München

Corona: Söder verspricht Künstlern bessere staatliche Hilfe

Der Ministerpräsident gibt zu: Die bayerischen Corona-Hilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbständige haben "nicht funktioniert". Jetzt verkündet er einen "Neustart".
Verspricht Künstlern und Solo-Selbstständigen bessere finanzielle Hilfe: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag.
Foto: Peter Kneffel, dpa | Verspricht Künstlern und Solo-Selbstständigen bessere finanzielle Hilfe: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aufgrund der andauernden Corona-Einschränkungen bessere Hilfen für Künstler und Solo-Selbständige in Bayern angekündigt: "Kultur ist gerade in diesen Zeiten nicht irgendein Wirtschaftszweig", sagte Söder in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Die bisherigen bayerischen Hilfen für die Kultur hätten "nicht funktioniert", räumte Söder ein. "Wir müssen deshalb einen Neustart machen."

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Konkret sollen Künstler und Solo-Selbständige nach dem Vorbild von Baden-Württemberg als teilweisen Ersatz für ihre Einkommensausfälle vom Freistaat künftig einen "fiktiven Unternehmerlohn" bekommen. Junge Künstler sollen zudem ein neues Stipendienprogramm des Freistaats nutzen können.

Künstler-Hilfe: Baden-Württemberg als Vorbild für Bayern

Genaue Zahlen oder einen konkreten Starttermin nannte Söder noch nicht. In Baden-Württemberg sind aber – gestaffelt nach den Einkommensverlusten zum jeweiligen Vorjahresmonat – monatliche Zuschüsse bis zu 1180 Euro möglich.

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"Es ist gut, dass die Staatsregierung endlich erkannt hat, dass sie deutlich mehr für die Kulturschaffenden tun muss", kommentierte der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib die Ankündigung. Nötig sei jetzt aber eine schnelle Umsetzung der neuen Hilfen, so Halbleib: "Für viele Kulturschaffende ist es Fünf vor Zwölf, für manche auch später."

Prämie für Personal der Gesundheitsämter und engagierte Lehrer

Auch Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden in Bayern sollen unterstützt werden. Nach dem Vorbild des Pflegepersonals sollen sie einen "Corona-Bonus" von 500 Euro bekommen, kündigte Söder an. Die regionalen Gesundheitsämter seien seit Monaten hoch belastet: "Sie haben deshalb Dank- und Anerkennung verdient." Der Ministerpräsident versprach zudem eine "Leistungsprämie" für Lehrer, "die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht", sowie für die zuletzt besonders geforderten Schulleiter.

"Ich finde, Erzieher haben ein höheres Gehalt verdient."
Markus Söder zu den laufenden Tarif-Verhandlungen

Schulen wie Kitas offen zu halten, bleibe auch bei steigenden Corona-Zahlen "die Top-Priorität" seiner Regierung, beteuerte Söder. Zwar wolle er sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen, fügte er an: "Aber ich finde, Erzieher haben ein höheres Gehalt verdient."

Söder sieht keinen Grund für Corona-Kurs-Korrektur

Grundsätzliche Kritik an seinem Corona-Kurs wies Söder entschieden zurück: Zur konsequenten Eindämmung der Pandemie gebe es keine Alternative. Die dafür notwendigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit seien in der Tat hart. "Aber das Schutzgut, das dem gegenüber steht, wiegt schwerer." Es gehe hier um Gesundheit und Leben anderer Menschen.

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Auch den Vorwurf, dass seine Regierung bei der Corona-Bekämpfung den Landtag übergehe, wies der Ministerpräsident zurück. Über 300 Anträge und 500 Anfragen zum Thema seien seit März im Parlament diskutiert worden: "Vorbei am Parlament ist es ganz sicher nicht gegangen."

Grünen-Fraktionschefin Schulze: Corona zur Profilierung missbraucht

Während die AfD dem Regierungschef am Mittwoch eine "inszenierte Corona-Panik" und ein "undemokratisches Notstandsregiment" vorwarf, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im Landtag den politischen Stil des Ministerpräsidenten. Söder gehe es weniger um Lösungen als um die eigene Profilierung, schimpfte sie: Sich "breitbeinig hinzustellen und anderen Ratschläge zu geben trotz hoher Infektionszahlen in Bayern" helfe nicht weiter. Zudem stünden die fortgesetzten bayerischen Corona-Alleingänge im Widerspruch zu Söders Forderung nach einheitlichen bundesweiten Standards.

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