Die Gemeinde Bergrheinfeld tritt dem Zweckverband Südostbayern (Töging) zur kommunalen Verkehrsüberwachung bei. Diesen Beschluss traf der Gemeinderat einstimmig. Bürgermeister Ulrich Werner erläuterte, dass die kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern bereits seit zwei Jahren in der Gemeinde tätig ist und man sehr positive Erfahrungen gemacht habe, besonders in der Mainstraße. Wöchentlich werde zurzeit der fließende Verkehr acht, der ruhende Verkehr sechs Stunden überwacht.
An Kosten würden künftig pro Stunde 120 Euro (bisher 150) für den fließenden und 36 Euro (bisher 40) für den ruhenden Verkehr anfallen. Pro Vorgang werde eine Gebühr von vier Euro fällig. Im vergangenen Jahr sei ein Überschuss von 10.000 Euro erwirtschaftet worden. Angeregt worden war eine kommunale Verkehrsüberwachung vor zwei Jahren von der SPD-Fraktion.
Gemeinderat Moritz Rösch regte an, den ruhenden Verkehr auch in den Abendstunden zu kontrollieren. Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Garstadt forderte Gemeinderat Bernhard Klotz. Gemeinderat Robert Pfeifroth schlug vor, die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf acht Stunden zu erhöhen. Einstimmig beschloss das Gremium den Beitritt zum Zweckverband.
Glasfaser: Firma hat nicht richtig gearbeitet
Über den aktuellen Sachstand zum Ausbau des Glasfasernetztes in Garstadt berichtete Bürgermeister Werner. Im Gemeindeteil werde aktuell das Projekt Glasfasernetz umgesetzt. Die von der Überlandzentrale (ÜZ) beauftragte Firma habe nicht ordnungsgemäß gearbeitet. Nach einer Aussprache Anfang Juli habe diese den Auftrag zurückgegeben. Begonnene Arbeiten würden aber noch fertiggestellt.
Ab September werde eine neue von der ÜZ beauftragte Firma diesen Auftrag übernehmen. Die Herstellung der Gehwege in der Dorfstraße werde die Gemeinde mit dieser Firma besprechen. Gegebenenfalls würden auch Leerrohre für ein Nahwärmesystem verlegt.
Der Beschluss zur Kündigung des Stromanschlusses des Garagenhofs im Baugebiet Holderhecke, der 36 Garagen umfasst, stand an. Nach Information der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer habe die Gemeinde zehn Widersprüche erhalten. Der Bürgermeister erklärte, die Gemeinde sei nur der Vermittler und vertraglich nur zur Herstellung eines Stromanschlusses verpflichtet gewesen. Künftig könne dies auch die Eigentümergemeinschaft tun. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, diesen Stromvertrag wie im Bau- und Umweltausschuss besprochen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Berger Nachrichten: Kein öffentliches Protokoll
Die Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung umfassten hauptsächlich Vergaben. Vergeben wurde der Auftrag über Kunststofffenster für den Neubau des Feuerwehrhauses. Aufgehoben wurde die Ausschreibung für die Elektroarbeiten, eine neue Ausschreibung ist erfolgt. Ausgetauscht werden im Rathaus die Hard- und Software. Der Auftrag wurde vergeben. Für das Baugebiet "Wad III" wurde die tiefbautechnische Planung vergeben.
Geschäftsleiter Stefan Pabst informierte, dass die Wiedergabe des öffentlichen Protokolls in den Berger Nachrichten und auf der Homepage wie bisher aus Datenschutzgründen nicht mehr möglich sei. Hier gebe es eine Gratwanderung zwischen Datenschutz und Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Künftig werde man einen "Bericht aus dem Gemeinderat" veröffentlichen. Interessierte Bürger könnten aber das Protokoll im Rathaus einsehen (kein Beschluss).