Bad Neustadt

Klage erfolgreich: Verfassungsschutz muss Kosten offen legen

Bei kritischen Fällen setzen Verfassungsschützer externe Presserechtsspezialisten ein. Was das den Steuerzahler kostet? Ein Rhöner Medienhaus klagte die Offenlegung ein.
Verschwiegene Behörde: das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
Foto: Oliver Berg, dpa | Verschwiegene Behörde: das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Journalisten Auskunft darüber geben, wie viel Geld es externen Rechtsanwälten bezahlt, um Anfragen nach dem Presserecht abzuwehren. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden. Geklagt hatte die Rhön Medien GmbH aus Bad Neustadt (Lkr. Rhön-Grabfeld), die unter anderem die Zeitungen "Rhön- und Saalepost" und "Rhön- und Streubote" herausgibt.  Die Auskunft über die Rechtsanwaltskosten, die beim Bundesamt angefallen sind, sei eine "wichtige Grundlage für weitere Recherchen" der Redaktion, sagt Christoph Partsch, ...

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