Alle vom Ochsenfurter Stadtrat beschlossenen Projekte zeitnah in die Tat umzusetzen - das hätten sich die Mitglieder des Gremiums natürlich gewünscht. Dass dieses Ziel aus finanziellen Gründen nicht erreicht werden kann, hatte sich am 20. Januar bei der Diskussion um den ersten Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Ochsenfurt für das Jahr 2022 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt. Die eingeplante Kreditaufnahme von rund vier Millionen Euro wollte die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt nicht genehmigen und legte der Stadt nahe, die Ausgaben im Vermögenshaushalt in erheblichem Umfang zu reduzieren. Den Pflichtaufgaben sei dabei Vorrang zu geben.
Nach der Ausschusssitzung im Januar hatten die Stadtratsfraktionen über den Entwurf beraten. Die Verwaltung hatte sich sodann mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt und die von den Fraktionen erarbeiteten Vorgaben in einen neuen Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Dieser überarbeitete Entwurf sowie die von den Fraktionen wiederum dazu eingegangenen Änderungsanträge wurden bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert. Ziel ist es, die Haushaltssatzung in der Stadtratssitzung am 31. März zu beschließen. Kämmerer Gerhard Englert geht davon aus, dass die neue Fassung genehmigungsfähig sein wird.
Der Haushalt wird um rund zwei Millionen Euro abgespeckt
Nachdem die im Vermögenshaushalt enthaltenen Investitionen einer erneuten Prüfung unterzogen und einzelne Maßnahmen in die Zukunft geschoben worden waren, kommt der Gesamthaushalt nun nur noch auf knapp 32 Millionen Euro, wurde also um rund zwei Millionen abgespeckt. Fast die gesamte Einsparung steckt im Vermögenshaushalt; der auf etwa acht Millionen Euro geschrumpft ist, während sich der Verwaltungshaushalt nach wie vor auf gut 23 Millionen Euro beläuft. Der Vermögenshaushalt enthält die langfristigen Investitionen, der Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung.
Die Kernpunkte des neuen Entwurfs: Eine weitere Million Euro soll den Rücklagen entnommen werden, die Kreditaufnahme soll sich in etwa der gleichen Höhe bewegen. Eigentlich, erklärte Bürgermeister Peter Juks (UWG) nach der Sitzung gegenüber der Redaktion, sei in den vergangenen Jahren darauf hingearbeitet worden, die Rücklage so weit aufzustocken, dass ungefähr die Hälfte der Kosten für die anstehende Rathaussanierung dort enthalten sein sollte - was voraussichtlich dem städtischen Anteil entsprechen wird.
Die Sanierungskosten schätzt Juks vorsichtig auf zehn bis elf Millionen Euro. Das würde bedeuten, dass die Rücklagen auf fünf Millionen Euro anwachsen müssten. Tatsächlich bleiben nach der zusätzlichen Rücklagenentnahme nun zum Jahresende voraussichtlich nur 3,7 Millionen Euro auf den städtischen Konten übrig. Dabei ist in dieser Rechnung die Einbeziehung des Nachbarhauses in der Hauptstraße 44 noch gar nicht berücksichtigt, dessen Kauf der Stadtrat beschlossen hat. Den dafür eingeplanten Betrag von einer Million Euro hat man aus dem zweiten Entwurf gestrichen.
Dem Rotstift fiel auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zum Opfer, Investitionen aus dem Feuerwehrbedarfsplan wurden um ein Jahr verschoben. Für die Sanierung der WC-Anlage im Kindergarten Konradinstraße sowie für die Renovierung des Klingentorturms sind 2022 keine Ausgaben eingeplant, auch nicht für den Wohnmobilstellplatz, der über einen privaten Investor verwirklicht werden soll. Die Instandsetzung der 400-Meter-Bahn auf der Maininsel soll zunächst ebenfalls nicht stattfinden.
Klimaschutz ist auch Thema bei der interkommunalen Allianz
Nicht alle vorgesehenen Kürzungen fanden indessen Anklang bei den Fraktionen. Einige Punkte wurden in der Ausschusssitzung lebhaft diskutiert. So wollten SPD und Grüne den Klimaschutzmanager gern wieder in den Haushalt aufnehmen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig es sei, energieautark zu werden, sagte Tilo Hemmert (SPD). Die hoch geförderte Stelle solle wieder in den Plan aufgenommen werden. Diesen Antrag zogen die beiden Fraktionen aber wieder zurück, nachdem in der Diskussion darauf hingewiesen wurde, dass das Thema Klimaschutz vor Ort sowohl bei der interkommunalen Allianz als auch in dem im Entstehen begriffenen Leader-Projekt auf der Tagesordnung steht.
Dass die rund 1,5 Millionen teure Sanierung der 400-Meter-Bahn auf der Maininsel aus dem Finanzplan 2023 bis 2025 wegfallen soll, gefällt verschiedenen Ratsmitgliedern nicht. Mit viel Mühe habe die Stadt eine hohe staatliche Förderung für das Vorhaben ergattern können, sagte Tilo Hemmert. Über ein Bundesprogramm waren der Stadt gut 500.000 Euro zugesagt worden. So eine Chance komme vermutlich so bald nicht wieder, hieß es aus den Reihen der Ausschussmitglieder. Das Gremium möchte, dass nach anderen Fördermöglichkeiten oder nach Lösungen für eine kostengünstigere Teilsanierung gesucht wird.
Reihenfolge der GEK-Projekte muss noch beschlossen werden
Wolfgang Karl (CSU) findet, dass der neue Entwurf zwar an einigen Stellen weh tue, aber insgesamt ein Tableau sei, auf dem man sich vernünftig bewegen könne. Die CSU hätte die Sanierung des WCs im Kindergarten Konradinstraße gern zeitnah umgesetzt. Die Reihenfolge der GEK-Projekte (Gemeindeentwicklungskonzepte) müsse vom Stadtrat noch beschlossen werden. Peter Juks möchte zuerst die Projekte in Tückelhausen, Hohestadt, der Westsiedlung und in Zeubelried angehen, weil in diesen Stadtteilen schon länger nicht mehr von Maßnahmen profitiert hätten. Das Bürgerhaus Darstadt dürfe dabei nicht vergessen werden, mahnte die CSU.