Es ist eine hohe Hürde, aber die Initiatoren des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren sind sich sicher, dass sie sie überspringen werden: Ab Donnerstag liegen in den Rathäusern Bayerns die Unterschriftenlisten aus.
Zwei Wochen hat das Bündnis aus Freien Wählern, SPD, Grünen, anderen Parteien sowie Gewerkschaften Zeit, um die nötigen 940 000 Unterschriften, das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten, zu sammeln, mit denen ein Volksentscheid und eine verbindliche Entscheidung der Wähler über die Studiengebühren erzwungen werden kann.
In Deutschland wird nur noch in Bayern und Niedersachsen die Gebühr erhoben, aber dass sie im Freistaat fallen wird, daran besteht kaum mehr ein Zweifel, seit auch die regierende CSU von ihrer Position abgerückt ist. Ministerpräsident Horst Seehofer machte sich für eine Abschaffung der Studiengebühren stark, wurde jedoch vom Koalitionspartner FDP ausgebremst, der auf das Einhalten der Regierungsvereinbarung pocht. „Studienbeiträge sind Teil der sozialen Gerechtigkeit“, sagt der Aschaffenburger FDP-Landtagsabgeordnete Karsten Klein im Interview mit dieser Zeitung. „Wir stehen für dauerhafte solide Staatsfinanzen. Da ist Freibier-Mentalität nicht angesagt“.
- Bürger entscheiden über Studienbeiträge: Während Studenten und ihre Eltern hoffen, künftig weniger zahlen zu müssen, fürchten die Hochschulen um ihre Finanzen
- Karsten Klein (FDP): Studienbeiträge verbessern Qualität der Hochschulen
- Michael Piazolo (FW): Studienbeiträge benachteiligen bayerische Studenten
Die Opposition sieht das anders, erst jüngst hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner Wahlkampf-Tour durch Unter- und Oberfranken die Abschaffung der Studiengebühren zu einem zentralen Thema. Kostenfreiheit der Bildung sei ein sozialdemokratischer Grundsatz, so Ude, „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“.
Für Alfred Forchel, Präsident der Universität Würzburg, wäre ein ersatzloser Wegfall der Studiengebühren „schlicht undenkbar“, wie er nach dem Aufflammen der Diskussion gesagt hatte. Er verweist auf die hohen Kosten bei der beruflichen Bildung, etwa der Qualifikation zum Meister in einem Handwerk. Ude leuchtet das Argument ein, er sagt: „Wenn die Studiengebühren fallen, werden auch die Kosten für die Meisterprüfungen abgeschafft.“
Die jährlich 180 Millionen Euro, die bayerische Universitäten durch die Studiengebühren erhalten, sollen ausgeglichen werden: „Wir müssen sie voll aus dem Staatshaushalt kompensieren“, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler), einer Initiatoren des Volksbegehrens. Für ihn sind die Studiengebühren „ungerecht, weil es für sozial schwache Familien schwierig ist, 1000 Euro im Jahr aufzubringen“.
Die damalige CSU-Alleinregierung Edmund Stoibers hatte zum Sommersemester 2007 Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester eingeführt. Damals gab es auch in einer Reihe anderer Länder die Abgabe, die den Universitäten und Fachhochschulen vor allem eine Verbesserung in der Qualität der Lehre ermöglichen sollte.
In Niedersachsen kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) an, im Fall seiner Wiederwahl am Sonntag daran festhalten zu wollen. In Bayern musste die CSU aufgrund der FDP-Position zuletzt einen Schlingerkurs fahren. Fraktionschef Georg Schmid kündigte nun an, dass die Studiengebühren selbst im Fall eines Scheiterns des Volksbegehrens abgeschafft werden – spätestens nach den Wahlen im September.
Ähnlich sieht das Christian Meißner (CSU), Landrat des Landkreises Lichtenfels. Er habe die Studiengebühren einst unterstützt, um bessere Rahmenbedingungen für Studierenden zu schaffen. „Aber seit wir mit Niedersachsen das einzige Land sind, das noch Studiengebühren erhebt, finanzieren wir durch den Länderfinanzausgleich indirekt andere Bundesländer, die keine Studiengebühren mehr erheben. Deshalb stelle ich mich gegen Studiengebühren.“
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