Kurz vor den anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr hat die Schweinfurter SPD-Fraktion noch einmal klargestellt, dass der von der Stadtverwaltung angestrebte Sparkurs nicht auf Kosten der Umwelt- und Bildungsthemen erfolgen dürfe. Zwar müsse die Stadt in Zukunft sparen, nicht jeder Bereich dürfe dabei aber dem vielbesagten "Rasenmäher" zum Opfer fallen. Bei einer Online-Pressekonferenz stellte die SPD nun ihre Erwartungshaltung für die entscheidenden Sitzungen in der kommenden Woche vor und betonte, welche Schwerpunkte sie dabei setzen möchte.
Schweinfurt sei "wie keine andere Kommune von der Gewerbesteuer abhängig", sagte der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, Ralf Hofmann. Der große Einbruch sorge nun für Verunsicherung in der Bevölkerung und mache Sparmaßnahmen erforderlich. Dabei kritisierte Hofmann die CSU und Oberbürgermeister Sebastian Remelé, die aufgrund unsolider Finanzpolitik in der Vergangenheit zur misslichen Lage beigetragen hätten. Aufgrund der aktuellen Situation habe sich die SPD, anders als sonst, dazu entschlossen, bei den Haushaltsberatungen "mit Anträgen zurückhaltend" aufzutreten, so Hofmann.
SPD: Kürzungen nicht auf Kosten der Bildung
Dennoch hat sich die SPD intensiv vorbereitet und will sich nun konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Dabei stelle die Partei dieses Mal Anträge nur da, wo konkrete Verbesserungen möglich seien. Hofmann sprach den kommunalen Rettungsschirm der Bundesregierung an, der Schweinfurt in die Lage versetzen soll, trotz Sparmaßnahmen "in die Zukunft zu investieren". Inhaltlich beschäftigen sich die SPD-Anträge mit der Begrünung der Innenstadt, der Sicherheit auf Fahrradwegen, der Stärkung des mobilen Arbeitens und der Verbesserung der Bildung. Dazu gehört etwa die Förderung von pädagogischen Hilfskräften an Schulen. Hier fordert die SPD eine Weiterführung und verlangt erneut, dass "zumindest" 200 000 Euro in den Jahreshaushalt eingestellt werden.
"Uns als SPD ist es extrem wichtig, dass die Stadt besser aus der Krise herauskommt, als sie hineingeraten ist."
Marietta Eder, SPD-Stadträtin
"Uns als SPD ist es extrem wichtig, dass die Stadt besser aus der Krise herauskommt, als sie hineingeraten ist", betonte SPD-Stadträtin Marietta Eder. Deshalb sei es wichtig, jetzt in bestimmte Bereiche zu investieren. Vor allem im Sozialen seien Kürzungen oftmals "unmöglich". Beispielhaft nannte sie die Bahnhofsmission, deren Ehrenamtliche unter der Streichung von 400 Euro extrem leiden würden. Ebenso "verheerend" wäre es, wenn die Stadt das Projekt "SJR-Xpress" einstampfen sollte, mahnte Eder. Dieses binde junge Heranwachsende in die Politik ein, mache Entscheidungen nachvollziehbar und gebe der Zielgruppe Gelegenheit, ihre Wünsche, Anregungen und Ideen transparent zu machen. Die SPD beantragt deshalb die Fortführung des Projekts über das Jahr 2020 hinaus. Dafür sollen 30 000 Euro in den kommenden Haushalt eingestellt werden.
SPD fordert Entsiegelung und Begrünung
Ebenfalls wichtig sind den Schweinfurter Sozialdemokraten die Themen Umwelt und Klimaschutz. Dafür fordert Stadtrat Peter Hofmann etwa die Begrünung versiegelter Flächen in der Schweinfurter Innenstadt, wofür 50 000 Euro bereitgestellt werden sollten. Vorbild dafür sei die "verbesserte Aufenthaltsqualität am Zeughaus", wo bereits aufgestellte Pflanzentröge für eine klimatische Verbesserung sorgen, so Hofmann. Dies solle nun auch an anderen Orten fortgeführt werden, beispielsweise in der Zehntstraße oder am nördlichen Bereich des Marktplatzes.
Ebenso forderte Hofmann, mit dem Abriss des Kassengebäudes bereits im kommenden Jahr zu beginnen und damit ein Jahr früher als geplant. Der Umzug des Personals aus dem Kassengebäude in das Ledward-Gelände sei für 2021 geplant, weshalb in diesem Jahr auch mit dem Abbruch des Kassengebäudes begonnen werden könne. Hier wünscht sich die SPD anschließend eine Entsiegelung und eine Begrünung der Fläche, welche dem Stadtklima zugute kommen würde.
Geld für Radwege, mobiles Arbeiten und Sitzbänke
Weitere SPD-Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen fordern Gelder zum Schutz für Fahrradfahrer, durch die etwa zusätzliche Beschilderungen oder Beleuchtungen für Sicherheit sorgen könnten. Außerdem soll das mobile Arbeiten von Stadt-Mitarbeitern durch die Beschaffung von Geräten wie Laptops erleichtert werden. Auch für die "Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen" beantragt die SPD mehrere tausend Euro, mit denen seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden sollen.
Diese und weitere Anträge, auch der anderen Parteien, werden bei den Haushaltseratungen in der kommenden Woche behandelt.