Würzburg

Haushalt 2022: Stadt Würzburg gibt viel Geld für den Klimaschutz aus

An diesem Donnerstagmorgen haben im CCW die Beratungen für den städtischen Haushalt 2022 begonnen. Am ersten Tag gab es viel  zusätzliches Geld für den Klimaschutz.
Für eine repräsentative Verkehrsbefragung für den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Würzburg wurden 100 000 Euro neu in den Haushaltsplan für 2022 eingestellt.
Foto: Anna Kirschner | Für eine repräsentative Verkehrsbefragung für den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Würzburg wurden 100 000 Euro neu in den Haushaltsplan für 2022 eingestellt.

Die Beratungen des Würzburger Stadtrates für den Stadthaushalt des kommenden Jahres im Congress Centrum waren noch keine drei Stunden im Gang, da hatte das Gremium am Donnerstagvormittag bereits über  eine Million Euro mehr auf der Ausgabenseite beschlossen, als dies Stadtkämmerer Robert Scheller in seinem Ursprungsentwurf vorgesehen hatte. Allerdings hatten sich Kämmerer und Fraktionen am Vorabend auch in einer Videokonferenz über die größten Änderungen ausgetauscht und zum Teil auch einen Konsens erreicht, wie Scheller berichtete. Dabei stehen laut Kämmerer an beiden Sitzungstagen 88 Anträge zum Vermögenshaushalt und 60 Anträge zum Verwaltungshaushalt an.

Kämmerer Robert Scheller: Der "Höhepunkt des Würzburger Stadtratsjahres"

Wie die im Laufe der Beratungen beschlossenen Mehrausgaben gegenfinanziert werden sollen, darüber war zu Beginn der Sitzung eine gut halbstündige Diskussion entbrannt, obwohl letztendlich erst nach dem Ende der Beratungen, dem "Höhepunkt des Würzburger Stadtratsjahres", wie Scheller sagte, darüber beschlossen werden soll.

Kämmer Scheller nämlich sieht für den Fall größerer Finanzlücken im Haushalt des kommenden Jahres eine Erhöhung der Grundsteuer A von  340 auf 390 Prozent und der Grundsteuer B von 475 auf 525 Prozent zum 1. Januar kommenden Jahres als unausweichlich an. 

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Der Grund für Schellers Befürchtungen liegt in der jüngsten Steuerschätzung von diesem November. Wobei es eine gute Nachricht gebe: Einen Teil der Ausfälle werde der Freistaat durch Zuwendungen kompensieren. Dennoch werde erst am Ende der Beratungen klar sein, mit welchen Haushaltssummen gerechnet werden müsse.

Das Ziel sei, ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Wenn dies allerdings nicht möglich ist, werde ich diesen Antrag dann zur Abstimmung stellen." Dass er dabei nicht auf die Zustimmung aller Ratsmitglieder hoffen kann, wurde in den anschließenden Wortmeldungen klar. Aber noch stand man ja ganz am Anfang der Beratungen, zu früh um über das Ende zu spekulieren.    

"Ich brauche so ein Konzept nicht, ich weiß was zu tun ist. Ich brauche Geld."
Judith Jörg - Schulbürgermeisterin

Dann ging es – salopp gesagt – gleich ans Eingemachte. Was wurde beschlossen? Der städtische Zuschuss an das Tierheim steigt im kommenden Jahr auf 90 000 Euro, in 2023 wird er dann mit 100 000 Euro angesetzt. Antragsteller waren hier die Linke und in einem interfraktionellen Antrag die FDP/Bürgerforum und die FW-FWG-Stadtratsfraktion. Für Ausgleichsflächen für den Feldhamster wurden neu 15 000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Diesen Antrag hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat eingebracht, ebenso wie den nächsten.

Martin Heilig: "Sanierungsfahrplan" für die städtischen Gebäude ist notwendig 

Der sah 300 000 Euro zusätzlich für ein Sanierungskonzept für die städtischen Gebäude zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt vor. Während unter anderem der Kämmerer dieses Geld gleich lieber in die Sanierung gesteckt haben wollte, warb Klimaschutzbürgermeister Martin Heilig für das Konzept. Er hält einen "Sanierungsfahrplan" für die städtischen  Gebäude für notwendig.

Schulbürgermeisterin Judith Jörg sah das anders: "Ich brauche so ein Konzept nicht, ich weiß was zu tun ist. Ich brauche Geld", sagte sie. Letztendlich stimmten 24 der 47 anwesenden Ratsmitglieder für den Antrag.

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Um gleich 510 000 Euro mehr, und damit um 600 000 Euro insgesamt im Haushalt 2022,  ging es in einem interfraktionellen Antrag von CSU und Grünen, der die Umsetzung des geplanten integrierten Klimaschutzkonzeptes "befeuern" soll. Nicht nur weil der Kämmerer eine staatliche Förderung von rund 400 000 Euro in Aussicht stellte, herrschte große Einigkeit. Es gab keine Gegenstimme. 

60 000 Euro mehr und damit 120 000 Euro insgesamt werden für ein "Energetisches Quartierskonzept" für den Stadtteil Grombühl vorgesehen (Grüne).  Für das Förderprogramm Stadtbegrünung gibt es 75 000 statt  20 000 Euro wie vorgesehen (CSU, Grüne, ÖDP/WL, Die Linke).  

Es gibt auch mehr Geld für die Erstellung des Nahverkehrsplans 

Für eine repräsentative Verkehrsbefragung für die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes wurden 100 000 Euro neu eingestellt (Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP/ Bürgerforum, ÖDP/WL, FW-FWG). Die Gelder für die Erstellung des Nahverkehrsplans werden von 30 000 auf 50 000 Euro aufgestockt. (Grüne, ÖDP/Würzburger Liste). Die Mittel für die Initiative Freies Lastenrad werden auf 3500 Euro erhöht. (Grüne). 

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100 000 Euro im kommenden Jahr und dann jeweils 900 000 Euro in den beiden darauffolgenden Jahren sind nun für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Initiative "Besser leben im Bischofshut" vorgesehen, damit diese bei weiteren Förderaufrufen eingereicht werden können (interfraktioneller Antrag von Grünen, FW-FWG, FDP/ Bürgerforum, Die Linke und der ÖDP/WL, ZfW). 100 000 Euro werden für die Erstellung eines Fußwegkonzeptes eingestellt (wie vorher, zusätzlich SPD). 8000 Euro sind künftig jährlich für die Beteiligung der Stadt am Mitfahrportal des Landkreises vorgesehen (SPD).

100 000 Euro schließlich stehen im Haushalt für eine Machbarkeitsstudie für den ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofes. Dies war ein Antrag der Grünen. Sie halten unter anderem eine Neuplanung der Straßenbahnhaltestelle für dringend notwendig. Nachdem Martin Heilig erklärt hatte, die Zuständigkeiten für die Planung seien geklärt, gab es auch hier Zustimmung.

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