Bad Königshofen

Grundschul-Neubau: Stadtrat Bad Königshofen zieht die Notbremse

Der Bau einer neuen Grundschule in Bad Königshofen ist in weite Ferne gerückt. Nach dem Stopp des Bauprojektes sind nun neue Ideen gefragt.
16 Stimmen dafür, fünf dagegen: Das Projekt „Grundschulneubau in Bad Königshofen“ wird nicht weitergeführt. Die Planungen werden eingestellt. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend.
Foto: Entwurf: Baur Consult | 16 Stimmen dafür, fünf dagegen: Das Projekt „Grundschulneubau in Bad Königshofen“ wird nicht weitergeführt. Die Planungen werden eingestellt. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend.

Es deutete sich bereits in der Stadtratssitzung am 1. Oktober an, als Bürgermeister Thomas Helbling die Hiobsbotschaft überbrachte: Bei einem Gespräch mit der Regierung von Unterfranken hatte sich herausgestellt, dass die Stadt bei weitem nicht die für den Grundschul-Neubau erhofften Fördermittel bekommen würde. Von zehn Millionen Euro aufzubringender Eigenmittel oder sogar noch mehr war damals in der Sitzung die Rede, woraufhin sich bereits einige Stadträte dafür aussprachen, das Projekt zu stoppen, obwohl bereits hohe Planungskosten aufgelaufen sind. In der Sitzung vom 1. Oktober war von „über 700000 Euro“ die Rede, der Summe, die in der Haushaltsabrechnung 2019 steht.

Aktuell liegen die Planungskosten bei 1,2 Millionen Euro (inklusive Planung verworfener Standort Irena-Sendler-Schule). Und es gab weitere schlechte Nachrichten: In einem aktuellen Schreiben der Regierung von Unterfranken wird der Stadt mitgeteilt, dass 30 Prozent der Gesamt-Investitionen, aktuell geschätzt auf 16 Millionen Euro, wegen räumlicher „Überschneidungen“ mit der Grabfeld-Mittelschule nicht förderfähig sind und vor allem angesichts der Corona-Krise größte Bedenken bestehen, was die Finanzierbarkeit betrifft.

Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte sich kritisch  gegenüber dem Bauprojekt geäußert. Zudem hatte der Landrat mitgeteilt, dass die Regierung in der Verlegung eines kreiseigenen Hartplatzes keine Sanierung, sondern einen Neubau sieht. Die Mehrkosten müsse die Stadt übernehmen.

Klare Entscheidung

Dass der Beschluss des Stadtrats, die Planungen einzustellen und die Maßnahme nicht fortzuführen, nach längerer, immer sachlicher Diskussion so deutlich gefasst wurde, war doch etwas überraschend. 15 Gremiumsmitglieder und der Bürgermeister stimmten dafür, nur die fünf CSU-Stadträte sprachen sich dafür aus, das Grundschul-Projekt mit dem Standort Wallstraße weiter voranzutreiben.

Anton Fischer, der sich am 1. Oktober dazu noch skeptisch äußerte, hatte zuvor einen dahingehenden Antrag gestellt mit der Begründung, dass es ansonsten in den kommenden Jahren mit Sicherheit keine neue Grundschule geben wird. Diese Einschätzung teilte auch Bernhard Weigand. „Es wird für eine neue Planung viel Zeit verstreichen.“ Wohl alle Stadträte haben diese Befürchtung.

Bei den meisten überwog aber die Sorge um den finanziellen Spielraum, der der Stadt praktisch vollkommen genommen würde, sollte sie das Projekt wie geplant umsetzen. Stadtkämmerer Vitali Auch hatte zwar darüber informiert, dass man das Projekt stemmen könne, wenn man es unbedingt wolle. „Das würde aber große Einschränkungen für die Stadt bedeuten,“ meinte er auf die Frage von Oliver Haschke auf die Folgen für den städtischen Haushalt.

Fünf Jahre lang geplant

Nur rund 20 interessierte Zuhörer konnten wegen der Corona-Auflagen am Donnerstagabend im großen Kursaal die öffentliche Sitzung verfolgen, der sich vor der Abstimmung ein kurzer nichtöffentlicher Teil anschloss. Unter den Zuhörern waren mit Peter Kuhn und Lidwina Bartelmes zwei Vertreter des Planungsbüros Baur Consult, Jürgen Seidenzahl, der Leiter der Grabfeld-Mittelschule, und Schulrätin Inga Palma, die bis vor kurzem noch Leiterin der Grabfeld-Grundschule war.

