Für helle Aufregung unter den Eltern der Schulkind-Mittagsbetreuung in Hettstadt sorgte vor wenigen Wochen eine Aufforderung des Bezirksverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO): Eltern sollten eine Zusatzvereinbarung unterschreiben und damit akzeptieren, dass im Falle einer erneuten Schließung der Schule die Beiträge einbehalten werden. "Diese Vereinbarung ist Pflicht, sonst kann kein Betreuungsvertrag zustande kommen", teilte Aileen To stellvertretend für die AWO-Mittagsbetreuung "Spaßkiste" den Eltern in Hettstadt schriftlich mit.
Mit den Beiträgen sollen die Personalkosten gedeckt werden
Der Mitteilung war ein Begleitschreiben der zuständigen Referentin für Schulkindbetreuung beigefügt. Demnach sehe sich der AWO-Bezirksverband "gezwungen, den Betreuungsvertrag für das Schuljahr 2020/2021 durch die beigefügte Zusatzbestimmung zu erweitern, schreibt Sabine Kreißl. Sollte es nochmals zu einer zeitlich begrenzten Schließung der Einrichtungen kommen, dienen die Beiträge zum einen zur Deckung der Personalkosten, zur Sicherung der Notbetreuungen und zur Sicherstellung der Betreuung nach der Schließung, erklärt Kreißl den Eltern. Für die bedeutet dies einen monatlichen Kostenaufwand ab 35 Euro bis zu 90 Euro je Kind.
Für Hettstadts Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher (parteilos) stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem "Warum einer solchen Zusatzvereinbarung, für die es keine plausible Erklärung gibt". Davon betroffen sind aber nicht nur die Hettstadter Eltern. Eine Nachfrage bei der AWO ergab, dass der Bezirksverband Unterfranken aktuell Träger und Kooperationspartner von insgesamt 15 Schulkindbetreuungen, einigen KiTas und Horten ist. "Die Zusatzvereinbarung betrifft alle mit uns geschlossenen, beitragspflichtigen Verträge in allen Einrichtungen" ,bestätigte Sabine Kreißl.
Bürgermeisterin versteht das Vorgehen der AWO nicht
Rothenbucher übt scharfe Kritik am AWO-Vorgehen. "In einer Zeit, in der ein Großteil der Eltern durch Existenzängste infolge der Corona-Pandemie emotional auf dem Zahnfleisch geht, fehlt mir absolut das Verständnis dafür", erklärt die Bürgermeisterin. Fragwürdig sei für sie auch die von der AWO gewählte Art der Kommunikation und Information. "Letztlich wird grundsätzlich die bayerische Staatsregierung oder das zuständige Landratsamt, soweit notwendig, über eine neuerliche Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen entscheiden", betont Rothenbucher.
"Die Elternbeiträge machen 20 bis 25 Prozent der Einnahmen einer Mittagsbetreuung aus, sind somit ein wichtiger Bestandteil, um unsere Personalkosten zu decken", erklärt Kreißl in einer Stellungnahme. "Es ist ein komplexes Thema und natürlich zahlen Eltern ihre Beiträge. Aber ein Defizit, abhängig von der Anzahl an Gruppen und betreuten Kindern, wird immer von der Gemeinde übernommen", erwidert Bürgermeisterin Rothenbucher. Seit 2015 gebe es für die Mittagsbetreuung in Hettstadt eine Zusammenarbeit mit der AWO. In dieser Zeit habe sich das Minus von etwa 20 000 Euro auf zuletzt 40 000 Euro verdoppelt.
Wird die AWO weiter in Hettstadt die Mittagsbetreuung leisten?
Unterdessen möchte sich Sabine Kreißl nicht auf eine nochmalige Übernahme von Elternbeiträgen bei einem möglichen neuen Lockdown verlassen. "Die Signale aus München sind hier aus unserer Sicht eindeutig. In Gesprächen wurden wir auch mehrfach darauf verwiesen, dass das künftig in den Betreuungsverträgen selbst zu regeln sei. Allerdings werden bereits bezahlte Elternbeiträge selbstverständlich erstattet oder erst gar nicht erhoben, wenn der Freistaat Bayern nochmals für die Elternbeiträge aufkommt", versichert sie. Unterdessen ist Bürgermeisterin Rothenbucher davon überzeugt, dass das aktuelle Vorgehen der AWO innerhalb des Gemeinderates zu lebhaften Diskussionen führen wird, wenn die Beratungen zur jährlichen Vertragsverlängerung anstehen.