Diskussion ja oder nein, hinter den Kulissen, öffentlich? Wie geht man mit dem Ergebnis der Bürgerentscheide am Sonntag politisch um, auch wenn die Rechtslage aufgrund der verfehlten Quoren eindeutig ist? Im Hauptausschuss am Dienstag wurde SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann auf seine Bitte an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), eine politische Bewertung der Ergebnisse vorzunehmen und zu skizzieren, wie sich die Verwaltung das weitere Prozedere vorstelle, nur beschieden, die Rechtslage sei klar, es gelte der Stadtratsbeschluss aus dem Herbst pro Landesgartenschau 2026.
Damit, das deutet sich seit Sonntag an, lassen es die Sozialdemokraten nicht bewenden. Sie fordern in einer Stellungnahme, die Ralf Hofmann verschickte, eine politische Debatte über die Ergebnisse, am besten schon bei der Stadtratssitzung am 29. Januar (ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus). "Der Oberbürgermeister darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betont Ralf Hofmann.
Durch das Ratsbegehren sei die Bevölkerung gefragt worden, was sie von Bürgerpark mit Landesgartenschau 2026 halte: "Die Bevölkerung hat eindeutig geantwortet – die Landesgartenschau findet bei den Schweinfurterinnen und Schweinfurtern keinen hinreichenden Anklang“, so Ralf Hofmann. Das Gleiche gelte für die Stadtwald-Befürworter.
Diskussion wichtig, um Wahlverdrossenheit vorzubeugen
Hofmann findet klare Worte: "Wenn Oberbürgermeister Remelé nach diesem schwierigen Ergebnis einfach zur Tagesordnung übergehen und sich auf eine rein rechtliche Bewertung zurückziehen möchte, kann das die allgemeine Wahlverdrossenheit in Schweinfurt noch steigern."
Der OB könne auch nicht ignorieren, dass der Bürgerpark mit Landesgartenschau nicht nur mit Abstand die meisten Nein-Stimmen bekam, sondern auch, dass der Stadtwald mehr Ja-Stimmen als die Landesgartenschau bekam. Die Kreisvorsitzende der SPD-Schweinfurt, Julia Stürmer-Hawlitschek, hält das Ratsbegehren für "einen offensichtlichen, schweren strategischen Fehler". Nach "einem solchen Ergebnis könne man doch nicht so tun, als wäre nichts gewesen."
Der OB liege mit seiner Analyse, man müsse vermehrt um Zustimmung zur Landesgartenschau werben, falsch, so Stürmer-Hawlitschek. Für kaum ein anderes städtisches Projekt der letzten Jahre sei so umfassend geworben worden, mit großem persönlichen, personellen und finanziellen Einsatz gerade vor dem Bürgerentscheid. Nun müsse man die richtigen Schlüsse ziehen, dass die Zustimmung durch die Bürger verweigert wurde. Die gut 28 Prozent Wahlbeteiligung seien zwar kein befriedigender, im Vergleich zu anderen Anlässen aber ein durchaus hoher Wert, so die SPD.
Bürgerpark oder erweiterte Carusallee
„Sollte es jetzt im Nachgang keine öffentliche Analyse geben, warum nicht einmal mit solch intensivem Einsatz aller Beteiligten die Bevölkerung für zentrale Fragen der Stadtentwicklung zu begeistern ist, ist zu befürchten, dass der Wählerfrust noch steigt“, findet SPD-Stadtrat Peter Hofmann.
Aus SPD-Sicht unstrittig ist die Notwendigkeit der Entsiegelung und Begrünung des Areals. Ob man nun einen Bürgerpark gestaltet oder die Carusallee mit mehr Begrünung erweitert, sei zweitrangig. Wichtig sei: "Die Landesgartenschau wurde am Sonntag abgewählt."