Sechs Fraktionen gibt es im Bayerischen Landtag. Ihnen gehören 19 Abgeordnete aus dem Regierungsbezirk Unterfranken an. Was waren für die unterfränkischen Landtagsabgeordneten die wichtigsten Projekte im laufenden Jahr? Wir haben alle Parteien nach den drei für sie wichtigsten Vorhaben gefragt.
CSU Unterfranken – das waren 2020 die drei wichtigsten Projekte im Landtag
- Änderung der Düngeverordnung: Als großen Erfolg sieht die CSU Unterfranken die geplante Halbierung der als "nitratsensibel" eingestuften Gebiete in Bayern. Landwirte sind besorgt, weil in diesen Gebieten weniger gedüngt werden darf, was den Ernteertrag reduziert. Die betroffenen Gebiete werden halbiert. Dafür, so die CSU, sei Staatssekretär Gerhard Eck (Stimmkreis Schweinfurt) mitverantwortlich.
- Ausbau der Uniklinik Würzburg: Durch Druck unterfränkischer CSU-Abgeordneter sei 2020 ein Durchbruch beim Ausbau der Uniklinik erzielt worden, heißt es von der CSU. Über eine Milliarde Euro sei veranschlagt, davon 450 Millionen für neue Kopfkliniken und 285 Millionen für ein Mutter-Kind-Zentrum. Die CSU merkt an, dass andere Fraktionen den hierfür nötigen Haushalt abgelehnt hätten.
- Mehr Geld für Forschung: Die CSU Unterfranken schreibt sich die finanzielle Förderung der Forschung und Entwicklung in der Region auf die Fahnen. So habe der Freistaat etwa auf unterfränkische Initiative ein Quanten-Computing-Projekt in Würzburg, ein Technologiezentrum in Haßfurt sowie das Technologiezentrum für Telemedizin in Bad Kissingen gefördert.
Grüne Unterfranken – das waren 2020 die drei wichtigsten Projekte im Landtag
- Offener Brief wird umgesetzt: Wichtig war für die Abgeordnete Kerstin Celina (Stimmkreis Würzburg-Land) ein Offener Brief an Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Darin beklagte Celina die im ersten Lockdown geschlossenen Betreuungsmöglichkeiten für Schwerstbehinderte. Die Ministerin habe die Vorschläge des Briefs umgesetzt und die Notbetreuung für Betroffene ermöglicht.
- Biotopkartierung verdoppelt: Sein Antrag habe dafür gesorgt, dass die 2019 und 2020 ausgesetzte Biotopkartierung in Miltenberg und Würzburg wieder aufgenommen wird, so Patrick Friedl (Stimmkreis Würzburg). "Die Aussprache zum Bericht des Umweltministeriums schaffte den nötigen Druck." Die Zahl der Landkreise, in denen jährlich neu kartiert wird, sei fast verdoppelt worden.
- Tiertransporte schärfer reguliert: Der Abgeordnete Paul Knoblach hat 2020 die Problematik unerlaubter Rindertransporte untersucht. Diese würden von Bayern nach Ungarn und von dort in Drittstaaten gebracht, die auf direktem Wege nicht beliefert werden dürften. Ein Brief Knoblachs habe Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) dazu veranlasst, schärfere Regeln zu erlassen.
SPD Unterfranken – das waren 2020 die drei wichtigsten Projekte im Landtag
- Hilfsprogramm für Kulturschaffende: Für die Abgeordneten Volkmar Halbleib (Stimmkreis Würzburg-Land) und Martina Fehlner (Stimmkreis Aschaffenburg) war die Unterstützung von Kulturschaffenden besonders wichtig. Sie schreiben: "Erst mit einem halben Jahr Verzögerung griff die Staatsregierung unsere beharrlich wiederholten Anträge und Vorschläge auf."
- Naturkonzept im Spessart: Wichtig war für die SPD auch ein neues Konzept für den Naturraum Spessart. Das von der Staatsregierung beschlossene Eichenzentrum sei zu teuer und ökologisch fragwürdig. Besser sei ein Gesamtkonzept, das die Belange von Holzwirtschaft, Naturschutz und Tourismus vereine. Die SPD verweist hier auf einige Anträge und Anfragen.
- Ausbau der Uniklinik Würzburg: Genau wie die CSU beansprucht die SPD den Erfolg in Sachen Ausbau der Würzburger Uniklinik für sich und freut sich, "das Gezerre um den Grundstücksankauf in diesem Jahr endlich abzuschließen". Die SPD spricht von einem "1,5-Milliarden-Projekt" und weist darauf hin, dass ihre schriftlichen Anfragen massive Finanzierungslücken in dem Bereich aufgedeckt hätten.
