Gerolzhofen

Norma: Extra-Wünsche der Fraktion Geo-net

Verwaltungs-Chef zweifelt an der Rechtmäßigkeit einiger Forderungen

Die Stadt Gerolzhofen und die Firma Norma werden demnächst einen städtebaulichen Vertrag abschließen, bei dem es um die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen von Norma beauftragten Architekten auf alleinige Kosten von Norma geht. Als sich angesichts der Redebeiträge der Fraktionen eine Zustimmung für die Norma-Ansiedlung und damit eine drohende Abstimmungsniederlage für die Fraktion von Geo-net andeutete, versuchte deren Fraktionsvorsitzender Thomas Vizl per Antrag, noch acht weitere Forderungen seiner Fraktion in diese vertragliche Vereinbarung mit Norma unterzubringen:

- Norma muss die Zahl der Arbeitsplätze für die kommenden acht Jahre mit mindestens 200 garantieren, darunter mindestens die Hälfte Vollzeitarbeitsplätze;

 - Zwischen 23 und 5 Uhr und an den Sonn- und Feiertag ist Ruhezeit, kein Fahr- und Ladebetrieb auf dem Firmengelände.

- Die Zu- und Abfahrt der Lkw soll über die Anschlussstelle Alitzheim der B 286 erfolgen.

- Norma beteiligt sich an den Kosten des städtischen Anteils des voraussichtlich erforderlichen Ausbaus der Kreuzung Nördliche Allee/Alitzheimer Straße und an einer Fußgängerampel mit 50 Prozent.

- Norma muss die erforderlichen Ausgleichsflächen, die nicht auf dem Norma-Gelände entstehen können, entlang der Fließgewässer in den Gemarkungen Gerolzhofen und Rügshofen schaffen.

- Norma beteiligt sich im Falle einer Reaktivierung der Steigerwaldbahn an den Kosten eines Fußwegs von der zukünftigen "Haltestelle Dreimühlenstraße" bis zum Firmengelände mit 50 000 Euro.

- Norma bezuschusst dauerhaft die Bahn- und Busfahrkarten für ihre Mitarbeiter, um diese zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen.

- Norma macht für die Mitarbeiter aus Gerolzhofen und der näheren Umgebung ein "JobRad-Angebot" für den Weg zur Arbeit.

Lesen Sie auch:

Kritik des Bürgermeisters

Der Vorstoß Vizls stieß bei Bürgermeister Thorsten Wozniak auf heftigen Widerstand: "Einige dieser Punkte würden das gesamte Projekt torpedieren." Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Arnulf Koch kritisierte, es gehe nicht an, dass man versuche, sein parteipolitisches Programm in die Bauleitplanung reinzudrücken, insbesondere noch nicht einmal existierende Fantasie-Haltepunkte der Eisenbahnstrecke, deren Reaktivierung ebenfalls nicht feststehe. "Haben wir jemals so etwas gemacht?"

Auch Verwaltungsleiter Johannes Lang signalisierte, dass einige der von Vizl aufgerufenen Punkte wohl gar nicht in den Vertrag aufgenommen werden können.  Denn laut Rechtsprechung könne man Norma keine Kosten auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Erschließung des Grundstücks stehen.

Jetzt "Prüfauftrag"

Als Vizl die Chancen für seinen Antrag schwinden sah, ruderte er zurück und änderte seinen Antrag um in einen bloßen "Prüfauftrag an die Verwaltung, was rechtlich machbar ist". Dieser Antrag erhielt eine Mehrheit von zwölf zu sechs Stimmen.

Günter Iff nutzte die Gelegenheit, um seitens der Freien Wähler jetzt von der Verwaltung ebenfalls noch Fragen prüfen zu lassen. Die Fraktion will wissen, ob auf dem Norma-Areal genügend Lkw-Stellflächen für die Anliefer-Firmen vorhanden sind, um wildes Parken außerhalb des Geländes zu vermeiden. Außerdem geht es um Übernachtungsmöglichkeiten, Toiletten und Müllentsorgung für die Fernfahrer. Ein anderer Fragenkomplex betrifft eine mögliche Querungshilfe an der Alitzheimer Straße für Bewohner der Löw'schen Einrichtung.

Der Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig mit 18:0 angenommen. 

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für die Region Schweinfurt und erhalten Sie zweimal in der Woche die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.
Weitere Artikel
Themen & Autoren
Gerolzhofen
Klaus Vogt
Bauleitplanung
Bebauungspläne
Bustickets
Bürgermeister und Oberbürgermeister
Fraktionschefs
Freie Wähler
Johannes Lang
Mitarbeiter und Personal
Parteipolitik
Stadt Gerolzhofen
Städte
Thomas Vizl
Thorsten Wozniak
Verwaltungsleiter
Wähler
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (3)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!