Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die am Mittwoch in Berlin beschlossenen punktuellen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für Bayern konkretisiert: So sollen zwar die im Freistaat geltenden Ausgangsbeschränkungen bis 4. Mai verlängert werden. Eine Erleichterung gibt es aber: Wie in anderen Bundesländern bisher möglich, soll nun auch in Bayern künftig der Kontakt zu einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein. Dies sei vor allem für Alleinstehende eine große Erleichterung, so Söder.
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Ab kommenden Montag, 20. April, sollen auch in Bayern Baumärkte, Gärtnereien und Garten-Center wieder öffnen können. Ab 27. April sollen dann alle Läden bis maximal 800 Quadratmeter öffnen dürfen – verbunden mit einem Mundschutz-Gebot für Mitarbeiter wie Kunden und einer Obergrenze von maximal einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
In der mainfränkischen Wirtschaft mache sich mit Blick auf die Vorgaben der Staatsregierung Hoffnung breit, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt am Donnerstag mit. "Die vorgeschlagenen Lockerungen sind ein erster wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“, so Hauptgeschäftsführer Ralf Jahn.
Die Handwerkskammer für Unterfranken begrüßt nach den Worten von Sprecher Daniel Röper, dass nun vor allem die Meisterkurse im Handwerk sowie die überbetrieblichen Unterweisungen für Lehrlinge wieder möglich seien. Die Entscheidungen der Staatsregierung seien grundsätzlich gut.
Friseure dürfen ab 4. Mai wieder öffnen
Ebenfalls ab 27. April dürfen entsprechend der bundesweiten Regelung Autohändler, Fahrradhändler und Buchläden jeder Größe öffnen. Ab 4. Mai sollen im Freistaat dann auch wieder Friseure und Fußpfleger mit einem Schutzkonzept Kunden bedienen dürfen. Ab Mai sollen zudem auch wieder Gottesdienste "mit klugen Schutzkonzepten" möglich sein, sagte Söder. Kaufhäuser und Einkaufszentren bleiben dagegen bis auf weiteres zu.
Söder: Urlaub im Ausland in diesem Jahr unwahrscheinlich
Auch Gastronomie und Hotellerie werden länger geschlossen bleiben müssen. Eine schnelle Öffnung sei hier nicht zu verantworten, "weil es sehr schwer ist, Abstand zu halten und auch kein Mundschutz möglich ist", erklärte Söder. Er habe aber eine "leise Hoffnung, dass sich bis Pfingsten die Lage entspannen kann" und dann auch Öffnungen für Hotels und Gaststätten möglich werden. Urlaub im Ausland halte er "in diesem Jahr für eher unwahrscheinlich", fügte Söder an. Dies könne vielleicht zu einem deutschen "Urlaubs-Run auf Bayern" führen und einen Teil der Umsatzeinbußen kompensieren.
Das hofft auch der unterfränkische Geschäftsführer im Branchenverband Dehoga, Michael Schwägerl. Er sagte am Donnerstag, dass es für die Gastwirte akzeptabel sei, wenn sie ihre Lokale am 4. Mai wieder öffnen dürften. Bis dahin könnten die meisten geschäftlich überleben.
Schulen zunächst nur für Abschlussklassen offen
Was die Schüler betrifft, lautet das bayerische Exit-Konzept: zuerst ältere, dann jüngere zurück in die Schule. Ein vereinfachtes Not-Abitur – etwa auf Basis der vor der Schulschließungen im März erbrachten Leistungen – lehnt der Ministerpräsident ab: "Es wird eine gute Abiturprüfung werden", versprach er. Auch alle anderen Schulabschlüsse sollen bis zum Sommer stattfinden.
Ab dem 27. April sollen deshalb zunächst die Abschlussklassen an allen Schularten wieder zurück an die Schulen dürfen, ebenso Meisterklassen. Dies betreffe etwa 14 Prozent aller bayerischen Schüler, erklärte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).
Ab 11. Mai sollen dann an den verschiedenen Schularten die Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen werden, also etwa die derzeitigen Elftklässler an Gymnasien und die aktuellen Neuntklässler an Realschulen – und wohl die Viertklässler. "Das ist alles aber noch nicht entschieden, die Entscheidung wird in zwei Wochen fallen", sagte Piazolo.
