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Sulzdorf: "Wollen die Bürger nicht zu sehr belasten": Gemeinderat Sulzdorf senkt Hebesätze für die Grundsteuer deutlich

Sulzdorf

"Wollen die Bürger nicht zu sehr belasten": Gemeinderat Sulzdorf senkt Hebesätze für die Grundsteuer deutlich

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    In der Alten Schule im Sulzdorfer Gemeindeteil Serrfeld steht die Erneuerung der Küche an. Dafür gab der Gemeinderat grünes Licht.
    In der Alten Schule im Sulzdorfer Gemeindeteil Serrfeld steht die Erneuerung der Küche an. Dafür gab der Gemeinderat grünes Licht. Foto: Hanns Friedrich

    Die Grundsteuerreform beschäftigt zurzeit viele Gemeinden in Rhön und Grabfeld. Sulzdorfs Bürgermeisterin Angelika Götz verwies in der Gemeinderatssitzung darauf, dass die Kommune hierbei nur das ausführende Organ des Freistaats Bayern ist. Sie machte deutlich, dass aufgrund der den Finanzämtern vorliegenden Daten und Zahlen nun jede Gemeinde die Hebesätze neu berechnet. Auch in Sulzdorf habe sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung ausführlich mit den neuen Hebesätzen befasst. "Wir haben getan, was machbar war, und die neuen Hebesätze so angepasst, dass unsere Bürger nicht zu sehr belastet werden", sagte die Bürgermeisterin.

    So sinken ab Januar 2025 die Hebesätze bei der Grundsteuer A von bisher 450 Prozent für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf 340 Prozent. Bei der Grundsteuer B, das betrifft die privaten Grundstücke, die bisher ebenfalls 450 Prozent betrug, liegt der neue Hebesatz bei 160 Prozent. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

    Neue Küche für die Alte Schule in Serrfeld

    In der Sitzung stand dann die "Alte Schule" im Ortsteil Serrfeld zur Debatte. Bürgermeisterin Angelika Götz erläuterte dazu, dass hier die Erneuerung der Küche notwendig wird. Konkret gehe es um die Sanitär-, Heizungs-, Elektroinstallations- und Fliesenverlegearbeiten. Hier wurden durch den Gemeinderat die notwendigen Aufträge vergeben. Weiterhin ermächtigte das Gremium die Verwaltung dazu, für die Gemeinde Sulzdorf die erforderlichen Kücheneinrichtungen aufgrund der vorgegebenen Summen zu beschaffen.

    Ebenfalls um eine Anschaffung ging es dann beim Bauhof der Gemeinde Sulzdorf. Angelika Götz sagte dazu, dass hier ein gebrauchter Kleinbus gekauft werden soll. Der Gemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin zur Kaufvertragsunterzeichnung. Auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Sondergebiet "Sonnenstrom für KÖN", westlich und südlich von Merkershausen,stand auf der Agenda. Allerdings wird davon die Gemeinde Sulzdorf nicht beeinflusst, so dass das Thema schnell abgehandelt war.

    Feld- und Waldweg heißt jetzt "Am Lückengraben"

    Angelika Götz verwies auf die Gemeinderatssitzung im September. Da hatte sich der Gemeinderat mit der Widmung eines Wegeabschnitts im Ortsteil Schwanhausen zum öffentlichen Feld- und Waldweg befasst. Der 242 Meter lange Straßenabschnitt ist jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Sulzdorf eingetragen und noch nicht gewidmet. Er bekommt nun die Bezeichnung "Am Lückengraben". Dem stimmte auch das Vermessungsamt Bad Neustadt zu. Da sich der Feld- und Waldweg am Randbereich der geschlossenen Ortschaft befindet, entfallen Vorgaben zur Beleuchtung und Straßenreinigung.

    Einig wurde sich das Gremium schließlich, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder zu gewähren. Das Erfrischungsgeld soll dazu dienen, einen Teil der den Helfern durch die Ausübung ihrer Ämter entstehenden Kosten zu ersetzen. Angelika Götz: "Andererseits ist die Zahlung dieser Entschädigung einer der wenigen finanziellen Anreize, die Tätigkeit als Wahlhelfer zu übernehmen." Sie fügte hinzu, dass es sich bei den Beträgen um das Entgelt für den gesamten Wahltag handelt.

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