Gemeinderat fordert Umgehungsstraße

Ausgiebig befasste sich der Gemeinderat in seiner Sitzung mit der aktuellen Verkehrssituation in Birkenfeld und dem Ortsteil Billingshausen und den Folgen der Realisierung der Bundesstraße 26n. Laut Auswertung des Verkehrsdatenerfassungsgerätes fuhren im Zeitraum vom 1. Januar bis 3. Juni 2019 438 927 Fahrzeuge durch Billingshausen. 150 LKW passierten täglich die Ortschaft. Im Zuge des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 26n wird die Verkehrsbelastung noch zunehmen. Als Lösung fordert der Gemeinderat eine Verbindungsstraße zwischen der Staatsstraße 2437/2439 (Zellingen-Urspringen) und der Staatsstraße 2299 (Zellingen-Karbach). Durch diese Verbindungsstraße könnten die Orte Birkenfeld mit Ortsteil Billingshausen, Duttenbrunn, Urspringen und Roden deutlich entlastet werden. Einzelne Ortsumfahrungen wären für dies Orte dann nicht mehr notwendig. Dadurch könnten erhebliche Kosten gespart und weniger Fläche versiegelt werden. Der Gemeinderäte fasste dazu einstimmig den Beschluss.

Bürgermeister Achim Müller informierte den Rat über den Staus und die weitere Vorgehensweise bei den gemeindlichen Bauvorhaben:

- Sanierung Rathaus: Die Ausschreibung für die Natursteinarbeiten ist erfolgt und beträgt laut Leistungsverzeichnis circa 82 000 Euro. Ebenso die Ausschreibung für die WC-Anlage und die Erneuerung der Heizung. Die fehlenden Angebote für den Windfang haben den Baufortschritt verzögert. Dies liegt aber nicht im Verantwortungsbereich der Verwaltungsgemeinschaft oder der Gemeinde, sondern an fehlenden Angeboten, der verspäteten Erstellung der Leistungsverzeichnisse und der geringen Präsenz der ausführenden Firmen auf der Baustelle. Die beteiligten Firmen und Büros wurden vom Bürgermeister aufgefordert, die Arbeiten zu forcieren.

- Erweiterung des Kindergartens: Bis auf den Hof und die nicht fertiggestellte Kleinkindspielfläche ist die neue Anlage in einem Top-Zustand. Auf Kritik aus der Bürgerschaft am Zustand des Hofes informierte Bürgermeister Müller, dass den Zustand des Hofs nicht die Gemeinde zu verantworten hat. Die Schlussrechnung und die zahlreichen Unterlagen liegen nun der Förderstelle der Regierung zur Prüfung vor. Es wurden insgesamt 2,197 Millionen für diese Maßnahme aufgewendet.

- Umbau Leichenhalle: Hier hat die alte Zweikammerklärgrube im Bereich der neuen Fundamente die Arbeiten verzögert. Der geringe Baufortschritt liegt aber nicht in der Verantwortung der Gemeinde und an fehlenden Plänen. Die Firma Schebler wurde vom Bürgermeister aufgefordert, die Arbeiten zügig fortzuführen. Bisher wurden hierfür 33 041 Euro aufgewendet.

- Kanal- und Wasserleitungen: Im Sennfelder Weg und im Tannenweg sind die Arbeiten bis auf die Feinteerdecke abgeschlossen. Jetzt werden die Leitungen im Bereich des oberen Birkenwegs erneuert. Kosten hierfür liegen aktuell bei 52 000 Euro.

- Innenentwicklungsvorhaben "Bergstraße/Düttstein/Mühlweg" und "Brunnenstraße/Egerbach": Für die Erstellung eines Konzeptes hat das Amt für ländliche Entwicklung eine Förderung zugesagt. Mit einer Gegenstimme erhielt die Auktor Ingenieur GmbH Würzburg den Auftrag für die Konzepterstellung über 39 467 Euro.

- Der Ausbau des Radwegs im Bereich Katzenstein/Egerbach wurde vom Landratsamt abgelehnt, da er durch die Wasserschutzzonen 2 und 3 führen wurde.

- Lagerräume Egerbachhalle: Die Räume sind fertiggestellt und werden nun für eine Jahresgebühr von 120 Euro jährlich unter den interessierten Vereinen verlost. Der Ausbau hat 24 928 Euro gekostet.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Getränkemarktes in zwei Wohnungen, Pfetzerstraße 1, und der Nutzungsänderung eines bestehenden Daches und Neubaus einer Gaube, Frühlingstraße 13, zu. Einstimmig befürworteten die Räte auch eine Abweichung vom Bebauungsplan für einen Wohnhausbau, Am Kirchberg 2. Abgelehnt dagegen haben die Räte einstimmig die Bauvoranfrage zum Bau von drei Hälterteichen zur Aufbewahrung von Speisefischen im Bereich des Wasserhauses.

Dem St. Josefsverein wurden die Hallennutzungsgebühren für den Kleiderbasar vom März über 206 Euro erlassen. Mit einer Gegenstimme nahm der Gemeinderat die Informationen der Vodafone GmbH für die Errichtung einer Hochfrequenzanlage in der Pfetzerstraße 26a zur Kenntnis. Sie plant die bestehenden Stabantennen in sogenannte Sektorantennen umzubauen und somit den Mobilfunk-Standard LTE 800 nachrüsten zu können. Eine erhöhte Gesundheitsschädigung ist nicht zu erwarten. Für den Kauf einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Billingshausen hat die Gemeinde eine Förderzusage der Regierung von Unterfranken über 4700 Euro erhalten. Erfreut zeigte sich Bürgermeister Müller, dass bei den jährlichen Hauptinspektionen der Spielplätze keine Mängel festgestellt wurden.