Die Stadt hat ein 2,4 Millionen Euro teures Unterstützungspaket für den FC Würzburger Kickers beschlossen und bekommt jetzt Gegenwind von der Bürgerinitiative (BI) Würzburg-Dallenberg. Mitglieder der BI haben schon gegen den Stadionausbau vor Gericht geklagt. Und die Initiative befürchtet, dass mit den städtischen Zuwendungen gegen das Beihilferecht der EU verstoßen und Profifußball subventioniert wird. Deshalb fordert sie jetzt von der Stadt umgehende Aufklärung.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Christian Schuchardt, das der Redaktion vorliegt, bittet Werner E. Niederdraenk, Sprecher der Initiative, um „eine detaillierte Aufstellung der von der Stadt Würzburg an den Würzburger Kickers e. V. bzw. die Würzburger Kickers AG direkt und indirekt (z. B. Lichtanlagen, Treppen- und Straßenausbau u. a.) getätigten Zahlungen in den Jahren 2013–2017“. Zudem möchte man eine Aufstellung geplanter Beihilfen haben.
Das Schreiben der Bürgerinitiative ging laut deren Angaben auch an die Aufsichtsbehörde Regierung von Unterfranken, an den Innenausschuss des Landestages, an das Innen- und an das Finanzministerium in Bayern, an die zuständige EU-Kommission und an den Bund der Steuerzahler.
OB: Kein Geld für die Kickers, sondern für die sportliche Infrastruktur
Dieser war bereits Ende 2016 eingeschaltet, als die Stadt plante, sich mit maximal sieben Millionen an einer Stadiongesellschaft zu beteiligen. Dem damaligen Vorwurf, die Stadt würde mit Steuergeld den Profifußball unterstützen, konterte der OB seinerzeit mit dem Hinweis, man bezuschusse nicht die Kickers, sondern investiere „in die sportliche Infrastruktur in Form eines Fußballstadions“. Das zähle auch zu den Aufgaben einer Kommune, wenn dadurch Jugendertüchtigung oder Breitensport gefördert werde. Zudem merkte Schuchardt an: „Die kommunale Förderung von Fußballstadien wird deutschlandweit praktiziert“ – unter anderem in Nürnberg und Regensburg.
Aktuellen Handlungsbedarf sah der Bund der Steuerzahler nach der Stellungnahme von OB Schuchardt damals nicht, betonte aber,
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Stadt lässt ihre Beihilfe rechtlich prüfen
Die geplante Stadiongesellschaft mit städtischer Beteiligung ist mittlerweile vom Tisch. Doch im April diesen Jahres beschloss der Stadtrat, zur Sicherung des Spielbetriebs im Kickers-Stadion am Dallenberg maximal 2,4 Millionen Euro zu investieren. Die Kickers hatten um finanzielle Hilfe gebeten. Eine erste Rate von 600 000 Euro bewilligte der Stadtrat mehrheitlich im September.
Das Geld soll ausschließlich für dringliche Maßnahmen wie für Brandschutz oder Schallschutz verwendet werden. Für die Beihilfen sind allerdings Bestimmungen der EU und des kommunalen Haushaltsrechts zu beachten. Mit der Prüfung hat die Stadt eine externe Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt.
Deren Vertreter, Rechtsanwalt Ulrich Blaschke, hatte den Stadträten im September erklärt, dass fast alle Kriterien zur Gewährung der Beihilfe erfüllt seien, allerdings rechtliche Aspekte noch mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium abzuklären seien. Ob dies mittlerweile erfolgt ist, ist nicht bekannt.
Nicht nur die Kickers-Profis dürfen das Stadion nutzen
Eine wichtige Voraussetzung zur Gewährung der städtischen Beihilfe: Das Stadion darf nicht allein von den Profis der Drittliga-Mannschaft der Kickers genutzt werden, sondern muss zu einem Fünftel auch anderen Profi- oder Amateursportlern zur Verfügung stehen. Laut Anwalt Blaschke, ist diese Anforderung erfüllt, wenn auch Nachwuchs-Teams der Kickers im Stadion auflaufen. Stadtkämmerer Robert Scheller will in Gesprächen mit den Kickers sicherstellen, dass bei Bedarf auch andere Vereine das Stadion nutzen können.
Wie die Stadt auf Anfrage der Redaktion mitteilt, werde man der Bürgerinitiative die gewünschten Informationen in den nächsten Tagen übermitteln. Rathaussprecher Christian Weiß betont in diesem Zusammenhang, alle Beschlüsse zum Thema Kickers-Hilfe seien öffentlich gefällt worden und im Online-Portal der Stadt nachzulesen. Das gelte auch für die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan.