Förderung auch für Wasser- und Abwasserzweckverbände

Diese Notiz am Rande der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Elstal" dürfte einige Gemeinden und Verbände im Landkreis freuen. Wie die Verbandsvorsitzende Birgit Erb, die gleichzeitig Kreis- und Bezirksvorsitzende sowie Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags ist, mitteilte, ist eine Änderung der Zuwendungsrichtlinien zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) ab dem Jahr 2021 geplant. Demnach seien künftig auch Investitionsvorhaben von Wasser- und Abwasserzweckverbänden nach diesen Richtlinien förderfähig, wenn die Zweckverbände selbst keine eigenen Gebühren und Beiträge erheben. Dies war bisher ausgeschlossen.

Die Struktur der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen der Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld (beim Abwasser: außer Abwasserverband Saale-Lauer) sieht so aus, dass sich die einzelnen Gemeinden vielerorts zwar zu Wasser- und Abwasserzweckverbänden zusammen geschlossen haben, deren Aufgabe aber auf die Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und Verteilung vom Wasserwerk in die Ortsnetze bzw. auf den Transport des Abwassers von den Ortskanälen und die Klärung und Aufbereitung des Abwassers in der Kläranlage beschränkt ist. Das heißt, die Gemeinden kümmern sich in eigener Zuständigkeit um ihre Ortswasserleitungen und Ortskanäle und heben zur Finanzierung ihrer Ausgaben im Wasser- und Abwasserbereich ihre eigenen Gebühren und Beiträge. Hier handelt es sich um sogenannte "Innenzweckverbände". Die nicht unerheblichen Kosten für den Betrieb der Brunnen und Wasserwerke oder den Betrieb der Kläranlage und Verbandssammler fließen in der Gebührenkalkulation über die vom Verband festgesetzten Betriebskosten- und Investitionsumlagen mit ein.

Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen

Laut einem aktuellen Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, an die Mitglieder des Landtags werden die Vorhaben solcher Innenzweckverbände über die Umlage auf die Mitgliedsgemeinden im neuen Entwurf der RZWas 2021 förderfähig. Ziel sei eine Bekanntmachung der neuen Richtlinien noch in 2020 und ein Inkrafttreten der neuen RZWas 2021 zum 1. Januar 2021. Dass eine Förderung für Verbände in einer solchen Konstellation bisher ausgeschlossen war, hatte beispielsweise bereits auch der Verbandsvorsitzende des Abwasserzweckverbandes Oberes Streutal, Thomas Fischer, in der letzten Zeit mehrfach moniert. In der Kläranlage Nordheim steht in den nächsten Jahren eine umfangreiche Sanierungsmaßnahme an. Derzeit werden in Nordheim vom Büro Hossfeld umfangreiche Voruntersuchungen zu den anstehenden notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Ein Fachbüro ist dabei, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der die Möglichkeit der Generalsanierung der Nordheimer Kläranlage mit einem Anschluss an den Abwasserzweckverband Mellrichstädter Gruppe verglichen wird. In beiden Fällen wird es sich um eine Investition in mehrfacher Millionenhöhe handeln, die ohne Förderung von den Gebühren- und Beitragszahlern der angeschlossenen Kommunen allein zu tragen wäre. Mit der geplanten Änderung wäre ein solches Vorhaben für die Mitgliedsgemeinden künftig förderfähig, wenn ein Härtefall nach den Richtlinien vorliegt. 

Bemühungen des Bürgermeisters hatten Erfolg

Bürgermeister Thomas Fischers Bemühungen hatten damit Erfolg. Im August hat er sich schriftlich an die Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner und Gerald Pittner sowie an die Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags Birgit Erb gewandt. "Es kann nicht sein, dass die Anschlussnehmer im ländlichen Raum Nordbayerns, in einer Struktur wie sie in Rhön-Grabfeld gewachsen ist, schlechter gestellt werden als die Kommunen in Südbayern", stellt er fest. Denn genau das war der Fall bei den bisherigen Förderrichtlinien. Fischer bedankt sich in diesem Fall ausdrücklich für das Engagement der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere beim Bayerischen Gemeindetag mit der Kreis- und Bezirksvorsitzenden Birgit Erb. 

Die geplante Änderung der Förderrichtlinien wird sicherlich einige weitere Kommunen auch in Rhön-Grabfeld entlasten dürfen. Denken kann man hier beispielsweise an anstehende umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den Brunnen des Wasserwerks Willmars und dessen Verteilungsanlagen. "Die Bemühungen des Bayerischen Gemeindetages haben sich damit wirklich gelohnt", stellte Birgit Erb im Rahmen der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Elstal fest. Letztlich wird auch der Abwasserzweckverband Elstal aufgrund der anstehenden Kläranlagensanierung von der geplanten Änderung der Förderrichtlinie profitieren.