Söder verspricht besseren Bienen-Schutz am "Runden Tisch"

Während sich am Dienstag die Initiatoren des Volksbegehrens freuten, die Hürde von einer Million Unterschriften vorzeitig genommen zu haben, versucht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Naturschutzdebatte wieder unter Kontrolle zu bringen: Schon am 20. Februar lädt er deshalb die Unterstützer des Volksbegehrens sowie Vertreter aus Landwirtschaft, Jagd oder Forsten zu einem "Runden Tisch" in die Münchner Staatskanzlei. Ziel der Gespräche sei "ein besserer Entwurf, der auf breite Schultern gelegt wird", warb Söder – und sprach von einer "großen Chance" für Bayern: "Vielleicht gelingt es uns ja, Ökologie und Landwirtschaft besser zu versöhnen, als bisher."

Söder steht massiv unter Zugzwang, denn der Erfolg des Volksbegehrens schafft politische Fakten: Lehnt der Landtag mit der CSU/Freie-Wähler-Mehrheit die dort geforderten Änderungen des Naturschutzgesetzes ab, müsste der Vorschlag den Bürgern zum Volksentscheid  vorgelegt werden. Die Regierungsmehrheit könnte zwar zeitgleich einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Dieser hätte jedoch deutlich größere Erfolgschancen, würde er von einem möglichst breiten Bündnis als "bessere Lösung" unterstützt.

Söder: "Ernsthafte Diskussion, keine Alibi-Veranstaltung"

Er habe "große Sympathie für das Herzensanliegen vieler Menschen" nach einem besseren Natur- und Artenschutz, beteuerte Söder. Auch könne er mit etwa zwei Dritteln der im Volksbegehren vorgeschlagenen Änderungen sehr gut leben. Bei einigen Vorschriften würden aber selbst die Unterstützer einräumen, dass diese mit heißer Nadel gestrickt seien. "Reden wir also bitte auch über die Auswirkungen, die einzelne Vorschriften hätten", forderte der Regierungschef. Und: "Ich möchte auch nicht, dass hier nur die Bauern an den Pranger gestellt werden." Jeder Bürger, jede Kommune könne und müsse ebenfalls einen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Er biete "eine ernsthafte Diskussion, keine Alibi-Veranstaltung", versprach Söder: "Es geht mir nicht um Vereinnahmen oder Moderieren." Selbst unter den Unterstützern des Volksbegehrens gebe es aber unterschiedliche Auffassungen, welche Lösungen praktikabel seien. "Wir müssen zunächst Prioritäten definieren und einen Ausgleich finden", glaubt Söder deshalb: "Das ist zweifellos eine sportliche Aufgabe."

CSU bislang strikt gegen neue gesetzliche Vorgaben

In der Tat steht Söder vor einer Reihe von Problemen: So fordern Naturschützer, freiwillige Regelungen etwa zum Schutz von Gewässer-Randstreifen oder Streuobst-Wiesen in verpflichtende Vorgaben umzuwandeln. Damit wären aber auch staatliche Fördergelder für die Eigentümer unmöglich. In der CSU hatte es zudem immer wieder starken Widerstand gegen neue gesetzliche Vorgaben beim Naturschutz gegeben. Er wolle nur "eine Balance zwischen Freiwilligkeit und Ordnungsrecht" finden, beteuerte Söder deshalb vorsorglich.

Zudem versucht er, den "Schwarzen Peter" als Naturschutz-Verhinderer an die Grünen weiterzureichen: Sich, wie die Öko-Partei derzeit im Landtag, einem Klimaschutz-Ziel in der Verfassung zu verweigern, sei "eine ritualisierte Wiederbelebung alter Debatten", kritisierte er. Eine "klassische Konfrontation" der Parteien sei bei diesem Thema aber "völlig überzogen". Denn jeder, der das offene Gespräch suche, werde in ihm "einen Partner finden", versprach Söder: "Das ist eine Einladung, keine Vorladung."