Nach einem Gedenken zu Ehren des langjährigen Stadt-Mitarbeiters Wolfgang Dippert warf Bürgermeister Thomas Helbling einen Blick zurück auf die fast fünfjährige Planungsphase für das jetzt gestoppte Projekt. Zunächst war als Standort das Grundstück der Irena-Sendler-Schule vorgesehen, bevor sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Wallstraße entschied. Gegen die Entwürfe gab es im Sommer 2019 Demonstrationen des Elternbeirats, der ein Gesamtkonzept für Grund- und Mittelschule forderte. Auch eine Petition an den Landtag wurde eingereicht.

Konkrete Aussagen fehlten

Thomas Helbling und auch Geschäftsstellenleiterin Elisa Sperl wiesen darauf hin, dass fast während der gesamten Planungsphase stets positive Signale der Regierung zur Fortschreibung der Planung gekommen seien. Monatelang seien dann wohl auch wegen der Corona-Krise bis September 2020 keine Informationen zum Bearbeitungsstand mehr gekommen. Aufgrund der jüngsten Stellungnahmen müsse die Stadt nun entscheiden, ob die Baumaßnahme mangels Befürwortung der Förderstellen eingestellt wird oder nicht.

Helbling und Sperl betonten auf Nachfrage von Stadtrat Tobias Saam, „was da schiefgelaufen ist“, dass in der Verwaltung keine Fehler gemacht worden seien. Es habe bis September, als die Planung abgeschlossen gewesen sei, immer noch keine konkreten Aussagen zur Zuschusshöhe gegeben. Die Vertreter von Baur Consult legten Wert auf die Feststellung, dass ihren Berechnungen die aktuell gültigen Ansätze zugrunde liegen und die Baukosten keineswegs zu hoch angesetzt seien. „Auch ein Neubau käme nicht viel billiger“, meinte Peter Kuhn.

Forderung nach Gesamtkonzept

Schuldzuweisungen aus dem Gremium im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung an den Bürgermeister, die Verwaltung oder den „alten Stadtrat“ gab es denn auch keine aus dem Gremium, kritisch zurückgeblickt wurde trotzdem. Man hätte gleich auf ein Gesamtkonzept von Grund- und Mittelschule setzen sollen, meinten etwa die Stadträtinnen Petra Friedl und Angelika Wilimsky.

Die ehemalige Grundschulleiterin Inga Palma meinte auf Ansprache von Frank Helmerich, dass sie die Planungen für die Grundschule an der Wallstraße zwar unterstützt, aber immer auch als nicht ideal angesehen habe.  Leslie Dietz fragte die Planer, ob sie schon früher von der relativ niedrigen Förderung wussten, was diese verneinten. Petra Friedl und Sabine Rhein äußerten ihr Unverständnis über die enormen Kostensteigerungen, während Steffen Ott meinte, dass die Lösung „Irena-Sendler-Schule“ nicht die schlechteste weil viel kostengünstiger gewesen wäre und vielleicht wieder ins Auge gefasst werden sollte. Dafür sprach sich auch Angelika Wilimsky aus.

Alternative Untereßfeld?

Stadtrat Roland Köth sieht in den jüngsten Stellungnahmen der Regierung einen deutlichen Appell, nach einer kostengünstigeren Lösung für die Grundschule zu suchen. Das Projekt könne so wie es aktuell geplant ist, nicht mehr finanziert werden. „Wir sollten jetzt nicht zurück, sondern nach vorne schauen und an anderer Stelle nach Alternativen suchen.“

Köth hatte auch gleich einen Vorschlag parat: Warum nicht über eine neue Grundschule in Untereßfeld nachdenken, wo ein relativ modernes Schulgebäude samt Turnhalle nur zu einem kleinen Teil genutzt wird? Die Idee wurde noch nicht weiter vertieft. „Es wird heute nicht über mögliche neue Standorte diskutiert“, meinte Bürgermeister Thomas Helbling. „Wir werden jetzt als nächstes Gespräche mit dem Schulamt führen und dann sehen, wie es weitergeht.“

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