GEMÜNDEN

Scheinselbstständigkeit: Kellnerin kommt Café-Betreiberin teuer

Weil eine Café-Betreiberin im Landkreis Main-Spessart von 2008 bis 2012 eine nur zum Schein selbstständige Bedienung angestellt hatte, wurde sie vom Amtsgericht Gemünden nun zu einer Strafe von 3600 Euro verurteilt. Wahrscheinlich kommt es aber für die 56-Jährige noch dicker: Vermutlich muss sie nun auch fast 30 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nachzahlen – keine Peanuts für die Frau, die 7000 Euro im Monat an die Bank zahlen muss. Die ganze Sache mit der Scheinselbstständigkeit war offenbar etwas unglücklich verlaufen.

Mit tränenerstickter Stimme sagte die Angeklagte in ihrem Schlusswort: „Ich verstehe alles nicht so richtig. Ich war der Meinung, ich mache alles richtig.“ Sie habe nichts verheimlichen oder hinterziehen wollen. Ihre ganze Kraft bringe sie für das Café ein. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie die Servicekraft ja gerne angestellt hätte, die dieses jedoch nicht gewollt habe. Die selbstständige Bedienung habe eine Gewerbeanmeldung und eine Steuernummer vorgelegt, sei von der Arbeitsagentur als Ich-AG sogar gefördert worden, damit sie sich selbstständig machen konnte.

Auch ihr Steuerberater teilte mit, es habe wohl alles seine Ordnung. Um letzte Sicherheit zu haben, müsste die Café-Betreiberin allerdings eine Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung machen lassen, ob die Beschäftigte selbstständig ist oder nicht. Dass die Angeklagte dies nicht tat, wurde ihr nun zum Verhängnis.

Auch die Servicekraft sagte vor Gericht: „Ich habe gedacht, ich mache alles richtig.“ Sie habe den Traum gehabt, sich selbst etwas aufzubauen als Servicekraft in der Gastronomie, wollte deswegen nicht fest irgendwo arbeiten. Sie meldete ein Gewerbe an, ließ sogar ein schickes Logo gestalten, stellte stets Rechnungen. Sie habe für mehrere Arbeitgeber gearbeitet, oft sieben Tage die Woche, sei zum Teil beim einen raus- und beim nächsten wieder reingegangen, erzählt sie. Ihre Versicherungen zahlte sie privat.

An der Theke bekam sie in besagtem Café 10, als Bedienung 8,50 Euro, da hier mit Trinkgeld zu rechnen ist – etwas mehr als die Angestellten. Ihre Arbeitskleidung brachte sie selbst mit, auch ihren Geldbeutel und das Wechselgeld. Ihre Einsätze wurden recht spontan geplant, höchstens eine Woche vorher. Manchmal sagte sie der Chefin auch ab, als vermeintlich Selbstständige konnte sie das. 100 bis 180 Stunden arbeitete sie im Monat für das Café.

Nach einer anonymen Anzeige, schickte das Hauptzollamt jedoch Prüfer vorbei. „Das ist schon ungewöhnlich, dass eine Selbstständige in der Gastronomie im Service arbeitet“, sagte eine Zollbeamtin vor Gericht. Eine Zeuge der Deutschen Rentenversicherung, der in Sachen Schwarzarbeit und Betriebsprüfungen arbeitet, kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Der redegewandte Verteidiger wies auf die gewünschte Entstehung von Ich-AGs in den Jahren 2007 und 2008 hin. „Das war ein klassischer Fall.“ Im Übrigen arbeiteten auch auf Volksfesten wie dem Oktoberfest die Bedienungen selbstständig. Seine Mandantin habe sich alle Unterlagen zeigen lassen und auf keinen Fall vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Der Staatsanwalt sah dies etwas anders: Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass das Entscheidende ist, ob eine „Eingliederung in den Arbeitsbetrieb“ bestehe. Da die Servicekraft auch im Dienstplan stand und also mit Angestellten vergleichbar war, sei dies zu bejahen. Dass die Bedienung für mehrere Arbeitgeber arbeitete, sei hier nicht ausschlaggebend: „Mittlerweile ist es in der Arbeitswelt ja leider üblich geworden, für mehrere Arbeitgeber arbeiten zu müssen.“

Richter Christian Spruß sah eine Scheinselbstständigkeit ebenfalls als erwiesen an, da die Bedienung weisungsabhängig gewesen sei. Den Vergleich mit Bedienungen auf dem Oktoberfest wies er zurück: Diese trügen unternehmerisches Risiko, da sie Biermarken kaufen und auch wieder verkaufen müssten und nicht nach Stunden bezahlt würden wie im vorliegenden Fall.

Er erkannte zudem – wenn auch schwachen – Vorsatz, da die Café-Betreiberin sich zumindest des Problems der Scheinselbstständigkeit bewusst war. Der Steuerberater habe der angeklagten 56-Jährigen „die Lösung auf den Tisch gelegt“ – die Statusüberprüfung. Der Richter verurteilte die Angeklagte zu 240 Tagessätzen zu je 15 Euro.

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