Im Wahlkampf werden die Nerven dünn. In Karlstadt (Lkr. Main-Spessart), wo mit fünf Kandidaten das Rennen um die Nachfolge von Bürgermeister Paul Kruck spannend ist, kam es am Donnerstag zu einem Streit um die Plakatierung. Am Abend boykottierten die Fraktionen von SPD und CSU deshalb die Stadtratssitzung.
Was war passiert? Am Donnerstag kurz nach 11 Uhr schickte das Ordnungsamt der Kreisstadt an die Verantwortlichen der bei der Kommunalwahl antretenden Parteien eine Mail mit dem Bescheid, dass im Stadtgebiet ab sofort das Anbringen der Wahlplakate gestattet sei. Sofern eine Kommune nichts anderes festlegt, sind Wahlposter und Wahlbanner erst ab sechs Wochen vor dem Wahltermin gestattet. Die Karlstadter Parteien hatten sich also darauf eingestellt, ab diesem Sonntag, 2. Februar, ihre Wahlwerbung aufzuhängen.
Streit um die attraktivsten Plätze für Wahlkampf-Poster
Die Freien Wähler (FW), denen auch der nicht mehr antretende Bürgermeister Paul Kruck angehört, reagierten am Donnerstag schnell auf die Mail - und hängten ihre Plakate noch am gleichen Tag auf. Die Vertreter der anderen Parteien waren darauf nicht vorbereitet. Und ärgerten sich: Die FW hätten sich die "attraktivsten Plätze" für die Wahlwerbung gesichert.
Vor der für den Abend angesetzten nichtöffentlichen Stadtratssitzung verständigten sich die Fraktionen von SPD und CSU darauf, der Sitzung fernzubleiben. Sie meldeten sich geschlossen bei Bürgermeister Kruck ab und begaben sich zum Plakatieren in die Stadt. Mit den Stadträten der Freien Wähler und der Grünen allein war das Gremium nicht beschlussfähig.
CSU-Bürgermeisterkandidat Michael Hombach ist verärgert. "Ein Fraktionsmitglied der Freien Wähler hat mir bestätigt, dass sie telefonisch vorab informiert worden waren. Ich habe keine Mail und keinen Anruf erhalten." Ein Fraktionskollege sei verständigt worden. Die Freien Wähler, so Hombach, hätten sich "die Sahnestückchen" rausgesucht. Was ihn besonders aufbringt: Drei CSU-Verantwortliche hätten am Donnerstag in anderer Sache mit dem Ordnungsamt telefoniert, aber keiner sei auf die vorzeitige Plakatierungsfreigabe hingewiesen worden.
Auch SPD-Stadtrat Harald Schneider beschwert sich, dass die FW bereits am Vormittag unterwegs waren: "Sie haben sich einen Startvorteil verschafft und die attraktivsten Plätze zuplakatiert." Schneider kündigte an, Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landratsamts einzulegen. Bürgermeister Kruck könne "die Sechs-Wochen-Regel nicht alleine aufheben".
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Laut Thomas Urlaub, stellvertretender Wahlleiter im Landkreis Main-Spessart, kann eine Kommune grundsätzliche eine andere Frist festlegen. In Würzburg beispielsweise sei eine Acht-Wochen-Frist beschlossen worden. Wenn bei ihm eine Beschwerde eingehe, werde er prüfen, ob die Anordnung der Stadt Karlstadt ausreichend war oder ob es eines Stadtratsbeschlusses bedurft hätte, so Urlaub. Es sei jedenfalls durchaus "unglücklich" gelaufen.