Freie Wähler Unterfranken – das waren 2020 die drei wichtigsten Projekte im Landtag
- Ausbau der Uniklinik Würzburg: Wie CSU und SPD sehen die Freien Wähler den Ausbau der Uniklinik als ihren Erfolg. Gerald Pittner (Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld) freut sich, "dass es gelungen ist, den Planungsauftrag auf den Weg zu bringen, der hoffentlich demnächst in die Vorlage einer Projektunterlage führt". Die Freien Wähler hatten in einem Antrag Beschleunigung gefordert.
- IT-Plattform für Telemedizin: Aus nicht gebundenen Investitionsmitteln sei es dank eigener Anträge gelungen, den Aufbau einer IT-Plattform für das Netzwerk Telemedizin in Bayern zu finanzieren, so Pittner. Dies sieht auch die CSU als Erfolg. Unter Federführung des Zentrums für Telemedizin in Bad Kissingen würden nun telemedizinische Versorgungszentren digital vernetzt.
- Technologie-Transfer-Zentrum: Auf Initiative Pittners sei die Finanzierung eines Technologie-Transfer-Zentrum (TTZ) im Landkreis Haßberge verwirklicht worden, so die Freien Wähler. Auch die CSU sieht das TTZ als Erfolg. Fokus des TTZ sind "Smart Pipes", sozusagen intelligente Rohre, die etwa selbstständig das Wasser abschalten können. Haßfurt wird mit dem Projekt Hochschulstandort.
AfD Unterfranken – das waren 2020 die drei wichtigsten Projekte im Landtag
- Kostenfaktor Polizeieinsätze: Für Christian Klingen (Stimmkreis Kitzingen) war eine Anfrage zum Ankerzentrum Geldersheim (Lkr. Schweinfurt) besonders relevant. Laut dieser Anfrage (Drucksache 18/9258) gab es dort seit Inbetriebnahme 780 Polizeieinsätze. Demnach fand etwa die Hälfte der Einsätze wegen "Transporten, Abschiebungen, Unterstützungsleistungen" statt. Klingen moniert, dass die Kosten für diese Einsätze nicht gesondert einsehbar seien.
- Tierschutz und Nutztierhaltung: Tierschutz war für Klingen ein weiteres wichtiges Thema. So würden in Bayern jährlich Millionen tote Tiere entsorgt, bei denen immer öfter Spuren von Misshandlungen gefunden würden. Es gebe nicht ausreichend Kontrollen und rückverfolgbare Daten zu den jeweiligen Haltern. "Hier muss dringen gehandelt werden", fordert der AfD-Abgeordnete.
- Polizeiausbildung frühzeitig beendet: Für Richard Graupner (Stimmkreis Schweinfurt) war insbesondere eine AfD-Anfrage ein "Paukenschlag": Diese hätte ergeben, dass das Innenministerium 700 Polizeischüler wegen Corona verfrüht in den Polizeidienst verabschiedet hätte. Dabei seien wichtige Ausbildungsinhalte wie "Tatortarbeit" und "taktische Fähigkeiten" vernachlässigt worden.
FDP Unterfranken – das waren 2020 die drei wichtigsten Projekte im Landtag
- Corona-Finanzierung: Für Helmuth Kaltenhauser (Stimmkreis Aschaffenburg) war 2020 insbesondere der Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen bedeutend. Als einziger FDP-Vertreter im Haushalts- und Finanzaussschutz seien für ihn vor allem der "Sonderfonds Corona" mit 20 Milliarden Euro und der "Bayernfonds" mit 46 Milliarden relevant gewesen.
- Wirecard-Skandal: Kaltenhauser verbucht als Erfolg, dass er durch mehrere Anfragen als erster habe belegen können, dass Wirecard auch in der Bayerischen Staatskanzlei lobbyiert habe. Hier gebe es immer noch unzählige offene Fragen. "Allerdings weigert sich die Staatsregierung weiterhin hartnäckig, ihre vollständigen Kontakte zu Wirecard und deren Lobbyisten proaktiv offenzulegen."
- Unfaire Forschungsmittel-Verteilung: Seine Anfrage habe eine Konzentration von Fördermitteln in der bayerischen Weltraumforschung bei der TU München zu Lasten des Zentrums für Telematik an der Uni Würzburg aufgezeigt, so Kaltenhauser. Auf sein Wirken habe Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) bei der Fördermittelverteilung zum Vorteil der Uni Würzburg eingelenkt, so der FDP-Abgeordnete.
