Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Batterie-Energiespeichersystems stand der Gemeinderat Nordheim skeptisch gegenüber. Bürgermeister Thomas Fischer ging in der jüngsten Sitzung zunächst auf alle relevanten Details ein.
Bei Batteriespeichern handelt es sich um bauliche Anlagen im Sinne der bayrischen Bauordnung. Das Vorhaben befinde sich laut Baugesetzbuch im Außenbereich. Hier ist ein Vorhaben nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Wenn die ausreichende Erschließung gesichert ist, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beziehungsweise einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient und einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Außerdem zulässig ist es, wenn der Speicher der öffentlichen Versorgung, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient.
Batterie-Energiespeichersystem nur rund 350 Meter vom Umspannwerk entfernt geplant
Bauplanungsrechtlich ist derzeit ungeklärt, ob Batteriespeicher zu den privilegierten Vorhaben im Außenbereich gehören. Zwar sind laut Aussage der Verwaltung "Anlagen zur Versorgung mit Energie" allgemein privilegiert, zu denen Batteriespeicher sicherlich gezählt werden können. Allerdings gilt diese Privilegierung nur, wenn die Versorgungsanlage ortsgebunden ist. Hierfür genügt es nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder gar aufdrängt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Betrieb auf die geografische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde.
Da das Batterie-Energiespeichersystem circa 350 Meter entfernt von einem Umspannwerk errichtet werden soll, wäre keine Ortsgebundenheit mehr ersichtlich. Ebenso ist die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, da das Vorhaben der naturgemäßen Nutzungsweise der Landschaft widerspricht und deshalb am vorgesehenen Standort wesensfremd ist (Splittersiedlung). Es wäre sinnvoller, das Bauvorhaben im direkten Umfeld oder auf den benachbarten Grundstücken des Umspannwerkes zu errichten, hieß es in den Ausführungen der Verwaltung. Der Gemeinderat hatte Zweifel und sprach sich geschlossen gegen das Vorhaben aus.
Des Weiteren ging es in der Sitzung um Informationen zur Heimat-Info App. Wenn das Rathaus auf kurzfristige Straßensperrungen hinweist, Warnmeldungen herausgibt, über kulturelle Highlights informiert oder geänderte Öffnungszeiten veröffentlicht - dann sind das Beispiele für erfolgreiche Push-Nachrichten, um die Bevölkerung direkt und jederzeit zu erreichen, erklärte Bürgermeister Fischer.
Datenschutz-Bedenken bei Heimat-Info App
Mit der geplanten Heimat-Info App erhalten Bürger tagesaktuelle Informationen schnell und einfach direkt auf Ihr Smartphone. Einige Kommunen im Umkreis machen bereits Gebrauch davon. Die App bietet auch eine Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit der Vereine. Wichtige Neuigkeiten und Aktuelles aus dem Rathaus können ebenfalls zügig kommuniziert werden. Das enthaltene Bürgerservice Menü bietet einen Überblick über verschiedene bürgerrelevante Informationen – unter anderem Online-Anträge, Abfallkalender, Öffnungszeiten, Katastrophenwarnschutzfunktion oder Schadensmelder.
Seitens der Verwaltung gab es datenschutzrechtliche Bedenken. Sie weist darauf hin, dass über den Ersteller der gemeindlichen Webseite eine solche App zu weitaus geringeren Kosten (einmalig 800 Euro) erhältlich wäre. Ein Beschluss dazu soll erst im Sommer fallen, an diesem Abend ging es lediglich darum, Informationen zu sammeln.
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung von 12 Hundetoiletten einschließlich der Kotbeutelbehälter zum Gesamtpreis von rund 3039 Euro. Die Aufstellung erfolgt an verschiedenen, von Hundehaltern stark frequentierten Plätzen im Gemeindegebiet Nordheim und im Ortsteil Neustädtles.