Bürgermeister: Bürgerfreundliche Enrtscheidung
Der Bürgermeister will die ganze Aufregung nicht verstehen: "Die Information ging allen zeitgleich zu", sagt Kruck und verwehrt sich gegen die Unterstellung, die Freien Wähler seien vorab benachrichtigt worden. Und wie kam es überhaupt dazu, die Plakatierung am Donnerstag schon freizugeben? "Die Stadt stellt einige Ständer auf, auf denen alle Parteien plakatieren können. Diese waren teilweise schon von den Grünen beklebt", sagt Kruck. Ordnungsamtsleiterin Sabine Zabl-Iberl habe deshalb vorgeschlagen, die Plakatierung freizugeben. Die Alternative wäre gewesen, die Grünen aufzufordern, ihre Plakate wieder abzunehmen. "Wir haben bürgerfreundlich entschieden", sagt der Bürgermeister.
Sein Urteil: "Daraus so einen Bohei zu machen, halte ich für übernervös im Wahlkampf." Und deswegen der Stadtratssitzung fernzubleiben, sei "absolut lächerlich".
Armin Beck, Bürgermeister-Kandidat der Grünen, gibt sich gelassen. Er sei von der Plakatierungs-Freigabe "überrascht gewesen". Der Kreisvorsitzende Gerhard Kraft habe lediglich "wie immer" schon einige der aufgestellten städtischen Ständer bestückt, auf denen für alle Parteien Plätze vorgesehen sind. Das sei nicht vergleichbar mit der Aktion der Freien Wähler. Andererseits: "Kleine Finten gab's im Wahlkampf schon immer", so Beck. "Wir werden's jetzt nicht mehr ändern." Die Grünen würden wie vorgesehen am Wochenende plakatieren.
Starttermin zum Plakatieren auch in Würzburg nach vorne verlegt
Auch in Würzburg hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr den Beginn für die Plakatierung vorverlegt. Eigentlich sollten die Parteien ab Sonntag, 19. Januar, ihre politische Werbung auf Plakatständern in den Straßen verteilen dürfen - wie in Würzburg üblich genau acht Wochen vor der Kommunalwahl. Am Dienstag, 14. Januar, sandte die Würzburger Stadtverwaltung den Parteien und Wählergruppen eine Mitteilung, dass dieser Termin "nicht praktikabel" sei. Man habe ihn "ausnahmsweise" um einen Tag nach vorne gezogen.
- Bürgermeisterwahl 2020: Wer sind die Kandidaten in Karlstadt?
Die Verlegung des Plakatierungsstarts von Sonntag auf Samstag sorgte im Stadtrat teilweise für Ärger. "Den Ehrenamtlichen soll es nicht zugemutet werden, sonntags diese hohe Anzahl von Einzelplakaten" aufzuhängen oder aufzustellen, antworte das Umwelt- und Kommunalreferat auf eine Anfrage von Stadtrat Sebastian Roth (Die Linke) zur Begründung. Intern hatte man sich laut Stadtverwaltung auf dieses Vorgehen schon im Dezember verständigt. Zwei Nachfragen in der Abteilung Ordnungsaufgaben Mitte Dezember und Anfang Januar habe man auch entsprechend beantwortet.
Würzburger Linke: Freigabe zu kurzfristig
Doch genau hier sieht Sebastian Roth, OB-Kandidat der Linkspartei, das Problem: "Wenn ich als Verwaltung so eine Information an einen der Konkurrenten herausgebe, muss ich sie auch an die anderen Konkurrenten weitergeben, um die Fairness zu wahren." Andere Parteien seien früher informiert und damit im Vorteil gewesen, so Roth. Die Linke habe organisatorisch nicht so kurzfristig auf das Schreiben reagieren können und - wie geplant - erst sonntags mit dem Plakatieren begonnen.
Wie der Linke-Stadtrat kritisiert auch die Würzburger SPD zudem, dass andere Parteien und Wählergruppen nicht erst am Samstag, sondern schon am frühen Freitagabend die ersten Plakate verteilt hätten. "Ein absolut unsportliches Verhalten", sagt Freya Altenhöner, Vorsitzende der Würzburg SPD.
- Übersicht:
In der ursprünglichen Version dieses Artikels war noch von vier Karlstadter Bürgermeisterkandidaten die Rede. Richtig ist aber fünf, da der Kandidat von "Die Partei" auch zugelassen wurde.