billingshäuser Straße (950 000 Euro), das Baugebiet und der Kanalbau "Am alten Sportplatz" (720 000 Euro), der Erwerb von unbebauten Grundstücken (450 000 Euro), der Straßenbau "Am Berg" in Billingshausen (350 000 Euro), verschiedene Arbeiten zur Wasserversorgung (245 000 Euro), die Brunnensanierung in Birkenfeld (230 000 Euro), die Brandschutzverbesserung in der Egerbachhalle (200 000 Euro) und der Radwegebau (100 000 Euro).
Die Rücklagen der Gemeinde sinken durch die enormen Investitionen von 3,06 Millionen im Jahr 2020 auf 1,54 Millionen im Jahr 2021.
Es geht voran mit den Bauarbeiten
Bürgermeister Müller informierte den Gemeinderat, dass die Bauarbeiten in der Billingshäuser Straße zügig vorangehen. Der dritte Bauabschnitt beginnt, so dass ab sofort die gesamte Billingshäuser Straße gesperrt ist. Der PKW-Verkehr wird für fünf bis sechs Wochen über den Birkenweg, die Sonnen-, die Blumen- und Frühlingstraße umgeleitet. Der Busverkehr läuft über die Lindenstraße.
Dem Bauantrag zum Neubau einer Überdachung am Nebeneingang der Einliegerwohnung, Neubaustraße 12 stimmten die Räte zu. Ebenso wurde beschlossen, den fließenden Verkehr durch die Firma Radarwacht mit drei Stunden je Woche überwachen zu lassen. Der Gemeinderat zieht auch in Erwägung den ruhenden Verkehr zu überwachen und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Fahrzeuge auf den privaten Stellplätzen und in den Garagen zu parken. Für den Radwegebau nach Billingshausen stellte Müller eine mögliche Variante vor, die er nun den zuständigen Behörden vorlegen will. Den Beschluss für die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vertagte das Gremium, da es noch Klärungsbedarf gab.