Haushalt Würzburg: Höhere Zuschüsse für soziale Projekte

Einem Berg von 164 Anträgen zum Haushalt sah und sieht sich der Würzburger Stadtrat während der laufenden Haushaltsberatung gegenüber. Einen Teil davon arbeitete das Gremium am Donnerstag bereits ab und gab unter anderem für folgende Projekte Gelder frei: 

10 000 Euro Projektförderung für den „HERMINE e.V.“

Obwohl sich die Verwaltung mit Händen und Füßen dagegen wehrte, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, hat der Stadtrat denkbar knapp mit 24 zu 23 Stimmen eine Projektförderung in Höhe von 10 000 Euro für die Flüchtlingshelfer des Hermine e.V. beschlossen. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Verein weiterhin von der AfD finanziert wird“, sagte Konstantin Mack (Grüne) bei der Begründung des Antrags. Hintergrund der Anspielung: Oberbürgermeister Christian Schuchardt hatte kürzlich die städtischen Mieteinnahmen von zwei AfD-Veranstaltungen in Höhe von rund 3000 Euro an den Verein gespendet.

Erhöhung der Nothilfe-Fonds für Kinder und Senioren

Jeweils 50 000 Euro waren für die beiden Nothilfefonds für in Not geratene Kinder und Senioren im Haushaltsentwurf vorgesehen, auf Antrag der SPD wurden beide Töpfe auf 60 000 Euro erhöht. „Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht werden“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow.

Keine Zuschuss-Erhöhung für die Filminitiative

Ein Antrag der Linken, den städtischen Zuschuss für die Filminitiative um 20 000 Euro auf dann 50 000 Euro zu erhöhen, wurde mit 25 zu 21 Stimmen abgelehnt. Die Initiative, die Jedes Jahr Ende Januar das Internationale Filmwochenende veranstaltet, hatte die Stadt kürzlich um Unterstützung durch die Finanzierung einer halben Stelle als Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Arbeit gebeten. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag von Kämmerer Robert Scheller, darüber erst ein Jahr später nachzudenken, nachdem das Filmwochenende 2021 voraussichtlich nicht stattfinden kann.

Stadtjugendring erhält mehr als beantragt

Eigentlich sollte die auslaufende Drei-Viertel-Stelle, die beim Stadtjugendring für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik vorgesehen ist, verlängert werden – der entsprechende Antrag kam von fast allen Fraktionen. Nach kurzer Diskussion hat der Stadtrat kurzerhand eine volle Stelle daraus gemacht und dafür in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 75 000 Euro im Hauhsalt bereit gestellt.