Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Die EU und Großbritannien nähern sich wieder an. (Archivbild)

EU-UK-Gipfel in London

Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London

Die Beziehung zwischen London und Brüssel taut nach den Jahren der Brexit-Querelen wieder auf. Ein Deal soll den Weg ebnen. Deutschland musste bei den Verhandlungen aber einen Rückschlag hinnehmen.

dpa

Koalitionsausschuss

Söder, Dobrindt und Hoffmann für CSU im Koalitionsausschuss

Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.

dpa

Migrationspolitik

Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben - GdP ist skeptisch

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.

dpa

Israels Armee ruft Anwohner aus Chan Junis zur Flucht auf

Anwohner haben von heftigen Luftangriffen in der Nacht in Chan Junis berichtet. Nun sollen Bewohner die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens vor einem anstehenden Einsatz verlassen.

dpa

Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Es war eine Richtungswahl. Nun können die Pro-Europäer in Rumänien aufatmen - und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion ist gescheitert. Er wollte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen.

dpa

EU-Großbritannien-Gipfel

Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Wie viel Nähe halten beide Seiten aus?

dpa

Staatsoberhaupt

Hauchdünner Vorsprung für Trzaskowski bei Wahl in Polen

Der proeuropäische Kandidat entscheidet die erste Runde der Präsidentenwahl für sich. Doch sein konservativer Rivale liegt direkt hinter ihm - und kann in der Stichwahl auf die Rechtsextremen zählen.

dpa

Grüner auf dem Thron

Nach OB-Wahl in Würzburg: Grüne spüren Aufwind

Erstmals wird mit Martin Heilig ein Grüner Oberbürgermeister einer bayerischen Großstadt. Seine Partei fühlt sich im Aufwind.

dpa

Aserbaidschan-Affäre

Ex-CSU-Abgeordneter will in Korruptionsprozess aussagen

Um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen, soll Aserbaidschan auf die Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Ein Ex-CSU-Abgeordneter will dazu nun Stellung nehmen.

dpa

Das müssen Autofahrer zu Grenzkontrollen wissen

Aktuell wird wieder verstärkt an Deutschlands Außengrenzen kontrolliert. Dadurch kann die Reise schon mal länger dauern - und nicht nur Autofahrer sind betroffen. Was ist beim Grenzverkehr wichtig?

Von Peter Löschinger, dpa

Beunruhigende Diagnose für Joe Biden – Ex-US-Präsident hat „aggressiven“ Prostatakrebs

Bis zum Jahreswechsel war Joe Biden noch der wohl mächtigste Mann der Welt. Nachdem er sein Amt abgegeben hatte, wurde es ruhig um ihn. Nun kämpft er gegen eine schwere Krankheit.

dpa

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf

Bei der Präsidentenwahl in Polen liefern sich der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki laut Prognosen ein knappes Rennen. Beide müssen in die Stichwahl.

dpa

Proeuropäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Es war eine Richtungswahl. Nun können die Proeuropäer in Rumänien aufatmen - und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er hatte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen wollen.

dpa

Europäer wollen sich vor Putin-Gespräch mit Trump abstimmen

Mit Spannung wird das Telefonat von Trump und Putin am Montag erwartet. Unmittelbar davor suchen die europäischen Verbündeten Kontakt zum US-Präsidenten.

dpa

Neuer Papst Leo XIV.

Papst mahnt bei seiner Amtseinführung zu Einigkeit

Auf dem Petersplatz in Rom wird Papst Leo XIV. feierlich in sein Amt eingeführt. Nicht alles, was er dabei sagt, dürfte seinem Landsmann Donald Trump gefallen.

dpa

Nach Affäre um Regierungschef

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten. Die erst 2019 gegründete Partei Chega sorgt bei der vorgezogenen Parlamentswahl für einen Paukenschlag.

dpa

Humanitäre Notlage

Israelische Regierung will wieder Hilfe nach Gaza lassen

Um zu überleben, sind die Menschen im Gazastreifen auf Hilfe von außen angewiesen. Seit Anfang März blockierte Israels Regierung Hilfslieferungen. Jetzt steuert sie um.

dpa

Staatsoberhaupt

Amateurboxer gegen Polit-Profi: Polen wählt Präsidenten

Die Polen wählen ein neues Staatsoberhaupt. Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski und der Historiker Nawrocki gelten als Favoriten. Die zwei großen politischen Lager ringen um die Macht.

