Einen Tag nach dem "Weltwassertag" hat der Stadtrat eine von mehreren Fraktionen vorgelegte Resolution für den Schutz des Grundwassers in Bayern verabschiedet. Hintergrund sind von der Staatsregierung geplante Änderungen im bayerischen Landesentwicklungsplan (LEP), die auch der Städte- und Gemeindetag bereits als "nicht akzeptable Aufweichung des Grundwassers" kritisiert hat. Die Entscheidung fiel nach längerer Diskussion gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern.
"Das ist in der Tat etwas, bei dem ich auch Bedenken habe"
Oberbürgermeister Christian Schuchardt
Eingebracht wurde die "Würzburger Erklärung für den Schutz unseres Grundwassers" in Form eines interfraktionellen Dringlichkeitsantrags von Grünen, FDP/Bürgerforum, SPD, ÖDP, Linken und ZfW. Die Dringlichkeit ergebe sich daraus, dass die geplanten Änderungen des LEP, die unter anderem in einzelnen Fällen die Nutzung von Tiefengrundwasser durch Getränkehersteller ermöglichen sollen, in einer der nächsten Sitzungen des bayerischen Landtags durch die Regierungsmehrheit beschlossen werden sollen.
Geplante Änderungen des LEP sollen von der Landesregierung zurückgenommen werden
Ursprüngliche Adressaten der Resolution waren die beiden Regierungsparteien CSU und Freie Wähler, auf Anregung von Oberbürgermeister Christian Schuchardt wurden die Forderungen des Stadtrats dann aber an die Bayerische Staatsregierung und alle Abgeordneten des Landtags gerichtet. Wichtigste Forderung: Die geplanten Änderungen des LEP sollen von der Landesregierung zurückgenommen werden. "Das ist in der Tat etwas, bei dem ich auch Bedenken habe", sagte Schuchardt: "Die Priorität des Wassers als wichtiges Gut wird dabei nicht ausreichend betrachtet."
Freistaat soll Würzburger Zentrum für Angewandte Klimaforschung unterstützen
Der Stadtrat bittet den Freistaat in seiner Erklärung außerdem darum, die Einrichtung eines Würzburger Zentrums für Angewandte Klimaforschung zu unterstützen, "da wir uns davon schnelle weitere Lösungen für die angespannte Wassersituation in Unterfranken erwarten". Auch die Ausweitung des Schutzgebiets der Zeller Quellen soll mit Unterstützung der Staatsregierung vorangetrieben und beschleunigt werden. Die Planungen für eine Mülldeponie bei Helmstadt und ein Gipsbergwerk der Firma Knauf in der Altertheimer Mulde mitten im auf 66 Quadratkilometer erweiterten Wasserschutzgebiet sollen "umfassend kritisch unter Wasserschutzgesichtspunkten" geprüft werden, heißt es in der Erklärung weiter.
In allen Beiträgen wurde die Wichtigkeit des Trinkwasserschutzes betont
In allen Beiträgen einer knapp einstündigen Diskussion wurde die Wichtigkeit des Trinkwasserschutzes betont. CSU und Freie Wähler wollten der Resolution aber trotzdem nicht zustimmen, nachdem der Antrag erst am Vortag der Sitzung eingereicht worden war. "Wir sind schon immer für den Grundwasserschutz", betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth. Er gehe aber davon aus, dass die Verfahren in Sachen Deponie und Gipsabbau von den zuständigen Behörden kompetent und ordentlich abgearbeitet werden: "In der Kürze der Zeit kann ich mir kein Urteil darüber erlauben, ob der Antrag mehr dem Landtagswahlkampf geschuldet ist."