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Berlin: Altmaier bittet Scholz zum Soli-Tanz

Berlin

Altmaier bittet Scholz zum Soli-Tanz

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    Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, bei der Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium. Anlass ist die Vorstellung einer Strategie zur Förderung und Entlastung mittelständischer Unternehmen.
    Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, bei der Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium. Anlass ist die Vorstellung einer Strategie zur Förderung und Entlastung mittelständischer Unternehmen. Foto: Arne Immanuel Bänsch, dpa

    Nach anderthalb Jahren im Amt tut der Bundeswirtschaftsminister das, was die Unternehmen von ihm erwarten. Peter Altmaier (CDU) will mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Ring steigen, um Entlastungen für die Wirtschaft durchzuboxen. Den Solidaritätszuschlag vollständig streichen und einen doppelten Deckel auf Steuern und Sozialabgaben lautet sein Konzept, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen zu stärken. Der Ansatz findet sich in seiner Mittelstandsstrategie, die nun final vorliegt und die er am Dienstag in Berlin vorstellte. Das Projekt Entlastung würden die Finanzämter Milliarden an Einnahmen kosten. Weil das den Staat überfordern würde, geht Altmaier schrittweise vor.

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