Die Angst vor Corona hat das gesellschaftliche Leben in Bayern weitgehend zum Stillstand gebracht. Es gibt keine Sport- und Kulturveranstaltungen mehr, Restaurantbesuche sind nicht möglich, selbst Feiern im privaten Bereich sind tabu. Nur die Stichwahlen in rund 750 Kommunen, an denen hält die Staatsregierung fest. Was auf den ersten Blick widersinnig scheint, war die richtige Entscheidung. An manchen Prozessen darf auch in der Krise nicht gerüttelt werden. Und kein Zweifel: Wahlen sind konstituierend für unsere Demokratie.
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Die Stichwahlen über die Besetzung von Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Posten finden also statt. Dennoch laufen sie diesmal ab wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Wahllokale bleiben an diesem Sonntag dicht. Niemand kann sein Kreuz vor Ort im Rathaus, in der Schule oder im Feuerwehrgerätehaus setzen. Entschieden wird allein per Briefwahl.
Briefwahl als logistische Herausforderung
Schon das Drucken oder Verteilen der Briefwahlunterlagen innerhalb weniger Tage war für viele betroffene Kommunen eine logistische Herausforderung. Es dauerte, bis wirklich jeder Wahlberechtigte auch seine(n) Stimmzettel erhalten hatte. Weil die Zeit zur Stimmabgabe knapp wurde, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich bei der Post die Zusage geholt, dass am späten Samstagabend alle knapp 20 000 gelben Briefkästen in Bayern einmal extra geleert werden. Auf dass alle Wahlbriefe, die dort bis 18 Uhr eingeworfen sind, rechtzeitig in den Wahlämtern sind. Der Weg zum Briefkasten ist trotz aller Ausgehverbote ausdrücklich erlaubt.
Und wer selbst diese Zeitvorgabe nicht schafft, dem bleibt als letzte Möglichkeit, seine ausgefüllten Unterlagen bis Sonntag, 18 Uhr, in den Postkasten des zuständigen Wahlamts einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.
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Auch das Auszählen der Stimmen ist in diesen Corona-Zeiten alles andere als Routine. Eigentlich kommen hier freiweillige Wahlhelfer zum Einsatz. Um gesundheitliche Gefährdungen zu vermeiden, verzichten aber viele Stätde und Gemeinden darauf, sie auch einzuteilen. Lieber setzt man dafür die eigenen kommunalen Mitarbeiter ein, mancherorts auch deren Familienangehörige. Zuletzt stellte das Innenministerium den Städten und Gemeinden sogar frei, am Sonntagabend gar nicht auszuzählen, sondern die Ergebnisermittlung auf den Montag zu verschieben.
Das bedeutet für viele Kandidatinnen und Kandidaten eine zusätzliche Geduldsprobe. Länger als sonst üblich müssen sie warten, ob sie am 1. Mai den Chefsessel im Rathaus oder Landratsamt beziehen dürfen – oder eben nicht. Auch dies eine Folge von Corona.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie
Schön ist das alles nicht, aber "vertretbar und notwendig", hat Minister Herrmann im Landtag gesagt. Recht hat er. Gerade in diesen Notstandszeiten, in denen kommunale Verwaltungen ganz besonders handlungsfähig sein müssen und vielfach überlebenswichtige Entscheidungen treffen, wäre eine Verschiebung der Stichwahlen kein gutes Signal gewesen. Die amtierenden Bürgermeister oder Landräte wären ab Mai nur noch geschäftsführend im Amt gewesen.
So sinnvoll die Entscheidung der Staatsregierung war, an den Stichwahlen festzuhalten, so richtig war es auch, dass die FDP darauf beharrt hat, für den Verzicht auf die klassische Urnenwahl im Landtag eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Stichwahlen müssen unanfechtbar sein. Mit einer entsprechenden Ergänzung des neuen bayerischen Infektionsschutzgesetzes ist dies auch gelungen. Alle Parteien stimmten zu.
Jetzt liegt es an den Wählerinnen und Wählern, die Stichwahlen per Brief zu einem Erfolg werden zu lassen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie – erst recht in diesen Krisenzeiten.