Von Doris Heimann, dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

Von Nico Pointner, dpa

Warum ein Sieg für Hagel kein «gmähds Wiesle» ist

Manuel Hagel hat beste Karten, Ministerpräsident zu werden. Seine Partei steht hinter ihm. Aber sicher ist die Sache nicht. Sechs Stolpersteine, über die der CDU-Hoffnungsträger noch fallen kann.

Von Nico Pointner, dpa

Krieg in der Ukraine

Größter Drohnenangriff auf Ukraine vor Trump-Putin-Telefonat

Gerade haben Russland und die Ukraine erstmals seit 2022 wieder direkt verhandelt, da tötet Moskau weiter mit Drohnen. Der Kreml zeigt aus Sicht vieler Beobachter, was er von Sanktionsdrohungen hält.

dpa

Britische Regierung kündigt neues Abkommen mit EU an

Fünf Jahre sind seit dem Brexit vergangen. Jetzt setzt London auf einen Neustart mit der Europäischen Union. Sowohl die Handelsbeziehungen als auch die Grenzen spielen eine Rolle.

dpa

17.05.25

Europäische Union

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

17.05.25

Propalästinensische Demonstration in München

17.05.25

Amtseinführung vom Papst Leo

Mehr als 150 Delegationen in Rom - auch Selenskyj angemeldet

17.05.25

Landesparteitag

Merz: Wir sind im Osten auf keinem guten Weg

17.05.25

Landesparteitag

Merz ruft zu Reformen der Sicherungssysteme auf

Landesparteitag

Merz zur Grenzpolitik: «Sie wissen alle, wie wir es meinen»

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird euphorisch empfangen - und rechtfertigt den Kurswechsel in der Migrationspolitik.

dpa

Landesparteitag

Hagel will sich um die «leise Mitte» kümmern

Nicht schrill, nicht laut, sondern einfach «ganz normal» - CDU-Landeschef Hagel adressiert in seiner Bewerbungsrede die bürgerliche Mitte.

dpa

Neuaufstellung der FDP

Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.

dpa| 2 Kommentare

Diskussion in Brandenburg

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.

dpa

Relikte der Bundespost

Post und Telekom haben noch Tausende Beamte

Wer Beamter ist, arbeitet für den Staat - oder? Das stimmt zwar in den allermeisten Fällen. Doch es gibt Ausnahmen: Mancher Beamter ist in der freien Wirtschaft tätig, viele von ihnen in Bonn.

dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

dpa

Landesparteitag

CDU will Hagel zum Spitzenkandidaten wählen

Die Christdemokraten im Südwesten strotzen nach Jahren der Wahlschlappen vor Zuversicht. Nun wollen sie ihren Vorsitzenden offiziell zum Kandidaten für die Wahl 2026 küren. Sogar der Kanzler kommt.

dpa

Lage im Überblick

Israels Armee beginnt neue Großoffensive in Gaza

Israel will mit der neuen Militäroffensive die Geiseln freibekommen und die Hamas vollends zerschlagen. Der oberste UN-Menschenrechtler vermutet jedoch hinter Israels Vorgehen ein weiteres Ziel.

dpa

Migrationspolitik

Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

Die US-Regierung will angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador überstellen. Nun macht der Supreme Court eine weitere Ansage, die Trump missfällt.

dpa

Migrationspolitik

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.

dpa

Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

Krach im Kongress: Für ein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten.

dpa

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg?

