Im Rahmen des Antrags auf Baugenehmigung für den Umbau der ehemaligen VR-Bank zum Mehrfamilienhaus sind ausreichend Stellplätze herzustellen, bezog sich Bürgermeister Thomas Fischer auf eine Beratung aus der Oktobersitzung des Gemeinderats Nordheim. Konkret bedeutet dies vier Stellplätze für vier Wohneinheiten. Da auf dem betreffenden Grundstück lediglich ein erforderlicher Platz zur Verfügung steht, müssen die anderen drei durch Ablösevertrag an die Kommune rechtlich gesichert werden.
Vor acht Wochen sollte bereits ein Grundsatzbeschluss über die Höhe des Ablösebetrags fallen. Dieser dient – bis zum Abschluss einer Stellplatzsatzung – dazu, einen für jeden gültigen und verbindlichen Beitrag festzulegen, der keine notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück selbst vorweisen kann.
Verwaltung hatte 2500 Euro pro Stellplatz vorgeschlagen
Da die Entscheidung schon einmal verschoben worden war, sei eine Einigung nun zwingend notwendig, um das Bauvorhaben nicht weiter unnötig zu verzögern, mahnte der Gemeindechef. Die Verwaltung schlug 2500 Euro pro Stellplatz vor.
Dies sei sehr niedrig angesetzt, damit mache man es dem Bauherrn zu einfach, tat Gemeinderat Gilbert Metz seine Meinung kund. Er plädierte für 3500 Euro. Frank Hauck stimmte ihm zu, er hätte sogar noch mehr verlangt.
Allgemeiner Tenor: Wenn die Ablöse zu "billig" sei, gebe es wenig Anreiz, eigene Stellplätze zu schaffen. Damit könne sich ein Bauherr freikaufen. "Wir haben nichts zu verschenken", unterstrich Metz.
Gemeinderat sprach auch über Gehwegausbau in Neustädtles
Conny Schmuck befürchtete, dass dieser Beschluss Ärger bedeuten könne. Er rief seine Mitstreiter auf, bei Gegenwind geschlossen dahinterzustehen. Nach kurzer, intensiver Debatte kamen die Räte mit sieben zu vier Stimmen überein, den Beitrag für einen Kfz-Stellplatz aus Stellplatzverpflichtungen auf 3500 Euro festzusetzen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Abrechnung "Gehwegausbau NES 32 – Graf-Alfred-von-Soden-Straße" im Ortsteil Neustädtles. Gefördert wurde jene Maßnahme über den Landkreis Rhön-Grabfeld.
Thomas Fischer ging detailliert auf angefallene Kosten und Abrechnungsgrundlagen ein. Jetzt müsse fiktiv abgerechnet werden, ansonsten bestehe die Gefahr einer Rückzahlungsforderung. Unterm Strich schlug die Maßnahme mit knapp 149.800 Euro zu Buche, hinzu kamen Aufwendungen für Straßenbeleuchtung (11.700 Euro) und Entwässerung (26.500 Euro). Abzüglich einer Fördersumme durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) über 78.700 Euro verblieben 109.300 Euro.
Bürgermeister schildert die Finanzlage von Nordheim
Dieser Rest teilt sich in 49.200 Euro Gemeindeanteil und 60.100 Euro Anliegeranteil auf. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zur Kenntnis und erklärte die Maßnahme für beendet. Die Verwaltung wurde beauftragt, gegenüber der Regierung von Unterfranken fristgerecht abzurechnen.
Abschließend warf Bürgermeister Fischer einen letzten Blick auf die kommunale Finanzlage. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 3,385 Millionen Euro, der Vermögenhaushalt mit 2,482 Millionen Euro ab. Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes war keine Kreditaufnahme notwendig, es wurde mit einer Rücklagenentnahme von 615.500 Euro kalkuliert.
Nach Stand vom 4. Dezember ist diese jedoch unnötig. Stattdessen erwartet die Kämmerei eine geringe Zuführung zur allgemeinen Rücklage (etwa 50.000 Euro).
Nordheims Verschuldung konnte deutlich gesenkt werden
Zusammenfassend strich der Bürgermeister heraus, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs eine sehr positive Wirkung zeige. Die Verschuldung konnte stark gesenkt werden, was dem Haushalt zu Gute komme, da mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Aufgrund der Vielzahl notwendiger Maßnahmen seien Investitionen im Jahr 2025 besonders sorgfältig abzuwägen, denn die aktuelle Wirtschaftslage sowie zu erwartende Kostensteigerungen werden sich künftig bemerkbar machen, mahnte Fischer zur Vorsicht.