Der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel bleibt Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Main-Spessart/Miltenberg. Am Samstag wurde er auf einem Parteitag im Hotel "Zur schönen Aussicht" mit 89 von 99 Stimmen (rund 90 Prozent) wiedergewählt; einen Gegenkandidaten hatte er nicht.
Seit Jahren verliert die einstige Volkspartei SPD kontinuierlich Wählerstimmen, bei der Landtagswahl in Bayern vor einem Monat erreichten die Sozialdemokraten ihren bisherigen Tiefpunkt mit gerade mal 9,7 Prozent.
Vor diesem Hintergrund schlug Rützel durchaus selbstkritische Töne an. Aktuell wisse keiner, wofür die SPD stehe, nicht einmal die eigenen Mitglieder. "Sind wir für den Kohleausstieg oder nicht? Was machen wir mit Menschen, die vom wirtschaftlichen Wandel betroffen sind? Was ist unsere sozialstaatliche Antwort? Unsere wirtschaftspolitische Antwort?"
Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie sich der Herausforderung "moderne Volkspartei" stellen oder Klientelpartei für Gewerkschaften werden wolle; sie müsse klären, wie ihre Haltung zu Rüstungsexporten sei, zu Hartz IV und Agenda 2010, zu Steuern und Verteilung, zur EU, zur Energie- und Verkehrswende, zu Flüchtlingen.
Die SPD müsse Fehler eingestehen und sich dafür entschuldigen, sagte Rützel. Nun gelte es jedoch, die Zukunft im Blick zu haben, die eigenen Positionen zu klären und auf die Fragen der Zeit glaubwürdige Antworten zu geben.
In diesem Zusammenhang forderte er ein neues Grundsatzprogramm und ein Aufräumen mit der Agenda 2010. Dieses Reformkonzept habe zwar auch Gutes enthalten, "aber insgesamt hängt uns das wie ein Mühlstein um". Außerdem seien an der Spitze der SPD "neue Köpfe" notwendig. Die SPD, so Rützel, habe viele Hausaufgaben zu erledigen, ihr stehe eine "harte, heiße und schwere Zeit" bevor.
Bei all der Selbstkritik betonte Rützel aber auch, dass die SPD in der Vergangenheit "viel gemacht" habe, nur stehe davon nichts in der Zeitung. Unter anderem nannte er das Rentenpaket, das Pflegeleistungsgesetz und Hilfe für Langzeitarbeitslose. Positiv wertete er auch, dass die Mitgliederzahlen im SPD-Unterbezirk Main-Spessart/Miltenberg in den letzten beiden Jahren mit rund 1360 stabil geblieben seien.
Von der Arbeit der SPD vor Ort berichteten Sven Gottschalk und Harald Schneider (Main-Spessart) sowie Helga Raab-Wasse und Roland Weber (Miltenberg). Er persönlich schaue "nicht so düster in die Zukunft", sagte Gottschalk; es gelte, sozialdemokratische Themen wieder in den Vordergrund zu stellen.
Mehrheitlich angenommen wurde ein Initiativantrag aus den Reihen der Parteitagsteilnehmer, der somit an den Landesparteitag weitergegeben wird. In dem Antrag werden Erhöhungen bei der Erbschafts-, Körperschafts- und Vermögenssteuer gefordert, außerdem die Einführung einer Grundsteuer C (auf unbebaute Baugrundstücke). "Aggressiv vorgehen" solle man gegen Steuervermeidung, Steueroasen und Steuerflucht. Gestoppt werden müssten Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Positiv solle man sich zum Klimaschutz stellen.
Vorstand des SPD-Unterbezirks Main-Spessart/Miltenberg Vorsitzender: Bernd Rützel. Stellvertreter: Helga Raab-Wasse, Sven Gottschalk, Thorsten Meyerer. Schriftführerin: Eva-Maria Brandstädter. Kassiererin: Ulrike Jäger. Beisitzer: Monika Beck, Pamela Nembach, Petra Weinert, Ruth Weitz, Anni Wolf, Christopher Amthor, Werner Baur, Michael Günther, Jan Knes-Wiersma, Christoph Müller, Marc Nötscher, Richard Oettinger, Martmuth Piplat, René Pfaff, Florian Sauer, Sascha Vanselow. Revisoren: Christine Hirte, Christine Kohnle-Weis.