dpa

Verfassungsschutz-Affäre

«Traum begraben» - Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß.

dpa| 1 Kommentar

SPD will wieder mit Spitzenkandidat Stoch in den Wahlkampf

Die nächste Landtagswahl ist erst im kommenden März. Aber bereits jetzt positionieren sich die großen Parteien. Bei der SPD wird bald auch offiziell klar, wer die Partei in den Wahlkampf führt.

dpa

Nachbarschaftsstreit

Stromfalle für Nachbarin - Vier Jahre Haft für 61-Jährigen

Er setzte einen Rollator und einen Einkaufswagen vor seiner Wohnungstür unter Strom. Potenzielles Opfer: eine Nachbarin. Nun wird der Mann wegen versuchten Mordes verurteilt.

dpa

Streit um Kabinettsbeschluss

Herrmann widerspricht Kritik an Verpackungssteuer-Verbot

Eine Abgabe auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild - das fanden einzelne bayerische Städte im Kampf gegen den Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung sorgt nun für heftige Debatten.

dpa| 2 Kommentare

Trump zu Atomgesprächen mit Iran: US-Vorschlag ist auf Tisch

Die USA wollen den Iran zwingen, sein Atomprogramm einzugrenzen. Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Trump nun konkrete Details ausgearbeitet, wie sie sich das Ganze vorstellt.

dpa

Europa-Gipfel in Tirana

EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Jetzt soll der Druck erhöht werden.

dpa

Energieversorgung

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.

dpa| 1 Kommentar

Marine-Schiffbau

U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern.

dpa

Trump reist nicht zu Ukraine-Treffen wegen Geburt von Enkel

Bis zuletzt hatte sich der US-Präsident offen gehalten, von seinem Nahost-Trip aus direkt zu den Ukraine-Gesprächen in der Türkei weiterzufliegen. Doch daraus wird nichts.

dpa

Gespräche in Istanbul

Kiew und Moskau vereinbaren großen Gefangenenaustausch

Für jeweils 1.000 russische und ukrainische Soldaten hat das Leben hinter Gittern bald ein Ende. Zumindest darauf konnten sich Moskau und Kiew in ihren ersten Gesprächen seit drei Jahren einigen.

dpa

Regionalisierte Mai-Schätzung

Düstere Steuerprognose: Bayern muss kräftig sparen

Die Steuerschätzung bestätigt die schlimmen Befürchtungen aus dem Herbst. Die Frage lautet längst nicht mehr, was kann sich der Freistaat künftig gönnen. Vielmehr droht ein ganz anderes Szenario.

dpa

Hamas-Überfall

Ricarda Louk: «Es tut gut, über Shani zu sprechen»

Der 7. Oktober änderte schlagartig alles. Shani Louk wollte auf einem Festival feiern – dann kam der Überfall der Hamas. Monate später wurde ihre Leiche gefunden. Wie geht ihre Familie heute damit um?

Von Aleksandra Bakmaz, dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

Von Nico Pointner, dpa

Mehr Ausreisen von Asylbewerbern seit Start der Bezahlkarte

Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Nun zeigt sich im Jahresvergleich eine neue Entwicklung bei der Zahl derer, die freiwillig das Land verlassen.

dpa| 1 Kommentar

Hamas-Überfall

Shani Louks Mutter kämpft gegen Vergessen des Terrors

Am 7. Oktober 2023 wollte Shani Louk mit anderen jungen Menschen tanzen und feiern – dann kam der Terrorangriff der Hamas. Vor einem Jahr wurde ihre Leiche gefunden. So geht es ihrer Familie heute.

dpa

Krieg in der Ukraine

Russischer Gesandter: Erwarten die Ukrainer am Freitagmorgen

Am Donnerstag sind Russen und Ukrainer - anders als geplant - nicht zu ihren direkten Friedensgesprächen in der Türkei zusammengekommen. An diesem Freitag soll es beizeiten losgehen.

dpa