Schweinfurt

Gekürzte Zuschüsse: Schweinfurt legt Ausgleichsfonds auf

Ob Bahnhofsmission, Sportvereine oder freie Kultur: Die Stadt senkt freiwillige Leistungen um 20 Prozent. Weniger Geld für alle. Jetzt wird es einen Notfalletat geben.
Auch Musikvereine und Chöre werden von der Stadt mit Zuschüssen unterstützt. Unser Symbolbild entstand bei einer Chorprobe im evangelischen Gemeindehaus unter Corona-Bedingungen. 
Foto: Josef Lamber | Auch Musikvereine und Chöre werden von der Stadt mit Zuschüssen unterstützt. Unser Symbolbild entstand bei einer Chorprobe im evangelischen Gemeindehaus unter Corona-Bedingungen. 

Die Diskussion hat sich nicht wesentlich verändert, auch nicht die Positionen. Schon in den Ausschüssen des Stadtrats, die über die Pläne der Stadtverwaltung diskutiert hatten, gab es Kontroversen um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Durch die Bank sollen sie um 20 Prozent gekürzt werden. Das trifft alle Organisationen, die bisher unterstützt wurden: Von der Bahnhofsmission über Musikvereine und Chöre, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände bis hin zur freien Kultur. Vor allem SPD und Linke hatten immer wieder gegen pauschale Kürzungen argumentiert. In allen Debatten, so auch in den Haushaltsberatungen am Dienstag. Die Fraktion Die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, forderte den kompletten Verzicht auf Zuschusskürzungen. 

60 000 Euro würden die Einsparungen bedeuten - bei einem Ausgabenvolumen von rund 240 Millionen des für 2021 geplanten Stadt-Etats wären das gerade mal 0,025 Prozent. Mit Mittelkürzungen für Sport- und Kulturvereine, Wohlfahrtsverbände oder andere freie Träger, deren Arbeit für das Leben in Schweinfurt so wichtig sei, wäre der Etat der Stadt Schweinfurt nicht sanierbar; statt dessen müsse man die geplanten Investitionen von 180 Millionen Euro hinterfragen. "Wer Menschen in Krisensituationen alleine lässt, wird mit beträchtlichen Folgekosten für die Gesamtgesellschaft bestraft werden", heißt es in dem Antrag der Linken.

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Finanzreferentin Anna Barbara Keck wies darauf hin, dass an allen möglichen Stellen des Haushaltes, wo es nicht um Pflichtaufgaben der Stadt gehe, ebenso gekürzt worden sei. Auch große Projekte habe man reduziert, Exit-Strategien entwickelt, suche nach kostengünstigeren Alternativen, verschiebe und überdenke manche Investition. Angesichts der finanziellen Situation, der eingebrochenen Gewerbesteuer, deren Auswirkungen gerade mal für 2020 durch den Rettungsschirm des Bundes aufgefangen werden konnten, müsse man alles hinterfragen. Auch freiwillige Leistungen. Die Regierung von Unterfranken habe immer wieder "zu Recht das hohe Maß der freiwilligen Leistungen in Schweinfurt" angemahnt.

OB Remelé: Pauschale Kürzung ist die gerechteste Lösung

Wann solle man schmerzhafte Maßnahmen treffen, wenn nicht jetzt, in der Krise, betonte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Er sei sich im Klaren, dass man Kritik ernten werde. Aber, so sein Credo: Man müsse sparen, dabei alle mit ins Boot nehmen. Er sei fest davon überzeugt, dass durch die Kürzung der Zuschüsse "kein einziges Projekt und kein Verein in eine bedrohliche Schieflage gerät". Für ihn sei eine pauschale Kürzung aller Zuschüsse die gerechteste Lösung; "transparent und fair".

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"Pauschale Kürzungen sind nicht die beste Idee", konterte Ralf Hofmann, SPD. Man müsse von Fall zu Fall beurteilen, entscheiden und eines nicht außer Acht lassen: durch die Kürzungen werde die Distanz zwischen dem, was die Stadt in ihre kulturellen Einrichtungen investiere, und dem, was sie freien Trägern zugestehe, noch größer. Die freie Kultur sei von der Krise ohnehin stark getroffen. Es gehe darum, die Infrastruktur zu erhalten – mit relativ kleinem Aufwand. Schwer verständlich seien solche Kürzungen, bekräftigte auch Marietta Eder (SPD). "Für die Stadt sind das Kleinstbeträge, für Wohlfahrtsverbände und Vereine sind sie wichtig."

"Die Kürzungen haben nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun."
Stefan Funk, Fraktionssprecher der CSU

Dass die Kürzungen "nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun haben", sondern dass es um Solidarität gehe, betonte Stefan Funk (CSU). Wer weniger Einnahmen habe, müsse sparen. Aber: Für Härtefälle müsse es eine Regelung geben. Bündnis 90/Die Grünen und CSU hatten am Sonntag einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen eingereicht: Dabei geht es darum, einen einmaligen Ausgleichsfonds einzurichten für freiwillige und soziale Leistungen. 20 000 Euro sollen in diesen Topf eingestellt werden. Wer nachweisen kann, dass ein Projekt substanziell gefährdet ist, Personal entlassen werden muss oder sogar die Auflösung der Organisation droht, soll davon profitieren können. Wenn allerdings der Fonds ausgeschöpft sei, müsste auch der letzte Antragsteller noch Geld bekommen, bekräftigte Klaus Rehberger (CSU). Remelé sicherte zu, man werde dies dann im Stadtrat besprechen. Er glaube nicht, dass der Fonds ausgeschöpft werde, "wir leisten vielfach Anerkennungszuschüsse, die nicht zur Finanzierung des Vereins oder Projekts erforderlich sind". Stefan Labus (Freie Wähler), freute sich über den Antrag von Grünen und CSU und zog seinen Antrag gegen die Kürzungen der Zuschüsse zurück.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt; der Antrag von Grünen und CSU angenommen. Nur die AfD stimmte dagegen.

Abgelehnt wurden Ralf Hofmanns Anträge für einen ungekürzten Zuschuss für den Kulturpakt und die Disharmonie.

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