Beschlossen hat der Gemeinderat Herbstadt eine Waldnutzungssatzung. Hintergrund dafür waren langjährige und schwerwiegende Verstöße gegen die PEFC-Zertifizierungsrichtlinien in den rechtsbelasteten Teilen des Gemeindewaldes Herbstadt. Das hätte dazu geführt, dass der Kommune, falls sie nicht reagiert, dieses PEFC-Zertifikat entzogen wird, sagte Bürgermeister Georg Rath. Bei dem Zertifikat geht es um den Schutz, aber auch die gleichzeitige Nutzung der Wälder als Rohstofflieferant. Dazu allerdings gibt es strenge Richtlinien für die Waldbewirtschaftung, die eingehalten werden müssen und die auch kontrolliert werden. Die Abkürzung "PEFC" steht für "Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes", also für ein Programm zur Anerkennung von Waldzertifizierungssystemen.
Mit der Satzung habe man nun die Möglichkeit, auf diese Vorgaben zu verweisen. Dabei geht es unter anderem um Rückegassen, einen absolvierten Motorsägenkurs beim Holzfällen, aber auch um die Waldbewirtschaftung durch Körperschaften, Privateigentümer und Holzrechtler. "Ohne diese Satzung konnten wir bisher nur auf eine Zuwiderhandlung hinweisen, nun ist es uns aber möglich, vorgegebene Bußgelder zu verhängen," sagte Georg Rath. Ohne die Satzung hätte dies schwerwiegende finanzielle Folgen für die Gemeinde. Der Bürgermeister nannte Nachteile beim Holzverkauf, Rückzahlung von Zuschüssen, Ausschluss von bestimmten Förderungsmaßnahmen und einen nicht unerheblichen Prestigeverlust.
Rechtler hielten Richtlinien bisher nicht ein
In der Vergangenheit hätten die zuständigen Revierleiter mehrmals versucht, die Rechtler zur Einhaltung der PEFC-Richtlinien zu bewegen. Allerdings bisher ohne Erfolg. Einzige Möglichkeit sei diese Satzung, um zum einen die geltenden Regelungen für den Gemeindewald verbindlich festzulegen und zum anderen Verstöße sanktionieren zu können. Nun soll als nächstes eine Informationsversammlung mit allen Rechtlern stattfinden, hieß es in der Gemeinderatssitzung.
Im Gemeinderat ging es außerdem um die Feststellung der Jahresrechnung 2023 mit Entlastung, sowie Kosten in Höhe von 3.986,50 Euro für die neue Homepage. Diese sind durch den allgemeinen Haushaltsausgleich gedeckt. Die Homepage sei heute für Kommunen erforderlich, um aktuell zu sein und wichtige Informationen dort zu veröffentlichen.
Spielplätze wurden auf Mängel kontrolliert
Weitgehend behoben sind die Mängel, die bei der Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Kinderspielplätze durch das dafür beauftragte Unternehmen Tesiko festgestellt wurden. "Die restlichen Arbeiten werden zeitnah erledigt," sagte Bürgermeister Georg Rath. In Ottelmannshausen ging es um die Seilbahn mit Erdhügel, am Heuweg in Herbstadt um den Holzlattenzaun. Dieser weist sogenannte "Halsfangstellen" auf.
Am Spielplatz Dorfstraße Breitensee wurden an der Netzbrücke Mängel festgestellt. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Kommune zeitnah an einen Austausch der Anlage denken.