Katharina Schulze besucht regelmäßig bayerische Polizeidienststellen, um sich ein Bild über deren Arbeit zu machen. Am Mittwoch ist die Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen wegen der Razzien im Alten Hafen nach Würzburg gekommen. Wie berichtet, gab es dort zwei Großeinsätze, bei denen hunderte Jugendliche festgehalten, durchsucht und teilweise fotografiert wurden. "Es gibt Situationen, wo Parlamentarier nachfassen müssen", sagt Schulze in einem Gespräch mit dieser Redaktion. Zuvor war sie in der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt und traf anschließend Jugendliche, die sich über die Behandlung durch die Einsatzkräfte beschwert hatten.
"Viele Polizeieinsätze funktionieren gut, einige nicht"
Schulzes Fazit: "Einiges hat sich durch diese Gespräche aufgeklärt, bei anderem muss man noch nachhaken." Die Diskussion über die beiden Großkontrollen zeige, dass "die Polizei eine lernende Organisation" sei. Bei vielen Einsätzen der Polizei funktioniere alles tadellos, aber bei einigen eben auch mal nicht. "Um daraus zu lernen, braucht die Bayerische Polizei eine Fehlerkultur." Laut Schulze zeige das aktuelle Beispiel auch, dass es diese gibt. Die Polizei habe zugegeben, dass teilweise ohne rechtliche Grundlage fotografiert wurde und dass der genaue Ort des Antreffens von Jugendlichen, die nicht an der Treppe am Alten Hafen waren, noch aufgearbeitet werden müsse.
Dass die Polizeispitze ankündigt, gründlich aufzubereiten, wie es dazu kommen konnte, stimmt die Grünen-Fraktionsvorsitzende zuversichtlich. Mit einer weiteren Anfrage im Landtag will sie dafür sorgen, dass noch offenen Fragen geklärt werden. Ein Problem der Einsätze sei aber offensichtlich: "Fehlende Transparenz, um Klarheit zu schaffen." Man hätte die Jugendlichen während des Einsatzes besser aufklären und die Einsätze danach von sich aus öffentlich machen müssen.
Würzburger OB-Kandidat Heilig will keine "Verbotskultur"
Wie berichtet haben sich im Bereich der Hafentreppe in den vergangenen acht Monaten fünf gefährliche und 22 einfache Körperverletzungen, zwei Raub- und vier Diebstahldelikte, mehrere Betäubungsmitteldelikte, die sexuelle Belästigung eines 16-Jährigen Mädchens und neun Fälle von Vandalismus ereignet. Außerdem wurden dort alkoholisierte Minderjährige angetroffen.
"Die Polizei muss hier handeln", findet Schulze. "Aber es kommt halt darauf an, wie." Sie setze große Hoffnung auf die Treffen des Runden Tisches, an dem Vertreter von Polizei, Stadt, Landkreis Würzburg und Diakonie das Thema bearbeiten. Die Polizei sei nicht alleine dafür zuständig, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
"Razzien sind nicht der richtige Weg", sagt Martin Heilig, Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen in Würzburg. Denn durch solche Aktionen würden Jugendliche das Vertrauen in die Polizei verlieren. Stadtverwaltung und Politik müssten dabei helfen, Situationen wie die am Alten Hafen zu lösen. Jugendliche hätten ein Recht darauf, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. "Eine Verbotskultur bringt uns in Würzburg nicht weiter."