In anderen Bundesländern soll der Unterricht bereits ab dem 4. Mai wieder aufgenommen werden. Wann alle übrigen Jahrgänge zurück an die bayerischen Schulen dürfen, ist noch komplett offen: Bis zum 30. April soll hier der weitere Fahrplan erstellt werden. "Unser Ziel ist aber, dass in diesem Schuljahr noch Schule stattfindet", erklärte Söder.
"Schule auf absehbare Zeit nicht so wie gewohnt"
Vorstellbar ist etwa an eine Teilung der Klassen und zeitversetzter Unterricht der jeweiligen Gruppen oder eine Beschränkung des Unterrichts in der Schule auf die Kernfächer. Geklärt werden soll zudem, wie der Schulbus-Transport sowie die Pausen geregelt werden können, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Eine Sonderregelung versprach Söder auch für Schüler an, deren Versetzung gefährdet ist: "Es sollte niemand sitzenbleiben, nur weil wegen Corona die Schulzeit verkürzt wurde." In jedem Fall klar sei aber, "dass Schule auf absehbare Zeit nicht so stattfinden wird, wie wir dies bisher gewohnt waren", warnte Schulminister Piazolo.
Vorerst geschlossen bleiben sollen die Kitas in Bayern, die Notfallbetreuung soll aber ausgebaut werden. So soll es künftig ausreichen, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Auch für Alleinerziehende soll es zeitnah bessere Betreuungsmöglichkeiten geben, sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU).
Kulturszene diskutiert über Auslegung des Begriffs "Großveranstaltung"
Während Veranstaltungen aller Art bis auf weiteres verboten bleiben (mit einer Aufhebung des Verbots am 20. April hatte ohnehin niemand mehr gerechnet), ist für Großveranstaltungen nun klar: Vor dem 31. August geht gar nichts. Im Gegensatz zu früheren Regelungen vermied Söder diesmal allerdings eine numerische Einordnung. Deshalb will man bei der Stadt Würzburg erst noch auf nähere Anweisungen warten, bevor etwa Mozartfest oder Hafensommer abgesagt werden.
Markus Trabusch, Intendant des Mainfranken Theaters, formuliert es so: "Nichts genaues weiß man nicht." Das Theater hatte ohnehin schon mit einem Spielbeginn frühestens am 5. Mai gerechnet, nun will man die nächsten Tage abwarten, um weitere Entscheidungen zu treffen. "Wir werden ganz behutsam rangehen und das System irgendwann dann sehr auf die jeweiligen Umstände abgestimmt wieder hochfahren."
Christian Federolf-Kreppel, Leiter des Schweinfurter Theaters, findet es ärgerlich, dass in der Pressekonferenz mit keinem Wort auf die Kultur eingegangen wurde. "Ich stehe mitten im Nebel, um mich herum Abgrund, und warte, dass mir einer ein Tau zuwirft. Aber es wirft keiner ein Tau." Derzeit hangle er sich vorwärts, das weitere Vorgehen müsse man nun im Rathaus besprechen. "Aber: Was willst du beraten, wenn du nichts weißt?" Federolf-Kreppel ist auch Kulturamtsleiter und Geschäftsführer des Schweinfurter Nachsommers. Dieser ist namensgemäß erst im September terminiert, Federolf-Kreppel ist dennoch skeptisch, ob er stattfinden kann. "Naja...", sagt er dazu nur.
Söder: Keine Experimente mit der Gesundheit
"Wir haben einen Silberstreif am Horizont", sagte Söder nach dreieinhalb Wochen Ausgangsbeschränkungen. Dennoch sei die Infektionsrate in Bayern immer noch so hoch, dass Vorsicht geboten bleibe: "Solange es keinen Impfstoff, kein Medikament gegen Corona gibt, gibt es keine Entwarnung." Seine Regierung werde jedenfalls "keine Experimente mit der Gesundheit" der Bevölkerung machen.
Bayern sei mit seinem eigenen Kurs bislang gut gefahren, er werde deshalb auch künftig im Zweifel vom Bund abweichende Regelungen treffen, erklärte Söder: "Wir machen die vorsichtigere, die umsichtigere Strategie."