Trotz zunehmender Brandkatastrophen, Hitzerekorden oder Überschwemmungen auch in Bayern: Klimapolitik hat für viele Menschen offenbar an Bedeutung verloren. Im jüngsten ARD-Deutschland-Trend lag das Thema bei den wichtigsten politischen Problemen nur noch auf Rang vier – nach Zuwanderung, Wirtschaft und dem Krieg in der Ukraine.
Auch in Bayerns Staatsregierung scheint die Klimapolitik aus dem Fokus zu rücken: Dabei hatte Ministerpräsident Markus Söder das selbst gesetzte Zieldatum für die Klimaneutralität erst 2022 noch einmal verschärft. Anstatt wie bundesweit im Jahr 2045 sollte dieses Ziel im Freistaat bereits 2040 erreicht werden, erklärte der CSU-Chef – und schrieb das ehrgeizige Datum auch in ein bayerisches Klimaschutzgesetz.
Gerade mal zwei Jahre später stellt der Ministerpräsident das eigene Ziel jetzt schon wieder infrage: "Unser Gesetz ist im Moment noch 2040. Wir glauben allerdings, dass das schwer zu halten ist", sagte Söder zu Jahresbeginn auf der CSU-Klausur in Kloster Banz. Als Begründung nannte er den Atomausstieg, die veränderte Weltlage und die Probleme der Wirtschaft. 2045 sei außerdem "das grüne Ziel", könne also "deswegen nicht so schlecht sein".
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger würde auf fixe Klimaziele gerne komplett verzichten: Starre Zielpunkte, die man am Ende doch nicht erreichen könne, seien nur schädlich für die Wirtschaft und das politische Klima, sagte der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident der Mediengruppe Bayern.
Und was sagen Landtagsabgeordnete aus Unterfranken zu den verschobenen Klima-Zielen der Staatsregierung? Fünf Meinungen:
1. Felix von Zobel, Freie Wähler: "Ohne ambitionierte Ziele erreicht man wenig"
Klimaziele komplett aufgeben? Diese Idee seines Parteichefs Hubert Aiwanger teilt Felix von Zobel, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, nicht: "Ohne ambitionierte Ziele erreicht man wenig", befürchtet von Zobel. Bis 2040 klimaneutral zu werden, sei aber wohl immer schon zu ambitioniert gewesen. "Es ist deshalb richtig zu sagen: Das können wir nicht schaffen", meint der 33-jährige Biohofbetreiber aus Darstadt. Er selbst "würde aber schon an 2045 festhalten wollen".
Dass selbst dieses Ziel, wie von Söder behauptet, nur mit neuen Atomkraftwerken erreicht werden kann, glaubt von Zobel nicht. Neue AKW in Bayern seien ohne die Lösung der Endlager-Frage auch nicht realistisch: "Wir müssen deshalb jetzt den Weg mit den Erneuerbaren weiter gehen."
2. Andrea Behr, CSU: "Für eine gescheite Klimapolitik brauchen wir eine starke Wirtschaft"
Ähnlich sieht dies die Würzburger CSU-Abgeordnete Andrea Behr: "Ich finde Atomkraft im Grundsatz gut, aber neue AKW in Bayern sind meiner Meinung nach utopisch." Das Klima-Ziel 2045 sei aber auch mit mehr Wasserkraft, Biogas oder intelligenten Energiespeichern zu erreichen.
Dass Söder sein ambitioniertes Ziel 2040 nun selbst wieder einkassiert, habe mit den geänderten politischen Rahmenbedingungen zu tun, findet Behr – vor allem mit den gestiegenen Kosten für Gas und Strom. Die Wirtschaft müsse hier dringend entlastet werden, fordert die 55-jährige Zahnärztin: "Denn für eine gescheite Klimapolitik brauchen wir eine starke Wirtschaft."
3. Patrick Friedl, Grüne: "Werden beim Klimaschutz hinters Licht geführt"
"Wir werden von Söder und Aiwanger beim Klimaschutz hinters Licht geführt", sagt der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Die Staatsregierung habe die eigenen Klimaziele nie wirklich erreichen wollen.
"Es ist wie so oft bei Söder: Erst produziert er Schlagzeilen mit ambitionierten Zielen. Und dann werden diese wieder einkassiert", kritisiert der 55-jährige Fraktionssprecher für Umweltschutz und Klimaanpassung. Söder und Aiwanger setzten damit jedoch "mit Ansage eine gute Zukunft unserer Kinder und des Wirtschaftsstandorts Bayern aufs Spiel".
4. Richard Graupner, AfD: "Klimaziele kosten viel Geld"
Die AfD will Klimaziele nicht verschieben – sondern wie das gesamte Klimagesetz komplett abschaffen: "Klimaziele kosten viel Geld", sagt der Schweinfurter AfD-Abgeordnete Richard Graupner. Die gesamte Klimapolitik sei deshalb "eine enorme Mehrbelastung für unsere Wirtschaft".
Dass Experten vor gewaltigen Klima-Kosten in der Zukunft warnen, wenn die globale Erwärmung nicht gebremst wird, überzeugt den 62-jährigen Vize-Fraktionschef der AfD nicht: "Einen Sachzusammenhang aktueller Unwetter mit der vermeintlichen Klimakrise sehe ich nicht."
5. Volkmar Halbleib, SPD: "Eine klassische Söder-Pirouette"
Der Abschied vom eigenen Klimaziel "ist mal wieder eine klassische Söder-Pirouette", kritisiert der Ochsenfurter SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt: Erst müsse Söder unbedingt besser sein, als der Bund. Dann werde das Ziel offenbar in einer Geheimaktion im Kabinett wieder einkassiert.
Das größere Problem als das Zieldatum sei aber das Fehlen wirklicher Anstrengungen der Staatsregierung in Richtung Klimaneutralität, meint der 60-jährige Verwaltungsjurist. Denn dafür brauche es konkrete und effektive Maßnahmen: "Die sehe ich in Bayern bisher nicht."