Die Gewerkschaften in Schweinfurt sind traditionell gut verankert in den Betrieben, insbesondere in der Großindustrie mit rund 25 000 Mitarbeitenden, aber auch in den Betrieben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Vor der Bundestagswahl stellte der DGB seine Forderungen an die Politik vor, untermalt auch mit einer beeindruckenden Lichtinstallation auf der Fassade des DGB-Hauses am Zeughausplatz.
Eine "solidarische Gesellschaft", das ist der Kern der Forderungen, die DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching, der Geschäftsführer der IG Metall, Thomas Höhn, und ver.di-Geschäftsführer Sinan Öztürk präsentierten. Ausdrücklich keine parteipolitische Empfehlung geben die Gewerkschaften ab, ein Geheimnis ist es natürlich nicht, in welchen Parteiprogrammen sich die meisten Überschneidungen mit den Gewerkschaften finden – in denen der SPD, der Linken und der Grünen.
IG Metall fordert auch zum Erhalt des Standorts Schweinfurt aktive Industriepolitik
Thomas Höhn fordert auch mit Blick auf die Arbeitsplätze in Schweinfurt und den Wandel in der Industrie hin zur Elektromobilität eine "aktive Industriepolitik" des Staates, die mit dafür sorgt, dass der notwendige Wandel im Sinne des Klimawandels, aber auch die Digitalisierung so abläuft, dass es keine Arbeitsplätze kostet. Dazu müsse man die Arbeitnehmer auch aktiv einbinden und die Mitbestimmung in den Betrieben stärken. Es sei klar, dass der Wandel nur zu schaffen sei, wenn es staatliche Fördermittel gibt.
Ein weiteres Thema, das im übrigen auch in Schweinfurt eine Rolle spielt: Leiharbeit und befristete Verträge. Höhn spricht von bis zu 1000 Arbeitnehmern in der Industrie mit befristeten Arbeitsverträgen, auch in der Stadtverwaltung gibt es teilweise sehr lange Befristungen. "Es braucht Sicherheit für die Mitarbeiter", so Höhn, was auch Sinan Öztürk unterstützt, der die "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen" will.
Mehr Personal für den öffentlichen Dienst, Krankenhäuser und Pflegeheime
Ver.di legt den Fokus vor allem auf den Facharbeitermangel, insbesondere in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im ÖPNV und auch bei den Kommunen, die bundesweit einen Investitionsstau von 149 Milliarden Euro hätten. "Der schlanke Staat ist der falsche Weg", so Sinan Öztürks Sicht, der deutlich mehr Investitionen fordert und eine Personal-Aufstockung im öffentlichen Dienst.
Den "schlanken Staat können sich nur reiche Leute leisten", bemerkte Frank Firsching. Er legte den Fokus auf die Finanzierung der Gewerkschafts-Forderungen durch Steuererhöhungen für die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung in der Einkommensteuer und die Vermögensteuer. Folgt man dem DGB-Steuerkonzept, würden sich so Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, und "95 Prozent der Bevölkerung sind nicht betroffen", so Firsching.
Aus seiner Sicht wichtig sind auch die Themen Bürgerversicherung sowie Rente mit maximal 67 Jahren und nach dem österreichischen Modell, wo zunächst auch Selbständige und Politiker neben den Angestellten mit einzahlen und perspektivisch auch Beamte. Österreich habe vor 20 Jahren sein System geändert und ein deutlich höheres Rentenniveau als Deutschland.