Informationen über die geplante Atommülleinlagerung aus anderen Kraftwerken der Preussen Elektra GmbH auf dem KKG-Gelände, ein Bericht über das Gespräch der Gemeinde mit der Leitung des KKG sowie die Resolution "Grafenrheinfeld ist keine Atommüllkippe" vom Ortsverband Bündnis90/Die Grünen mit inhaltlichen Ergänzungen durch das Gremium standen im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderates.
Neben Bürgermeister Ulrich Werner waren auch zweiter Bürgermeister Christian Djalek und dritte Bürgermeisterin Friederike Weippert am 26. März bei dem Gespräch mit Preussen Elektra. Hier erfuhren sie bei der Besichtigung, dass die neue Bereitstellungshalle noch nicht im Eigentum der BGZ (Gesellschaft für Zwischenlager mbH) sei.
Werner hatte nachgehakt und darauf hingewiesen, dass künftig kein Atommüll von außerhalb in Grafenrheinfeld eingelagert werden dürfe, obwohl 20 Prozent des Einlagerungsvolumens dafür genutzt werden dürfen. "Dort, wo der Müll erzeugt wird, soll man auch für geradestehen", forderte er. Warum warte man in Würgassen nicht, bis das dortige Logistikzentrum fertig ist, fragte er.
"Kein Verschiebebahnhof für Atommüll"
Der Vertreter von Preussen Elektra erläuterte, dass sie gar nichts dazu könnten für diese Transporte, denn der Gesetzgeber zwinge sie dazu. Werner hatte den Eindruck, dass sich Preussen Elektra und BGZ sich die Zuständigkeit gegenseitig zuschieben. Keiner wolle verantwortlich sein für den möglichen Atommülltransport. Den möglichen Atommülltransport aufgedeckt hatte der Garstadter Landtagsabgeordneter Paul Knoblach (Grüne).
"Wir lehnen das so ab. Wir sind kein Verschiebebahnhof für Atommüll", betonte der Bürgermeister. Auch die Fraktionssprecher gaben eindeutige Stellungnahmen ab. "Wir müssen uns wehren", sagte dazu Gabi Göbel (CSU). "Die Versäumnisse der Atomwirtschaft rächen sich jetzt. Wir müssen aufpassen, dass nicht noch mehr auf uns zu kommt", stellte Thomas Geißler (FW) fest. "Dem müssen wir politisch auf Landes- und Bundesebene entgegenwirken", so Thomas Meidl (SPD). Robert Pfeifroth (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass bei einem Materialtransport von Würgassen nach Grafenrheinfeld rund 100.000 Lkw-Kilometer gefahren würden.
Resolution einstimmig verabschiedet
Die einstimmig verabschiedete Resolution des Bergrheinfelder Gemeinderats beginnt mit der Feststellung, unsere Heimat ist keine Atommüllkippe und fordert, keine Einlagerung von Atommüll aus Würgassen und aus anderen KKW Standorten in Grafenrheinfeld! Weiter heißt es, die Gemeinde Bergrheinfeld lehne die konkreten Pläne des Energiekonzerns Preussen Elektra entschieden ab, radioaktiv strahlendes Material aus dem im Rückbau befindlichen nordrhein-westfälischen Atomkraftwerk Würgassen und aus anderen KKW Standorten in das Zwischenlager (neue Bereitstellungshalle) auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verbringen.
Die Gemeinde Bergrheinfeld fordert Preußen Elektra auf, alternative Lagerungsmöglichkeiten für den vorhandenen Atommüll aus Würgassen und anderen KKW Standorten zu suchen und zu nutzen. Konkret stellt die Gemeinde fünf Forderungen an Preussen Elektra in Kooperation mit BGZ (Gesellschaft für Zwischenlager mbH) und an die Landes- und Bundespolitik sowie den Genehmigungsbehörden und Verwaltungen.
Diese sollen eine Genehmigung für eine verlängerte Einlagerung des Atommülls vor Ort in Würgassen beantragen. Gefordert wird eine Verlängerung des Rückbauzeitraumes für das KKW Würgassen. Das vorhandene Lager in Würgassen muss zeitnah erweitert werden. Eine zeitlich begrenzte Einlagerung des Atommülls aus Würgassen in einem gemeinsamen Lager (stark, mittel und leicht radioaktive Abfälle) in Grohnde solle zugelassen werden. Die Einlagerung des Atommülls im Endlager Schacht Konrad sei zeitnah umzusetzen
Gemeinde will auch rechtliche Schritte prüfen
Die Gemeinde Bergrheinfeld kündigte an, alle möglichen politischen Wege zu beschreiten und auch juristische Fragen zu prüfen, um die Verbringung fremden Atommülls aus Würgassen und anderen KKW Standorten in das Zwischenlager Grafenrheinfeld zu verhindern.
Die Gemeinde Bergrheinfeld sucht den Schulterschluss mit allen betroffenen Gebietskörperschaften in unserer Region, den Anrainergemeinden des Zwischenlagers Grafenrheinfeld und den interkommunalen Allianzen Mainbogen und Oberes Werntal sowie von Stadt- und Landkreis Schweinfurt, um die Nutzung des Zwischenlagers Grafenrheinfeld über das beim Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld erforderliche Maß hinaus zu verhindern.
Keine Atommülltransporte nach Grafenrheinfeld und keine Einlagerung von Atommüll aus anderen Atomkraftwerken in der Bereitstellungshalle auf dem Gelände des KKWs Grafenrheinfeld lauten die einstimmigen Forderungen.