Niederlauer

Niederläurer Bürger müssen für ihren Hund künftig mehr bezahlen

Der Vierbeiner wird für Bewohner von Niederlauer ab 2022 mit einer Hundesteuer-Anpassung teurer. Dies ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das einen wichtigen Weg in Richtung Gemeindezukunft darstellt. Vor allem in Zeiten der Pandemie mit geringeren Steuereinnahmen ist jeder Euro für den Gemeindesäckel wichtig.
Foto: Andreas Sietz | Der Vierbeiner wird für Bewohner von Niederlauer ab 2022 mit einer Hundesteuer-Anpassung teurer. Dies ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das einen wichtigen Weg in Richtung Gemeindezukunft darstellt.

Die Gemeinde Niederlauer muss ihren Sparkurs im Auge behalten, jede Einnahmemöglichkeit nutzen und alte Satzungen auf den aktuellsten Stand bringen. In einer Ratssitzung vor einem Jahr wurde der Beschluss über die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts für die Gemeinde Niederlauer gefasst.

Neben einer Erhöhung der Steuer-Hebesätze ist die Erhöhung der Hundesteuer ein weiterer Baustein im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes. Der bisherige Regelsatz wurde überarbeitet. „Normale Vierbeiner“ wurden von aktuell 50 Euro ab dem nächsten Jahr auf 75 Euro erhöht. Kampfhunde mit „Negativ-Zeugnis“ kosteten bislang 100 Euro. Einstimmig wurde der Betrag vom Gemeindegremium auf 150 Euro erhöht. Für jeden anderen Kampfhund muss das Herrchen 500 Euro berappen. Dieser Betrag bleibt. Die neue Satzung tritt zum Januar des nächsten Jahres in Kraft. Die Gemeindevertreter um Bürgermeister Holger Schmitt rechnen durch die neue Satzung mit angeglichenen Hundesteuerpreisen mit einem Steuereinnahme-Plus von 2250 Euro.

Bestattungsgebühren werden neu kalkuliert

Dem Gemeinderat wurden das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom März dieses Jahres und der Prüfungsbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 bekannt gegeben und die neue Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, so das Resümee. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken.

Vor diesem Hintergrund wurde durch die Verwaltungsgemeinschaft angezeigt, die Gebühren im Bereich des Bestattungswesens rechtzeitig zum nächstmöglichen Zeitpunkt kostendeckend neu zu kalkulieren und festzusetzen, um insbesondere auch den Einsatz von allgemeinen Haushaltsmitteln für diese Aufgabe zu vermeiden. „Wir sind dabei, die Gebühren neu zu kalkulieren“, so Bürgermeister Schmitt. Vor allem auch deshalb, weil die Pandemie voraussichtlich mittel- und langfristig gesehen massive Belastungen durch das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen oder Einbußen in der Einkommensteuerbeteiligung für die Haushalte darstellen wird. Das Virus macht somit nicht nur dem Menschen persönlich zu schaffen, sondern der ganzen Kommune und deren Finanzsäckel.   

Gemeinde beantragt staatliche Hilfe

Ohne staatliche Hilfe geht es jetzt kaum noch. Der Gemeinderat Niederlauer beschloss, aufgrund struktureller und finanzieller Härte einen Antrag auf Stabilisierungshilfe für das laufende Jahr mit einer Gesamtantragssumme von 1 674 490 Euro zu stellen. Begründet wird die Höhe mit Schuldentilgungen in Höhe von 153 490 Euro sowie Investitionshilfen für Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung über 1 521 000 Euro. Der gestellte Antrag geht zunächst an das Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Prüfung und dann an die Regierung von Unterfranken.

Bei den Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen stand vor allem die Modernisierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Oberebersbach mit Vorplatzgestaltung im Mittelpunkt. Im Rahmen einer Arbeitskreissitzung wurden unter anderem die Themen „Maibaumständer“ und „Weihnachtbaumständer“ für den neu zu gestaltenden Vorplatz behandelt, was bereits in der Planungsphase ein Wunsch der Gemeinde war.

Ein klappbarer Baumständer soll es sein

Es wurde ein Platz hierfür festgelegt. So sollte zunächst eine einfache Lösung mittels einer in den Boden eingelassene Hülse vorgesehen werden, aber aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse wurde diese Lösung wieder verworfen. Die Ausführung mittels klappbarem Baumständer wurde dann favorisiert. Wenn der Baumständer nicht genutzt wird, ist in der Platzfläche nur eine bodengleiche Abdeckplatte sichtbar.

Im Verlauf der Arbeiten am Vorplatz wurde durch Messung der Firma Karlein Bau eine nicht ausreichende Tragfähigkeit des Untergrundes festgestellt. Hier ist eine Verbesserung erforderlich, um eine Verformung des Untergrundes durch das Befahren des Platzes mit Fahrzeugen zu reduzieren. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Karlein Bau mit dem Nachtragsangebot am Projekt „Modernisierung und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus“ für das Gewerk Außenanlage, Landschaftsbau- und Verkehrswege-Arbeiten in Höhe von knapp 7500 Euro netto zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschloss ferner, Bürgermeister Holger Schmitt zu ermächtigen, den Auftrag über Mobiliar nach Abschluss der Angebotsprüfung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Die Mandatsträger beschlossen, dass die Firma Holz- und Dachbau GmbH aus dem Suhler Ortsteil Dietzhausen den Auftrag über das Nachtragsangebot für das Gewerk Zimmer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten in Höhe von rund 7500 Euro netto erhalten soll. Abschließend beschlossen die Räte, den Auftrag zur Entwicklung der visuellen Identität (Corporate Design) ohne Logo an die Firma „offizium next GmbH“ zu einem Betrag von netto 1580 Euro zu vergeben und diese mit der Umsetzung zu beauftragen.

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