Bis Ende 2015 waren die Gemeinden des Landkreises Rhön-Grabfeld selbst für die Entsorgung von Bodenaushub und Bauschutt zuständig. Inzwischen liegt die Verantwortung beim Kreis und der Bauschutt und Erdaushub muss in die Deponie auf dem Gelände der Firma Steinbach bei Strahlungen gebracht werden. Das bedeutet natürlich für Bauwillige in weit entfernten Gemeinden deutlich höhere Transportkosten. Eine Ungerechtigkeit, die von Anfang an klar war und die der Kreistag jetzt beseitigte. Schließlich, so Landrat Thomas Habermann, sei es eine Pflicht des Landkreises für gleichwertige Lebensverhältnisse für seine Bürger zu sorgen.
Weite Wege, hohe Kosten
Das Gremium stellt im Haushalt 100 000 Euro bereit, mit denen Zuschüsse für Bauschutttranporte aus entfernten Gemeinden vom Kreis bezahlt werden. Oberregierungsrat Manfred Endres präsentierte Musterrechnungen für Transportkosten.
Für ein kleines Einfamilienhaus mit Keller würden demnach bei rund 600 Tonnen Aushub oder Bauschutt für den Transport aus Sulzfeld rund 1700 Euro Transportkosten anfallen, aus Waldberg wären es rund 2050 Euro, aus Fladungen 2860 Euro und aus Eußenhausen sogar 3300 Euro.
20 Cent pro Kilometer
Nach den Erläuterungen von Endres würden in den meisten Fällen bei einem Zuschuss von 25 Cent pro Tonne und einfachem Streckenkilometer die Transportkosten der Bauherren zum größten Teil gedeckt. In den Fällen mit der größten Entfernung wäre der Zuschuss sogar höher als die tatsächlichen Transportkosten. Deshalb kam das Gremium überein, den Zuschuss des Kreises auf 20 Cent pro Kilometer festzulegen.
Die Kreisräte legten außerdem fest, dass es diesen Transportzuschuss nur gibt, wenn der Transportweg von Baustelle zur Deponie über zehn Kilometer beträgt. Außerdem hat das Gremium eine Bagatellgrenze festgelegt. Wenn der Zuschuss nicht mehr als 250 Euro betragen würde, dann gibt es keine Geld vom Landkreis für den Bauschutttransport. Erst wenn der errechnete Zuschussbetrag darüber liegt, wird er auch ausgezahlt.
Schriftlicher Antrag
Den Zuschuss gibt es außerdem nur, wenn er schriftlich beim Landratsamt beantragt wurde, wenn die ordnungsgemäße Entsorgung nachgewiesen ist und wenn die Kommune, in der sich die Baustelle befindet, die Durchführung der Maßnahme bestätigt. Die Regelung gilt zunächst bis Ende 2018. Und weil es sich bei dem Transportkostenzuschuss um eine freiwillige Leistung des Landkreises handelt, könnte sich das negativ auf die Stabilisierungshilfe auswirken, die der Landkreis beim Freistaat Bayern beantragt hat, so Kämmerer Winfried Miller. Es könnte also sein, dass der Beschluss geändert werden muss, wenn sich dadurch die Stabilisierungshilfe für den Landkreis verringern würde.